Stärke und Dialog

Die NATO war schon während des Ost-West-Konfliktes ein Erfolgsmodell. Sie sicherte durch glaubwürdige Abschreckung mehr als 40 Jahre lang den Frieden und trug zudem dazu bei, dass aus ehemaligen Feinden erst Bündnispartner und dann Freunde wurden.

Doch mit dem Zusammenbruch des Ostblocks flammten beispielsweise auf dem Balkan alte territoriale und soziale Konflikte wieder auf, die der Ost-West-Konflikt lange verdeckt hatte. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, religiöser Extremismus und Staatsversagen schufen insbesondere an der Peripherie des Bündnisgebietes immer wieder neue Herausforderungen und Instabilitäten.

Die Beziehungen zu Russland zeichneten sich damals dennoch durch Dialog und Kooperation aus. Zudem band der Afghanistaneinsatz einen Großteil der Aufmerksamkeit. Die NATO verstand sich also weniger als Verteidigungsbündnis, sondern vor allem als Krisenmanager und Kooperationspartner für Sicherheit in Europa.

Das änderte sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer durch Russland. Die Krimkrise war der entscheidende Anlass für die NATO, sich umfassend und konkret mit der neuen Sicherheitslage auseinanderzusetzen. Bezeichnend ist die Einigkeit, mit der dies geschah. Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen – sowohl, was die Vorwärtspräsenz an der Ostflanke als auch, was die Zusammenarbeit und Aufrüstung der Streitkräfte angeht – getroffen.

Die NATO definiert sich über ihre Bündnissolidarität nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages. Konkret heißt das: Einen Angriff auf einen Mitgliedstaat werten alle anderen Mitglieder als Angriff auf sie selbst – und reagieren entsprechend. Vor dem Hintergrund dieser tief verankerten Bündnissolidarität hat die Allianz umfassende Sicherungsgarantien für ihre osteuropäischen Mitglieder ausgesprochen und mit Truppen die osteuropäischen Partner gestärkt.

Wales, Warschau und Madrid

Der Weg vom Gipfel in Wales 2014 über den Gipfel in Warschau 2016 bis zum Gipfeltreffen in Madrid 2022 steht für die Anpassungsfähigkeit der NATO: In Wales haben die Staats- und Regierungschefs die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Aufstellung der NATO-Speerspitze VJTF sowie eine erhöhte Einsatzbereitschaft für die Eingreifkräfte der NRF beschlossen. In Warschau wurde dann die Stationierung multinationaler Battlegroups in den drei baltischen Staaten Lettland, Estland, Litauen sowie in Polen beschlossen.

Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine 2022 wurden die NATO-Kräfte an der Ostflanke verstärkt. Im südöstlichen Bündnisgebiet wurden vier weitere NATO-Gefechtsverbände stationiert. Auf dem Gipfel in Madrid hat das Bündnis sich ein neues strategisches Konzept gegeben. Es dient als Grundlage für das politische und militärische Handeln der kommenden Jahre. Russland wird nun als die größte Bedrohung für die NATO gesehen. Als Konsequenz wurden die Eingreifkräfte noch weiter aufgestockt und mit dem New Force Model wurde für die Bereitschaftsverbände eine regionale Zuordnung im Bündnisgebiet festgelegt.

Vilnius und Washington

Der NATO-Gipfel in Vilnius 2023 und der Jubiläumsgipfel anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bündnisses 2024 in Washington standen im Zeichen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs machten deutlich, entschlossen darauf zu reagieren und insbesondere die Ostflanke der Allianz zu stärken.

In Vilnius einigten sich die NATO-Partner darauf, künftig ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Das Bündnis vereinbarte zudem umfassende Verteidigungspläne. Als 31. Mitglied der Allianz war erstmals Finnland mit dabei. Und zum ersten Mal tagte der NATO-Ukraine-Rat mit dem ukrainischen Präsidenten. Dieses neue Gremium dient dem Austausch, zur Beratung und für gemeinsame Entscheidungen auf politischer Ebene. Das Bündnis signalisierte in Vilnius den engen Schulterschluss mit der Ukraine. Ein mehrjähriges Programm mit militärischen Unterstützungsleistungen wurde auf den Weg gebracht. Sein Ziel: volle Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO. So wurden auf diesem Gipfel erste Schritte unternommen, der Ukraine den Weg in das Bündnis zu ebnen.

Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington wurde Schweden als 32. Mitglied der Allianz aufgenommen – damit schützt die NATO nun rund eine Milliarde Menschen. Angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine stand Europa beim Washingtoner Gipfel besonders im Fokus der transatlantischen Partnerschaft. So übernahmen die europäischen Mitgliedstaaten weiter Verantwortung in der Allianz und investierten noch mehr in Verteidigung. 

Den Haag und Ankara

Mit den Gipfeltreffen in Den Haag 2025 und in Ankara 2026 hat sich das Bündnis noch ambitioniertere Ziele zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gegeben. In Den Haag beschloss die Alliierten, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf insgesamt fünf Prozent des BIP anzuheben. Dieser Zielwert gliedert sich in 3,5 Prozent für militärische Kernfähigkeiten sowie 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur, Cyberabwehr und Resilienzsteigerung.

Dieser Kurs wurde in Ankara bekräftigt, „um der langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität durch Russland“ zu begegnen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Unter dem Motto „Ein stärkeres Europa für eine stärkere NATO“ bekennen sich die Verbündeten zum Burden Shifting: Mehr Verantwortung der europäischen NATO-Mitglieder für die konventionelle Bündnisverteidigung in Europa. Zudem wurden der Ukraine für 2026 Ausrüstung und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Dollar zugesagt und eine Fortführung der Unterstützung auf vergleichbarem Niveau für 2027. Die Allianz beschloss zudem die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis und die Ausweitung der Fertigungskapazitäten, um Rüstungsgüter schneller beschaffen zu können und Innovationen voranzutreiben.

Die NATO ist also kein Relikt des Kalten Krieges, sondern ein Solidarbündnis zur kollektiven Verteidigung, das in einer immer stärker vernetzten Welt mit weitreichenden Konflikten wichtiger denn je ist. Dennoch bleibt die NATO offen für den Dialog, um Konflikte friedlich beizulegen. Trotz der Bedrohung durch Russland bleibt das Bündnis bereit, Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten, um Risiken zu minimieren und Eskalationen zu verhindern – auch wenn der politische Dialog ausgesetzt wurde als Folge der russischen Aggression.