Haushaltsausschuss genehmigt Investitionen in Milliardenhöhe

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2025 insgesamt sieben Beschaffungs- und Weiterentwicklungsprojekte für die Bundeswehr gebilligt. Die Investitionen belaufen sich auf über drei Milliarden Euro.

Die Luftwaffe erhält diverse Laserzielbeleuchter für den Eurofighter. Die Lieferung erfolgt kurzfristig. Der Ausschuss hat dem Auftrag mit einem Volumen von rund 358 Millionen Euro zugestimmt. Finanziert wird die Beschaffung über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Verteidigungshaushalt. Der Laserzielbeleuchter ersetzt ein älteres Modell.

Mit dem neuen Modell des Laserzielbeleuchters wird die Fähigkeit der Zielortung wesentlich verbessert – insbesondere bei der Wirkung gegen bewegliche Ziele. Verbessert werden mit der neuen Modellreihe auch die Aufklärungsfähigkeiten des Eurofighters.

Clip-On-Wärmebildgeräte für Bildverstärkerbrille

Mit Beschluss des Ausschusses kann die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Clip-On-Wärmebildgeräten für die Bildverstärkerbrille schließen. Zunächst werden Exemplare für rund 49 Millionen Euro bestellt. Weitere Exemplare können darüber hinaus als Option abgerufen werden. Die Geräte werden in Kooperation mit Belgien über die europäische Rüstungsagentur OCCAROrganisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement beschafft und über das Sondervermögen finanziert.

Das Clip-on-Wärmebildgerät ermöglicht mittels Bildfusion – einer Überlagerung von Nachtsichtinformationen der Bildverstärkerbrille mit Wärmebildinformationen des Clip-On Geräts – eine deutlich verbesserte Wahrnehmung der Umgebung. Das erhöht die Durchsetzungs- und Überlebensfähigkeit vor allem der infanteristischen Kräfte.

Modernisierung der U-Boot-Klasse U212A

Für die U-Boote der Klasse U212A kann ein Vertrag zur Modernisierung geschlossen werden. In erster Linie werden Navigationseinrichtungen, Führungswaffeneinsatzsystem und Sonaranlage sowie elektronische Unterstützungssysteme insbesondere auf den vier Booten des ersten Loses auf den neuesten Stand gebracht. Der Finanzbedarf beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. Die Investition wird aus dem Sondervermögen und dem regulären Verteidigungsetat finanziert. Die Umrüstung findet parallel zu den planmäßigen Instandhaltungen in der Werft statt, um die Ausfallzeiten zu minimieren. Somit bleiben U-Boote für den Einsatz verfügbar.

ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehr: Neue Dekontaminationsausstattungen

Gebilligt wurde vom Ausschuss auch der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dekontaminationsausstattungen zum Ausbau der ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrfähigkeiten. Finanziert wird das Vorhaben über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Einzelplan 14. Es handelt sich um mobile und schnell verlegbare Dekontaminationsausstattungen, die nach einem Einsatz von ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Kampfmitteln oder nach einer Freisetzung industrieller toxischer Gefahrstoffe zum Einsatz kommen.

Marine-Hubschrauber NH90: Upgrade für Simulatoren

Mit Beschluss des Ausschusses können die NH90-Simulatoren der Marine ein Upgrade erhalten. Die Anpassung der beiden Simulatoren ist notwendig, damit die fortschreitende Weiterentwicklung sowie der aktuelle Konstruktionsstand der Marine-Hubschrauber in die Simulatoren integriert und somit bei der Ausbildung berücksichtigt werden können. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 46,5 Millionen Euro, die über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden.

Versorgungssicherheit bei MG-Munition für die Ausbildung

Des Weiteren hat der Ausschuss dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von 120er-Gurten im Kaliber 7,62 Millimeter mal 51 für die Maschinengewehre MG3 und MG5 zugestimmt. Das Finanzvolumen liegt bei rund 300 Millionen Euro. Die Rahmenvereinbarung wird zur Planungs- und Versorgungssicherheit der Bundeswehr mit Munition beitragen. Der Investitionsbedarf wird über das Sondervermögen und den regulären Verteidigungsetat aufgebracht.

Leistungserweiterung für ITInformationstechnik-Services

Der Ausschuss hat auch die nächste Leistungserweiterung für das HERKULES-Folgeprojekt beschlossen. HERKULES war ein ITInformationstechnik-Großprojekt zur Modernisierung der nicht-militärischen ITInformationstechnik-Ausstattung der Bundeswehr. Im Folgeprojekt werden die Weiterentwicklung und der Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik für die Bundeswehr fortgesetzt. Der nun bewilligte 13. Änderungsvertrag mit der Inhouse-Gesellschaft BWI GmbHGesellschaft mit beschränkter Haftung umfasst ein Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro und hat eine Laufzeit bis Ende 2030.

Die Leistungserweiterung 2025 enthält zum Beispiel die ITInformationstechnik-Unterstützung für die Stationierung der Brigade Litauen sowie Erweiterungen im Bereich des Cloud-Computings. Insgesamt tragen die Fortführung und Weiterentwicklungen sowie die neuen Leistungen der ITInformationstechnik-Services der BWI zur Resilienzsteigerung und zukunftsfähigen Digitalisierung der Bundeswehr bei.