EUFOREuropean Union Force Althea: Bundeswehr unterstützt Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens

Die Präsenz der Bundeswehr im Kontext der EUEuropäische Union-Mission EUFOREuropean Union Force Althea in Bosnien und Herzegowina gilt als zentraler Beitrag zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit im Land. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass dieser Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert wird.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr war bereits von 2004 bis 2012 bei EUFOREuropean Union Force Althea im Einsatz. Dann waren die deutschen Streitkräfte vorübergehend nicht an der Mission beteiligt, bis der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2022 das Mandat zur Fortführung der Mission deutscher Soldatinnen und Soldaten bei EUFOREuropean Union Force Althea beschloss.
• Die Personalobergrenze von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.
• Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2026 verlängert worden.

Auftrag

Als Teil von EUFOREuropean Union Force Althea unterstützt die Bundeswehr die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton auch weiterhin. Das Abkommen beendete 1995 den Bosnienkrieg. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen dort die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina. Die deutschen Streitkräfte nehmen dabei Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Der deutsche Beitrag zu EUFOREuropean Union Force Althea erstreckt sich wie gewohnt auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams. Die Bundeswehr stellt weiterhin Personal zur Unterstützung des Stabes im Hauptquartier.

Die Teams in Vlasenica und Čapljina gewinnen Informationen aus dem direkten Bevölkerungsumfeld. Durch Beobachtung, Patrouillen, den Kontakt zu lokalen Akteuren und Institutionen sowie eigener Berichterstattung tragen sie zur Verdichtung des Gesamtlagebildes sowie zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Lage

Bosnien und Herzegowina hatten Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten Beitritt zur EUEuropäische Union gemacht. Der Europäische Rat beschloss daher am 21. März 2024, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Die Umsetzung der für einen EUEuropäische Union-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert eine stabile Sicherheitslage. Dafür engagiert sich die Bundeswehr.

Gleichwohl birgt das ethnisch und politisch gespaltene Land grundsätzlich Konfliktpotenzial. Die Folgen des Bosnienkriegs in den 1990er-Jahren wirken bis heute nach. Ethnische Konflikte prägen den Alltag, dominieren die Politik, blockieren Fortschritt und Reformen. Darüber hinaus versucht Russland, seinen Einfluss in der Balkan-Region kontinuierlich auszubauen. Nationalistische Hetze und Hassreden gehören dort mittlerweile wieder zum politischen Diskurs. Zudem strebt die bosnisch-serbische Entität in der Republika Srpska, einem Teil der Föderation Bosnien und Herzegowina, nach Unabhängigkeit. Diese Gemengelage hat Eskalationspotenzial. Es ist bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren. Die politische Instabilität in Bosnien und Herzegowina hat zugenommen. 

Ausblick

Die Präsenz der EUEuropäische Union-Mission EUFOREuropean Union Force Althea gilt als zentraler Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit im Land. Deshalb hält die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOREuropean Union Force Althea für sehr wichtig. In diesem Kontext bleibt die Operation EUFOREuropean Union Force Althea als Garant für Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina entscheidend. Das deutsche Engagement und die Beteiligung der Bundeswehr senden im Land ein wichtiges Signal: Auch Deutschland leistet einen Beitrag zu EUFOREuropean Union Force Althea und unterstützt so die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens.

Wie geht‘s weiter?

Wenn es des Einsatzes dann noch bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. Juni 2026 über die Fortführung dieser Mission der Bundeswehr.