Sicherheitspolitik
Die Anforderungen an das sicherheitspolitische Handeln Deutschlands haben sich grundlegend gewandelt. Auch die Bundeswehr muss Antworten auf neue …
Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands ist in den letzten Jahren noch komplexer und volatiler geworden. Sicherheitspolitische Entwicklungen gewinnen zunehmend an Dynamik und sind immer schwieriger vorhersehbar. Die internationale Ordnung ist im Umbruch.
Neue Anforderungen für die Sicherheitspolitik
Transnationaler Terrorismus, zwischenstaatliche Konflikte, fragile Staatlichkeit, Klimawandel, humanitäre Katastrophen sowie unkontrollierte und irreguläre Migration: Das Gefährdungsspektrum für Frieden und Sicherheit ist heute vielfältiger und unberechenbarer denn je. Neben konventionelle Bedrohungen treten neue Herausforderungen wie hybride Kriegführung und Angriffe im Cyberraum. Dies bedeutet: Die Anforderungen an Deutschlands Sicherheitspolitik haben sich grundlegend gewandelt.
Steigende Terrorgefahr
Gerade die Herausforderung durch den transnationalen Terrorismus nimmt weltweit immer weiter zu. International operierende Terrororganisationen und -netzwerke profitieren von Staatszerfallsprozessen, die ihnen Rückzugs- oder Herrschaftsräume verschaffen. Neben al-Qaida und seinen Regionalorganisationen hatte sich in Teilen des Nahen Ostens die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats (IS„Islamischer Staat“) mit staatsähnlichen Strukturen festgesetzt. Der Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Terrorgruppe zeigt Wirkung: Der IS„Islamischer Staat“ verliert immer weiter an Boden. Er ist aber noch nicht geschlagen. Damit steigt auch für Deutschland die Gefahr terroristischer Anschläge.
Die Abwehr solcher aktuellen Gefahren ist ebenso Kern deutscher Sicherheitspolitik wie konventionelle Aufgaben aus den vergangenen zwei Jahrzehnten. Hierzu zählen etwa die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Zusätzlich erhöht das Wiedererstarken klassischer Machtpolitik die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte - wie das Beispiel des russischen Vorgehens in der Ukraine zeigt. Damit tritt die Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärker in den Vordergrund.
Bedrohungen aus dem Cyberraum
Zugleich sind Cyberangriffe auf Staaten und kritische Infrastrukturen längst keine Fiktion mehr. In den vergangenen Jahren haben Quantität und Qualität der Bedrohungen im Cyberraum eine neue Dimension erreicht: Vom Hacker- und Virenangriff bis hin zu komplexen, schwer erkennbaren Attacken. Auch die Server und digital gesteuerten Waffensysteme der Bundeswehr können zur Zielscheibe werden. 4500 Cyberangriffe wehrt die Bundeswehr täglich ab. 280.000 Cyberattacken auf Systeme der Bundeswehr gab es alleine in den ersten beiden Monaten des Jahres. Neben wirtschaftlichen Schäden droht politische Destabilisierung: Propaganda oder Falschmeldungen, die sich über das Internet verbreiten, können die Einsatzbereitschaft von Polizei und Streitkräften beeinträchtigen oder demokratische Entscheidungsprozesse behindern.
Gute Sicherheitspolitik lebt von Glaubwürdigkeit
Zwar sind militärische Maßnahmen angesichts dieser Fülle an neuen und alten Bedrohungen allein keine Garantie für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Deutschland. Gleichzeitig kann jeder Ansatz von Sicherheitspolitik nur glaubwürdig sein, wenn ihm tatsächlich auch die politische Bereitschaft und Fähigkeit zu Grunde liegt, Stabilität und Sicherheit eben notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Mit anderen Worten: Gute Sicherheitspolitik lebt von Glaubwürdigkeit.
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Eine nachhaltige Sicherheitspolitik ist zudem vorausschauend: Sie bekämpft Bedrohungen dort, wo sie entstehen. Dementsprechend beteiligen sich Bundeswehrsoldaten an Friedenseinsätzen in der ganzen Welt. Als Grundlage hierfür dient stets das Konzept des Vernetzten Ansatzes: Militärische und zivile Akteure arbeiten Hand in Hand für Frieden und Stabilität.
Friedenssicherung für eine Welt im Wandel
Auf internationaler Ebene setzt Deutschland seine Sicherheitspolitik als aktive Friedenssicherung um. Terrorismus, die unkontrollierte Verbreitung von Waffen und der Zerfall staatlicher Macht gefährden die globale Sicherheit. Hier liegen die Herausforderungen weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren Schwäche. Ziel der Sicherheitspolitik ist deshalb, in betroffenen Regionen legitime politische Strukturen zu stärken.
Gerade das Sicherheitsumfeld Europas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. In einem Bogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien wird es geprägt von politischen, ethnischen und religiösen Konflikten. Um Bedrohungen wirksam zu verhindern, ist es notwendig, einen drohenden Zerfall von Staaten früh zu erkennen und dem entgegen zu wirken. Schwache Staaten müssen nachhaltig stabilisiert werden. Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
Neben dem vernetzten Ansatz, der militärische und zivile Mittel kombiniert, besteht ein wichtiges Element der Friedenssicherung in der Ertüchtigung von Staaten, ihre eigene Sicherheit wieder selbst zu übernehmen. Dabei werden sie auch von der Bundeswehr unterstützt.
Ohne Verteidigung keine Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr ist ein elementares Instrument der Sicherheitspolitik: Ohne Verteidigung lässt sich eine glaubhafte und wirkungsvolle Sicherheitspolitik nicht aufrechterhalten. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, lautet Artikel 87a des Grundgesetzes.
Analog zum Wandel der globalen Rahmenbedingungen über die Jahrzehnte hat sich auch der Auftrag der Bundeswehr verändert. Auch in ihrer internationalen Rolle ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und als solche stets an das Mandat des Deutschen Bundestages gebunden.
Strategische Standort- und Kursbestimmung
Weißbuch
Als Grundlage für die deutsche Sicherheitspolitik dient das Weißbuch. Es stellt das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung dar und formuliert das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre. Es fasst zudem Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik zusammen, beschreibt die Lage der Bundeswehr und liefert Vorgaben für die Streitkräfte.
Konzeption der Bundeswehr
Die Konzeption der Bundeswehr (KdB), abgeleitet aus dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016, bestimmt als Dachdokument langfristig die Grundlinien der militärischen Verteidigung Deutschlands. Damit legt sie unter Berücksichtigung aktueller politischer Handlungslinien die Prinzipien fest, wie sich die Bundeswehr konzeptionell und planerisch auf die Zukunft ausrichtet und kontinuierlich modernisiert. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den bereits eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen sowie der fortschreitenden Digitalisierung.
Verteidigungspolitischen Richtlinien
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Sie gründen auf einer Beurteilung der gegenwärtigen Lage, beziehen gegenwärtige und künftig wahrscheinliche Entwicklungen ein.
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