Vernetzte Sicherheit in der Sahel-Region: Wie kann es weitergehen?

Mali, Burkina Faso, Niger: In der Sahel-Region hat sich die Sicherheitslage nach Putschen und dem Abzug internationaler Missionen verschlechtert. Zudem droht eine Ausbreitung der Krise auf die Nachbarländer. Ein stabiler Sahel sei aber auch in Deutschlands Interesse, machte Verteidigungsminister Pistorius am 19. März in Berlin deutlich.

Fehlende staatliche Präsenz, knapper werdende Ressourcen und mangelnde Entwicklungsperspektiven bilden den Nährboden für gewalttätige Banden-Strukturen, Dschihadismus und organisierte Kriminalität in der Sahel-Region. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, hohe Geburtenraten und Jugendarbeitslosigkeit. Wie kann internationales Engagement in der Region die vielfältigen und komplexen Krisenursachen bekämpfen? Was kann dabei die Rolle Deutschlands sein? Und welche Bedeutung haben Ansätze vernetzter Sicherheit? Diese und weitere Fragen wurden auf der gemeinsamen Veranstaltung des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert.

Für ein stabiles und zukunftsfähiges Westafrika

Undemokratische Machtübernahmen und Militärputsche in den Sahelstaaten sind bittere Realität. Die so entstehende regionale Instabilität wirkt sich unmittelbar auf Europa aus. Denn Armut, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zwingen die Menschen zur Flucht – insbesondere nach Europa.

Auf dem Forum wurde dabei nicht nur über Afrika und den Sahel, sondern vor allem mit Vertreterinnen und Vertretern des Kontinentes und der Region gesprochen. Im Anschluss an Vorträge von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Verteidigungsminister Boris Pistorius fand ein Panel zum Thema Sicherheit und Entwicklung im Sahel statt. Hier kam mit Dr. Comfort Ero, Präsidentin der International Crisis Group, Ornella Moderan, Senior Sahel Researcher und Politikberaterin und Idriss Mounir Lallali, stellvertretender Direktor der Alert und Prevention Unit der Afrikanischen Union die Sahel-Expertise zusammen.

Die sechs Lehren des Ministers

In seinem Vortrag erinnerte Pistorius an Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler: Der afrikanische Kontinent ist unsere Nachbarschaft, auch wenn viele das in Europa immer noch nicht verstanden hätten. Zwei Mal war der Verteidigungsminister während seines ersten Amtsjahres im Sahel. Sowohl in Niger als auch in Mali sprach er mit den Menschen vor Ort – darunter Vertreterinnen und Vertreter der Militärregierung sowie der Zivilgesellschaft. Aus den Gesprächen habe er sechs Lehren mitgenommen. 

• „Die Menschen im Sahel wollen Sicherheit und Stabilität.“ Gewaltsame, kriminelle, extremistische und terroristische Organisationen stellten das täglich in Frage.
• „Demokratie ist die bevorzugte Regierungsform“ – das gelte auch im Sahel. Allerdings seien viele Erfahrungen, die die Menschen dort mit ihren Demokratien gemacht hätten durchwachsen von Korruption und Selbstbereicherung politischer Parteien oder Clans.
• „Schwarz-Weiß-Denken hilft nicht weiter.“ Der afrikanische Kontinent lasse sich nicht aufteilen in Demokratien einerseits und Autokratien andererseits. Viel mehr habe man es mit einer Unmenge an Grautönen zu tun. Zentrales Kriterium der Menschen vor Ort sei gute oder schlechte Regierungsführung, sprich: Welche Regierung erfüllt die Bedürfnisse der Bevölkerung, kümmert sich um die größten Nöte, schafft Sicherheit, soziale Perspektiven und Teilhabe?
• „Menschen im Sahel wollen selbstbestimmt leben.“ Sie wollten nicht von außen gesagt bekommen, nach welchen Regeln und Prinzipien sie ihr Land zu regieren oder zu verwalten hätten. Zudem hätten sie durch die kollektive Erfahrung kolonialer Herrschaft ein klares Bedürfnis nach nationaler Souveränität.
• „Internationale Unterstützung ist willkommen, sowohl wirtschaftlich als auch in Fragen nationaler Sicherheit.“ Aber nur unter Wahrung der nationalen Souveränität.
• „Gerade weil Deutschland diese Souveränität achtet und seine Unterstützung in den Dienst von Ertüchtigung und Befähigung der Menschen vor Ort stellt – also Hilfe zur Selbsthilfe – sind wir bis heute unverändert ein willkommener Partner.“ Das gelte nicht nur für die Regierenden, sondern auch für die Zivilgesellschaft.

Strategischer Blick auf die Region

In Afrika, betonte der Minister, brauche es also einen pragmatischen Ansatz. Freie und demokratische Wahlen dürften nicht die Grundvoraussetzung deutschen Engagements sein. Man müsse vielmehr betrachten, in wie weit die Regierungen die Interessen der Bevölkerungen verträten und das eigene Handeln auch darauf ausrichten.

