Nationale Sicherheitsstrategie

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag die Vorlage einer für Deutschland erstmaligen und umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Im Frühjahr wurde im Auswärtigen Amt der Startschuss für den etwa einjährigen Entwicklungsprozess gegeben.

Die Bundesregierung sucht bei der Erstellung den Austausch mit dem Bundestag, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern.

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie ist „umfassend“ geplant. Es wird dabei ein breiter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt. Die Strategie soll zudem ein Dachdokument werden, aus dem sich andere Strategien ableiten lassen und das auf das bestehende Dokumente Bezug nimmt.

Die Sicherheit Deutschlands beruht auf einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union. Mit dem strategischen Kompass der EU und dem strategischen Konzept der NATO haben sowohl die EU als auch die NATO in diesem Jahr neue Grundlagendokumente beschlossen.

Auf dem Gipfeltreffen in Madrid hat die NATO das neue strategische Konzept 2022 verabschiedet. Das letzte strategische Konzept wurde 2010 auf dem Lissabonner Gipfel verabschiedet. Doch die Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend verändert. Der strategische Wettbewerb hat global zugenommen. Die Beziehungen zu Russland zeichneten sich damals durch Dialog und Kooperation aus. Zudem band der Afghanistaneinsatz einen Großteil der Aufmerksamkeit. Die NATO konzentrierte sich daher weniger auf ihre Rolle der Abschreckung, sondern vor allem auf die Funktion als Krisenmanager und Kooperationspartner für Sicherheit außerhalb Europas.

Das strategische Konzept von 2010 stellte fest, dass „im euro-atlantischen Raum Frieden herrscht“. Nun hat sich die NATO schrittweise wieder auf den Kernauftrag Bündnisverteidigung und Abschreckung konzentriert und dabei enorme Anpassungsfähigkeit bewiesen.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung noch einmal an Bedeutung gewonnen. Mit dem Strategischen Kompass gibt es daher seit diesem Jahr erstmals ein von allen EU-Mitgliedstaaten angenommenes Strategiedokument. Die EU will ein stärkerer und handlungsfähigerer Sicherheitsakteur werden. Die Erstellung des Dokuments geht auf eine deutsche Initiative während der Ratspräsidentschaft 2020 zurück.

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und auf Grundlage der wegweisenden Dokumente von NATO sowie der EU startet Deutschland in den eigenen Strategieprozess, um sich erstmals eine eigene Nationale Sicherheitsstrategie zu geben.