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Aktuelle Handlungsfelder

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind wichtige Elemente der auf Konfliktprävention ausgerichteten deutschen Sicherheitspolitik.

Ein Mann demontiert mit einem Schweißbrenner ein Waffensystem

Zerstörung von Waffen Größere Abbildung anzeigen

Im Gegensatz zu den Zeiten des Kalten Krieges braucht Deutschland gegenwärtig keinen Überraschungsangriff fremder Mächte mehr zu fürchten. Doch das Militär wird nach wie vor gebraucht. Terroristen und Staaten, die sie unterstützen, bedrohen heute die Sicherheit Deutschlands und anderer Länder. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat neue Aufgaben für die Bundeswehr mit sich gebracht. Sie verändert auch die Abrüstungspolitik: Beruhte diese bisher auf Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zwischen den Staaten, so geht es heute zusätzlich auch darum, die Verbreitung von Waffen sowie nuklearen, biologischen und chemischen Kampfmitteln zu kontrollieren, damit diese nicht in die Hände von Terroristen geraten. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung besteht darin, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern, das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen sowie die Vertrauensbildung zwischen den Regierungen zu stabilisieren.

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Multilaterale, kooperative Lösungen

Deutschland verfolgt dabei einen multilateralen, kooperative Lösungen suchenden Ansatz in der Überzeugung, dass eine auf Zusammenarbeit und Gleichberechtigung aufbauende aktive Rüstungskontrollpolitik einen wichtigen Beitrag zu regionaler und globaler Stabilität leisten kann. Zur Förderung ihrer rüstungskontroll- und nichtverbreitungspolitischen Zielsetzungen ist die Bundesregierung in den einschlägigen internationalen Institutionen und Foren, insbesondere in den Vereinten Nationen, der Abrüstungskonferenz, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPcW) und der G8, stark engagiert.

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Verbreitung von ABC-Massenvernichtungswaffen

Der Universalisierung und Stärkung der Verträge über Verbot und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen – zu nennen ist hier insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) – und der Fortsetzung der nuklearen Abrüstung kommen, im Hinblick auf die von den Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung, besondere Bedeutung zu. Nicht minder wichtig ist die vollständige, fristgerechte und durch die OPCW verifizierte Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ).

In der Europäischen Union (EU) unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. Hierzu gehört die von den USA 2003 vorgeschlagene „Proliferation Security Initiative“ zur Verhinderung des See-, Luft- und Landtransportes von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen.

Logo der Organisation

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Unter den Verträgen zum Verbot von Massenvernichtungswaffen hat das CWÜ eine exemplarische Bedeutung: Als erster und bisher einziger multilateraler Abrüstungsvertrag verpflichtet er die Vertragspartner, innerhalb festgelegter Fristen eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten. Die Bundesregierung tritt daher für die vollständige und fristgerechte Implementierung insbesondere der Vernichtungsvorschriften sowie die universelle Geltung dieses Vertrages ein.

Weiterhin engagiert sich Deutschland für eine Stärkung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer beziehungsweise biologischer Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ). Die Schaffung eines verbindlichen Deklarations- und Verifikationsregimes bleibt mittelfristiges Ziel.

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Konventionelle Rüstungskontrolle

Zerstörung von Waffen gemäss dem KSE-Vertrag

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Die konventionelle Rüstungskontrolle befindet sich in einer ernsthaften Krise. Mit der Suspendierung der Anwendung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007 ist ein wesentlicher Partner der konventionellen Rüstungskontrolle weggefallen. Der KSE-Vertrag kann damit nur noch einen kleinen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Überwindung dieser Krise.

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Antipersonenminen

Auf einem Stein liegende Übungs-Anti-Schützenmine

Übungs-Anti-Schützenmine Größere Abbildung anzeigen

Deutschland setzt sich für die weltweite Geltung des Ottawa-Übereinkommens über die globale Ächtung von Antipersonenminen und seine konsequente Umsetzung ein. Im Rahmen der Verhandlungen zum VN-Waffenübereinkommen bemüht sich Deutschland als Vertragsstaat um eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle insbesondere bei Antifahrzeugminen und Streumunition.

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Kleinwaffen

Auch der Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen, die in den Konflikten der letzten Jahrzehnte die Mehrzahl der Opfer verursacht haben, misst Deutschland große Bedeutung bei. So setzt sich Deutschland insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für die Einführung international einheitlicher Richtlinien für die Genehmigung von Kleinwaffen-Transfers ein. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit werden insbesondere afrikanische Staaten bei der Kleinwaffenkontrolle unterstützt.

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Stand vom: 31.03.14 | Autor: Heiko Rottmann


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