„Group of Five“: Impulsgeber für ein starkes Europa

Minister Pistorius hat am 12. März in Paris am dritten Treffen mit seinen Amtskollegen der „Group of Five“ in Paris teilgenommen. Dort beriet er mit den Ressortchefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie mit Vertretern von EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization über die Effizienzsteigerung der europäischen Beschaffungspolitik – es geht um Entbürokratisierung und Deregulierung. Zudem besprachen die Minister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen die weitere Unterstützung der Ukraine.

Die Treffen der „Group of Five“ stehen im Zeichen eines kontinuierlichen und engen Austausches der Teilnehmerländer. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte mit Blick auf den Gestaltungsanspruch der fünf Länder: „Schon die hohe Taktung unserer Treffen zeigt: Wir meinen es sehr ernst mit dem Auftrag, den wir uns selbst gegeben haben.“ Nach Zusammenkünften im November 2024 in Berlin und im Januar 2025 in Warschau war es das nunmehr dritte Treffen des Formats, zu dem dieses Mal Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in die französische Hauptstadt eingeladen hatte. 

NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union mit am Tisch

Neben Pistorius und Lecornu nahmen ihr italienischer Amtskollege Guido Crosetto, der britische Verteidigungsminister John Healey und Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teil. Die stellvertretende NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretärin Radmila Šekerinska, der stellvertretende Generalsekretär der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Charles Fries, und der Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, nahmen dieses Mal ebenfalls teil. Minister Pistorius betonte, dass deren Teilnahme den engen Schulterschluss der „Group of Five“ mit NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union verdeutliche. „Wir erarbeiten in diesem kleinen Kreis Initiativen, die für alle europäischen Partner Wirkung entfalten“, so Boris Pistorius. Das geschehe in engster Abstimmung mit der EUEuropäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization. Der deutsche Verteidigungsminister fügte hinzu: „Der Spirit unserer Treffen lautet: Wir verändern etwas!“

Verteidigung effizienter gestalten

Boris Pistorius hob hervor, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollten zudem gemeinsam strukturell voranschreiten und ihre Verteidigungsanstrengungen effizienter gestalten. Es geht dabei um Deregulierung: die Beschaffungsprozesse zu entschlacken, von unnötiger Bürokratie zu befreien und gleichzeitig besser zu verzahnen. 

„Eine wesentliche Stellschraube für eine bessere europäische Verteidigung ist die unbürokratischere und schnellere Beschaffung“, so Pistorius. Es gehe darum, mehr zu beschaffen, einheitlich zu beschaffen und gleichzeitig zu deregulieren. Auf europäischer Ebene, aber auch in den einzelnen europäischen Ländern. 

Minister Boris Pistorius machte dafür konkrete Vorschläge. Es sollen national und europaweit Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schneller Beschaffungsverträge zu schließen, beispielsweise über die Öffnung von Rahmenverträgen für andere Nationen. Zudem sollen die unterschiedlichen Systeme und Fähigkeiten innerhalb Europas interoperabler gemacht werden. Das bedeutet einen noch engeren Austausch mit dem Ziel, die europäischen Fähigkeitsforderungen zu vereinheitlichen. Sie sollen auf NATONorth Atlantic Treaty Organization-Standards ausgerichtet werden. Zudem müssten Zertifizierungen unter den europäischen Ländern einheitlich gestaltet werden und für alle gelten.

Boris Pistorius machte in Paris deutlich, die europäischen Länder hätten noch zu viele unterschiedliche Großwaffensysteme. Klar sei aber auch, immer da, wo gleiche Standards bei den Waffensystemen gälten, ergäben sich große Vorteile für die Verbündeten. Das bedeute konkret: 

• Gemeinsam kann günstiger beschafft werden.
• Die Soldaten der beteiligten Länder können gemeinsam an den Systemen ausgebildet werden.
• Bei der Instandsetzung kann zusammengearbeitet werden.
• Die Systeme sind gemeinsam einsetzbar.

Das Ziel der schnelleren und unbürokratischen Beschaffung solle in drei Schritten erreicht werden:

• Schritt eins: gemeinsame Anforderungen, u.a. die Formulierung von Anforderungen, die die Partner an die Waffensysteme haben, einheitliche Fähigkeitsforderungen, die einmal formuliert werden und von da an für alle gelten sollen 
• Schritt zwei: mehr gemeinsame Rahmenverträge. Auf diesem Gebiet gibt es erste Ansätze. Bestes zukunftsweisendes Beispiel ist der Ansatz ELSAEuropean Long-Range Strike Approach („European Long Range Strike Approach“). Dabei schließen sich Länder zusammen, um gemeinsam weitreichende Präzisionswaffen zu entwickeln bzw. zu beschaffen. Insgesamt muss das Ziel sein: Andere Nationen sollen sich bei Verträgen möglichst schnell und unbürokratisch anschließen können.
• Schritt drei: einheitliche Zertifizierung. Das bedeutet, die Zertifizierung muss unter den europäischen Ländern einheitlich gestaltet werden und dann für alle gelten. Das spart wertvolle Zeit.

An der Seite der Ukraine 

Auch angesichts der aktuellsten Entwicklungen steht die Group of Five geschlossen hinter der Ukraine. Darüber waren sich die Minister einig. Konkret sprachen sie über die weitere Unterstützung. So solle die ukrainische Verteidigungsindustrie deutlich stärker unterstützt werden, betonte Pistorius. 

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen unterstrich der Minister: Deutschland begrüße es, wenn es zu einer 30-tägigen Waffenruhe komme. Es liege an Russland, die Luftangriffe auf die Ukraine mit Raketen, Drohnen und Bomben zu stoppen.

Es sei im deutschen Interesse, dass die Ukraine in dieser Phase aus einer Position der Stärke heraus agieren könne. „Wir werden weiter alles dafür tun, Unterstützungsleistungen, die auch in der Zukunft wegfallen könnten, möglichst zu kompensieren“, so Boris Pistorius. So etwa bei der Munition und der Ausbildung. Es werde geprüft, ob eventuell auch wegfallende Satellitenbilder oder gar Satellitenkommunikation für die Ukraine ersetzt werden könnten – wenn es nötig werden sollte.

Weiterhin solle die Ukraine-Kontaktgruppe unter deutsch-britischer Leitung fortgesetzt werden. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, so Boris Pistorius.

Sein Statement zum Schluss gab der Minister auf Englisch ab:

I’m convinced that if we act now, if we choose security in Europe over the nitty gritty of national interests, we will emerge from this situation strengthened.

von Jörg Fleischer