Auch Deutschland habe ein vitales Interesse an einem stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Sahel, betonte der Minister. Auch Deutschland wolle verhindern, dass terroristische Organisationen Fuß fassten, Menschen drangsalierten, Staaten unregierbar und unkontrollierbar machten. Natürlich müsse mittel- und langfristig die Demokratie das Ziel sein. Aber, so seine tiefe Überzeugung, „das darf nicht dazu führen, dass wir demokratische Verhältnisse zu einer Voraussetzung unseres Engagements machen.“

„Was bleibt, wenn wir gehen?“, richtete der Minister das Wort an das Publikum. Russland und China würden in Afrika immer aktiver. Beide Länder seien bereit, große Kredite zu bewilligen und Waffen zu liefern – verfolgten jedoch hauptsächlich eigene Interessen, so der Minister.

Russland baut derzeit seine Position in Afrika aus und nutzt die Zerwürfnisse zwischen dem Westen und einzelnen afrikanischen Staaten aus, insbesondere in denen das Militär geputscht hat. Auch China verfolgt strategische Interessen in der Region: die Sicherstellung des Zugangs zu Ressourcen, die Erschließung von Exportmärkten und das Erlangen politischer Unterstützung vor allem in den Vereinten Nationen. So werden afrikanische Staaten in starke Abhängigkeiten getrieben und an China gebunden. 

Ausrichtung des deutschen Engagements

Pistorius skizzierte abschließend, woran sich das deutsche Engagement in der Sahel-Region orientieren müsse.

• Strategisches Engagement und eine Politik des langen Atems und der Verlässlichkeit: Die Regierenden würden deutschen Maßstäben nicht immer gerecht – Menschenrechtsverletzungen müssten weiterhin klar angeprangert werden – „aber das darf uns nicht jedes Mal von der strategischen Ausrichtung unserer Politik, unseres Engagements abbringen“, so der Minister. Brücken, die einmal abgebrochen seien, seien schwer wiederaufzubauen.
• Multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit: Deutschland hat im Sahel in den vergangenen Jahrzehnten eng mit der EUEuropäische Union und den Vereinten Nationen zusammengearbeitet. Wenn dieser multilaterale Rahmen nicht mehr gegeben sei, dann müsse Deutschland sich jedoch auch bilateral engagieren und eine Brücke in eine Zeit bauen, in der internationale Organisationen wieder Fuß fassen könnten, unterstrich Pistorius.
• Kapazitäten ausbauen: Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, militärische Beratung, Ertüchtigung, mobile Trainingsteams – Deutschlands Instrumente der bilateralen militärischen Unterstützung, so Pistorius, genössen in den Empfängerländern einen ausgezeichneten Ruf. Dort, wo Länder mit Deutschland auf Augenhöhe zusammenarbeiten wollten, in denen die Rahmenbedingungen stimmten und wo auch die eigenen Sicherheitsinteressen adressiert würden, müsste Deutschland seine Kapazitäten daher sogar erweitern. Nur wo Deutschland präsent sei, könne es auch Einfluss nehmen. „Wenn wir weg sind, sind wir weg“, betonte der Minister.
• Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme: Ziel des African Ownership ist es, afrikanische Staaten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich stabilisierend wirken zu können. Dem zugrunde liegt die Überzeugung, dass nachhaltige Stabilität in Afrika nur von afrikanischen Staaten selbst ausgehen kann.
• Ohne Sicherheit ist alles andere nichts – der Vernetzte Ansatz: Wer Kriminalität, Extremismus und Terrorismus an der Wurzel packen und deren Nährboden austrocknen wolle, müsse die sozioökonomische Lage der Menschen verbessern. Entwicklungs- und militärische Zusammenarbeit müssten Hand in Hand gehen, appellierte Pistorius, denn erstere sei ohne letztere unvorstellbar: Wirtschaftliche Unterstützung einerseits und der Aufbau eines effektiven Sicherheitssektors andererseits bedingen einander.
• Das Feld nicht Russland überlassen: Durch die reflexartige Kündigung der Zusammenarbeit als Reaktion auf nicht verfassungsgemäße Regierungswechsel treibe man die betroffenen Staaten mutwillig in die Arme Russlands. Damit schade Deutschland auch dem eigenen Interesse an nachhaltiger Sicherheit und Stabilität im Sahel.

Letzten Endes gehe es ihm um einen ebenso strategischen wie ganzheitlichen Ansatz, der von den Betroffenen in der Region nicht nur mitgetragen, sondern auch mitgestaltet werde, so Pistorius. Es brauche Beziehungen auf Augenhöhe, ohne die eigenen Interessen, Prinzipien und Werte dabei aus den Augen zu verlieren.