GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU

Aktuelle Beiträge rund um das Thema Europäische Sicherheit und Verteidigung.

Zusammenarbeit ist Sinn und Zweck der Europäischen Union. So auch bei Sicherheit und Verteidigung. Wie passen GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und NATO zusammen? Europäische Armee oder Armee der Europäer? Was ist eigentlich PESCOPermanent Structured Cooperation? Und wer hat bei der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik den sprichwörtlichen Hut auf? Antworten dazu im Quiz.

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Die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht die EU international in einem breiten Aufgabenspektrum handlungsfähig. Dazu zählen Krisenmanagement, Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie die Stabilisierung nach einem Konflikt. Ein Überblick über die Meilensteine europäischer Verteidigungspolitik.

Erste sicherheitspolitische Schritte

Der Aufbau gemeinsamer verteidigungspolitischer Strukturen in Europa gestaltete sich bis in die 1980er Jahre schwierig. 1992 formulierten die sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ erste sicherheitspolitische Ambitionen. Zu den Petersberg-Aufgaben gehören Missionen zur Friedenssicherung, Rettung und Stabilisierung sowie zur humanitären Hilfe, die auch heute noch als Orientierung und Planungsgrundlage bei EU-Missionen dienen. Im gleichen Jahr wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) ins Leben gerufen, die ein erstes koordiniertes außenpolitisches Handeln der EU-Mitgliedstaaten ermöglichte.

Anfänge der ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren zeigt sich, dass die EU nur sehr begrenzt handlungsfähig war. Das gab aber einen wichtigen Impuls, in den späten 1990er Jahren die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu schaffen. Ein entscheidender Schritt hierzu war unter anderem die britisch-französische Initiative von St. Malo im Dezember 1998. Ihr Ergebnis: Der EU sollte befähigt werden, autonom Entscheidungen zu finden und eigenständig zu handeln - unterstützt durch militärische Kräfte, um auch eigenständig auf internationale Krisen reagieren zu können.

Im Kontext des Krieges im Kosovo wurden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni 1999 in Köln konkrete Aspekte der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ) vereinbart und im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben. Mit „EUFOREuropean Union Force Concordia“ in Mazedonien führte die EU 2003 ihre erste militärische Mission unter der ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch. Im selben Jahr verabschiedete die EU die europäische Sicherheitsstrategie.

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Entstehung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die ESVPEuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist seit 1999 ein eigenständiges Politik- und Handlungsfeld. Im Vertrag über die Europäische Union, der allgemein als Vertrag von Lissabon bekannt ist, wird seit 2009 die Entwicklung der neu so benannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) entscheidend vorangetrieben.  So wurde die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Führung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen, der die EU in auswärtigen Angelegenheiten berät und international repräsentiert. Zusätzlich enthält der Vertrag von Lissabon in Artikel 42.7 eine Beistandsklausel – ähnlich dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von 1949, dem Gründungsdokument der NATO. Diese Beistandsklausel wurde im November 2015 zu ersten Mal vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen in Paris aktiviert.

Nach den Regeln des Vertrags von Lissabon (Art. 42 bis 46) gestalten die einzelnen Mitgliedsstaaten die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Bestandteil der GASPGemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Konsensprinzip. Dabei stehen der EU im integrierten Ansatz zahlreiche zivile und militärische Instrumente für Krisenmanagement und Konfliktbewältigung zur Verfügung.

Aktuelle Initiativen

Die Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung waren ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Um den Ansprüchen an die EU als global agierenden Sicherheitsakteur gerecht zu werden, braucht diese strategische Ziele. So initiierte die deutsche Ratspräsidentschaft den Strategischen Kompass, welcher als Grundlagendokument der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine klare Richtung geben und deren Ziele sowie die dafür benötigten Mittel definieren soll. Als Grundlage dient die erste gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU-Mitgliedstaaten. Aktuell befindet sich der Strategische Kompass in der Dialogphase, in der seine Inhalte zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Das finale Dokument soll im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet werden. Im Ergebnis führt der Kompass zu einer noch besseren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung und erlaubt es der EU, durch vorausschauende Planung schneller und effektiver auf Krisen reagieren zu können.

