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Bundesregierung/Marvin Ibo GüngörNATO-Gipfel 2025: Historischer Beschluss zu Verteidigungsausgaben der Allianz
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In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wächst auch die Bedeutung der NATO als transatlantischer Sicherheitsgarant. Schwerpunkt des NATO-Gipfels 2025 waren die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Allianz. Für Deutschland nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius an dem Treffen in Den Haag teil.
Starke Entscheidungen für ein starkes Bündnis
Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht in Sicht. Darüber hinaus lässt der russische Präsident schnell und massiv aufrüsten. Putins Russland stellt eine direkte Bedrohung für die Allianz dar und könnte bereits in wenigen Jahren bereit sein, NATO-Territorium anzugreifen. Hinzu kommen die Zusammenarbeit Russlands mit Belarus, China, Iran und Nordkorea sowie die Lage im Mittleren und Nahen Osten. Nur wenige Tage zuvor flogen die USA Angriffe auf iranische Atomanlagen.
Im Angesicht der sich verschärfenden Bedrohungslage haben sich Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten am 24. und 25. Juni 2025 im niederländischen Den Haag getroffen, um wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Allianz zu treffen. Entscheidungen, die sie stärker, fairer und sicherer machen sollen. Eingeladen waren neben den einzelnen Mitgliedstaaten auch Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine sowie der Indopazifik-Partner Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland.
Historischer Gipfelbeschluss zu höheren Verteidigungsausgaben
Zentral bei den Gipfeltreffen der NATO ist immer die Frage, mit welcher Strategie die Allianz die kollektive Verteidigung und Abschreckung weiter stärken wird. In der Vergangenheit wurde bei den Treffen beispielsweise die Aufnahme neuer Staaten in die Allianz oder die Stationierung von Truppen in bestimmten Regionen beschlossen. Im Fokus in Den Haag stand eine bessere finanzielle Ausstattung. Das, da waren sich die Alliierten einig, verlange vor allem höhere Investitionen der einzelnen Mitgliedstaaten. Auf ihrem Gipfel 2025 beschlossen die Partner unter anderem eine historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben.
- Historischer Beschluss zu Verteidigungsausgaben
Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Gehälter für Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.
Durch eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurden die Voraussetzungen für höhere Verteidigungsausgaben bereits geschaffen. Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.
- Eine NATO, in der Europa mehr Verantwortung übernimmt
Insgesamt, so eine weitere Botschaft aus Den Haag, werden Europa und Kanada künftig weit über 60 Prozent der konventionellen Fähigkeiten der Allianz stellen. Deutschland übernimmt dabei das zweitgrößte Fähigkeitspaket. Die NATO bleibt eine starke transatlantische Allianz, auch wegen des europäischen und deutschen Engagements.
- Europäische Rüstungskooperationen
Beim Schließen kritischer Fähigkeitslücken ist die enge Zusammenarbeit mit Partnern besonders wichtig – mehr Effizienz und Interoperabilität bei weniger Kosten, weniger Bürokratie und weniger Zeitaufwand. In diesem Sinne werden Deutschland und Norwegen gemeinsam präzisionsgelenkte Marschflugkörper mit großer Reichweite für F-35-Kampfflugzeuge beschaffen. Das verkündeten Verteidigungsminister Pistorius und sein norwegischer Amtskollege Tore Sandvik in Den Haag. Die beiden Minister zeichneten am Rande des Gipfels eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Der Vorteil für Deutschland sei, dass die Raketen über den norwegischen Vertrag beschafft würden und somit ohne Bürokratie und Zeitverzug schon 2027 zur Verfügung stünden, erklärte Pistorius in einem Statement. Die sogenannten „Joint Strike Missile“ können gegen geschützte Ziele zu Land und zu Wasser eingesetzt werden.
- Weiter fest an der Seite der Ukraine
In Den Haag kam auch der NATO-Ukraine-Rat zusammen – mit dabei war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Deutschland, so Pistorius in Den Haag, unterstütze die Ukraine zudem mit weiteren Patriot-Lenkflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr, die zeitnah geliefert werden können – auch dank der Unterstützung durch Norwegen, wie der Minister betonte.
Entschlossen und geeint: Klare Botschaft aus Den Haag
Am Ende des Gipfeltreffens in Den Haag blieb kein Zweifel: Die NATO ist stark und wird stärker. Sie ist bereit, zu investieren und zu produzieren. Ihre Mitgliedstaaten stehen zusammen. Ein Angriff auf einen Verbündeten wird als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet und entsprechend beantwortet. Die NATO ist bereit und fähig, jeden Zentimeter ihres Bündnisgebietes zu verteidigen. Sie hat die Kraft, Einigkeit und Entschlossenheit, um für die Sicherheit ihrer rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Am Rande des Treffens trat Dänemark der „Maritimen Sicherheitspartnerschaft im Nordatlantik“ bei, welche auf dem Gipfel 2024 in Washington durch Deutschland, Kanada und Norwegen ins Leben gerufen wurde. Dabei handelt es sich um eine vertiefte Kooperation im Bereich maritimer Sicherheit mit Fokus auf den Nordatlantik.
Auch die Group of Five kam in Den Haag zusammen, um sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine und der Lage im Nahen und Mittleren Osten auszutauschen.
von Lara Finke