Besonders in den vergangenen Jahren wurde die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch neue Initiativen und Reformvorschläge weiterentwickelt. So sah bereits der Vertrag von Lissabon vor, eine Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“  (SSZStändige Strukturierte Zusammenarbeit, englisch: Permanent Structured Cooperation, PESCOPermanent Structured Cooperation) zu schaffen. Diese wurde dann im Dezember 2017 durch 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Dieser Meilenstein der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von einer Reihe an Verteidigungsinitiativen flankiert, die ab 2016 im Kontext der EU-Globalstrategie und eines neuen sicherheitspolitischen Willens der Mitgliedstaaten entwickelt wurden. Gemeinsam mit der koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigung (englisch: Coordinated Annual Review on Defence, CARDCoordinated Annual Review on Defence) und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVFEuropäische Verteidigungsfonds, englisch: European Defence Fund, EDF) bildet die PESCOPermanent Structured Cooperation den Kern der vertieften Kooperation.

Die EU-Ratspräsidentschaft nutzte Deutschland auch, um weitere Initiativen in der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzubringen. Basierend auf einem deutschen Kompromissvorschlag ist nun Nicht-EU-Staaten die Teilnahme an einzelnen PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten möglich. Dies ist nicht nur ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Sicherheit und Verteidigung, sondern auch für die Kooperation zwischen der EU und ihren Partnern, insbesondere in der NATO. Daneben markierte die politische Einigung bei den Verhandlungen über die European Peace Facility (EPFEuropean Peace Facility) einen weiteren Meilenstein der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EPFEuropean Peace Facility wird zukünftig unter anderem die Handlungsmöglichkeiten der EU zur Unterstützung von Partnern, insbesondere in Krisenregionen, erweitern, indem im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen deren Ausstattung entlang des gesamten Spektrums militärischer Güter erfolgen kann. Damit wird die Effektivität der EU-Trainingsmissionen erhöht – ein bedeutender Schritt zur Steigerung der Nachhaltigkeit von GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Operationen und Missionen sowie der Glaubwürdigkeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

PESCOPermanent Structured Cooperation (Permanent Structured Cooperation), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), zählt mittlerweile 46 Projekte. Ziel ist die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit durch gemeinsame Ausbildung und Ausrüstung. Auch sollen effektivere Ausgaben durch gemeinsame Rüstungsprojekte sichergestellt werden. PESCOPermanent Structured Cooperation wird verstärkt durch zwei weitere Initiativen CARDCoordinated Annual Review on Defence (Coordinated Annual Review on Defence) und EVFEuropäische Verteidigungsfonds (Europäischer Verteidigungsfonds). Mehr zu den Initiativen erfahren Sie hier.

Im Rahmen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt sich die EU mit zivilen und militärischen Instrumenten an der internationalen Krisenprävention und Krisenbewältigung. Seit Gründung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden insgesamt 34 EU-Missionen und Operationen durchgeführt. Deutschland beteiligt sich aktuell an drei der sechs laufenden Missionen und Operationen.

Der integrierte Ansatz der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In den GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen und -Operationen der EU wird eine Kombination aus verschiedenen Instrumenten genutzt, die es der EU erlauben, effizient und schnell im Krisenmanagement tätig zu werden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, auf externe Krisen und Konflikte zu reagieren, Fähigkeiten von Partnern zu stärken und dadurch zu Frieden und Stabilität für die EU Bürger beizutragen. Der in der EU Globalstrategie von 2016 entwickelte „Integrierte Ansatz“ definiert vier Prinzipien.

GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen/Operationen…

1. …nutzen alle verfügbaren Instrumente für Prävention, Management und Lösung von Konflikten  (multidimensional),
2. …können in jeder Konfliktphase intervenieren (multi-phased),
3. …können von der lokalen bis zur globalen Ebene eingesetzt werden (multi-level),
4. …kooperieren mit allen Akteuren, die für die Lösung des Konfliktes relevant sind (multilateral).

Der „Integrierte Ansatz“ ist Stärke und Alleinstellungsmerkmal der EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur. Die EU bedient sich dabei neben militärischen Mitteln auch eines großen Spektrums ziviler Instrumente aus den Bereichen Diplomatie, Unterstützung der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch bei den rein militärischen Missionen und Operationen spielen zivile Komponenten des Konfliktmanagements eine entscheidende Rolle, denn nur durch einen umfassenden Ansatz können Länder und Regionen nachhaltig stabilisiert und Konflikte dauerhaft gelöst werden. Zusätzlich dazu zeichnen besonders die finanziellen und wirtschaftlichen Instrumente, wie beispielsweise Sanktionen, die EU im Krisenmanagement aus. Insgesamt verfügt die EU dank ihres großen zivil-militärischen „Werkzeugkastens“ über eine umfassende Herangehensweise im Konflikt- und Krisenmanagement.

Funktionsweise von GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen und Operationen

Entscheidungen zur Durchführung einer GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Mission oder -Operation basieren auf einem Ratsbeschluss, der mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, also einstimmig, getroffen wird. Eine GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Mission oder -Operation steht immer im Einklang mit dem Völkerrecht sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNUnited Nations) und wird eng mit dem Gastland abgestimmt. Gleichzeitig koordiniert die EU ihr Vorgehen in Krisenregionen eng mit anderen multilateralen Organisationen wie der NATO, der Afrikanischen Union und der UNUnited Nations und deren Kräften vor Ort.

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Militärische Missionen und Operationen

Die EU führt zurzeit drei militärische Operationen und drei militärische Ausbildungsmissionen zu Land und zur See durch. Ein Beispiel für eine militärische Ausbildungsmission ist die „EU Training Mission in Mali“, kurz EUTMEuropean Union Training Mission Mali. Die Mission soll einen Beitrag leisten, die malischen Soldaten dazu zu befähigen, für die Sicherheit in Mali eigenständig zu sorgen.

Die Strukturen und Prozesse zur Durchführung der militärischen GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen und -Operationen sind vielschichtig. Die politische Kontrolle und strategische Leitung wird durch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSKPolitisches und Sicherheitspolitisches Komitee) sowie das EU Militärkomitee (EUMC) ausgeübt.

Die EU führt außerdem militärische Ausbildungsmissionen in Somalia und der Zentralafrikanischen Republik durch. Solche Missionen werden durch die 2017 in Brüssel eingerichtete militärische Planungs- und Führungsfähigkeit (MPCCMilitary Planning and Conduct Capability) geführt. Erfolge in der Führung der EU Ausbildungsmissionen durch das MPCCMilitary Planning and Conduct Capability haben die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, den Verantwortungsbereich dieses Stabes auszubauen. Mitte 2021 soll das MPCCMilitary Planning and Conduct Capability in der Lage sein, neben allem militärischen GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen zusätzlich eine GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Operation bis zu der Größe eines EU-Gefechtsverbands, einer EU-Battlegroup zu planen und zu führen.

Durch die seit 2003 im Rahmen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführten zivilen und militärischen Missionen und Operationen ist die EU heute ein wichtiger Akteur im internationalen Konflikt- und Krisenmanagement. Aktuelle Reformen und Initiativen dienen dazu, die Handlungsfähigkeit und Effizienz der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, die ambitionierten Ziele der EU umzusetzen, um somit einen wesentlichen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität zu leisten.

Deutschlands Sicherheit ist fest verbunden mit der seiner EU-Verbündeten. Und für Europas Sicherheit ist der Nordatlantikvertrag unentbehrlich. Mehr zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erfahren Sie im Nachfolgenden.

Für ein starkes Europa: Von Anfang Juli 2020 bis Ende Dezember 2020 hatte Deutschland nach rund 13 Jahren den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschland hat die mit der EU-Ratspräsidentschaft verbundenen Chancen trotz der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie bestmöglich genutzt um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) entscheidend weiterzuentwickeln. Die Erwartungen waren hoch und es konnten wichtige Projekte vorangebracht werden.