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Bundesregierung: Zusätzliche Soldaten für Ausbildungsmission im Irak

Berlin, 06.01.2016, Bundesregierung.
Deutschland verstärkt seinen Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass zukünftig bis zu 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten Peschmerga und Soldaten der irakischen Streitkräfte ausbilden sollen. Der Deutsche Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.

Waffenausbildung der Peschmerga

Seit Beginn des Einsatzes im Februar 2015 sind mehr als 4.800 irakische Sicherheitskräfte ausgebildet worden. (Quelle: Bundeswehr/Wilke)Größere Abbildung anzeigen

Die Bundesregierung weitet ihr Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Seit einem Jahr beteiligen sich Soldaten der Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte im Raum Erbil im Nordirak. Der Einsatz soll um ein weiteres Jahr bis zum 31. Januar 2017 verlängert und die Personalobergrenze von 100 auf 150 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.

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Gemeinsam gegen den Terror

Die Terrormiliz IS hat sich zu einer globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt. Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und in Frankreich zeugen von der Bedrohung für den Weltfrieden. Der UN-Sicherheitsrat hat dies in verschiedenen Resolutionen festgestellt, zuletzt im November vergangenen Jahres. Der Sicherheitsrat rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen des IS zu unterbinden.

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Eigene Sicherheitsverantwortung stärken

Ein Kernelement im Kampf gegen den IS ist der nachhaltige Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte sowie der Peschmerga, den Sicherheitskräften der Regierung in der Region Kurdistan-Irak. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil wurden bereits mehr als 4.800 Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet. Dabei wurde dem von der Bundesregierung verfolgten Grundsatz der Ausbildung aller Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen. Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

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Ausbildungszentrum Erbil

Das Einsatzgebiet der Ausbildungsunterstützung umfasst vor allem den Raum Erbil. Im Ausnahmefall sind auch Aufenthalte außerhalb der Region möglich. Dies geschieht zu Konsultations- und Koordinierungszwecken im ganzen Hoheitsgebiet des Irak. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben der internationalen Allianz gegen den IS insbesondere im Irak und in Kuwait eingesetzt werden.

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Weitere Unterstützung geplant

Die Peschmerga und die Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung sollen auch weiter mit militärischer Ausrüstung beliefert werden. Nur gut ausgerüstete und ausgebildete Kräfte können gegen den IS bestehen. Neben Ausbildung- und Ausrüstungsunterstützung wird überlegt, verwundete Angehörige der Sicherheitskräfte in Deutschland zu behandeln und luftgestützten Verwundetentransport anzubieten.

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Erste Erfolge gegen den IS sichtbar

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den IS zeigen erste Erfolge – der Vormarsch der Terrormiliz wurde vielerorts aufhalten. Vor allem im Norden des Irak ist es den kurdischen Peschmerga und den irakischen Streitkräften mit internationaler Unterstützung gelungen, den IS überwiegend in die Defensive zu zwingen.

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Politischer Übergang in Syrien

Die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte und der regionalen kurdischen Sicherheitskräfte ist nur ein Teil der deutschen Hilfe. Sie sind eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu zählen die Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und irakischer Binnenflüchtlinge.

Daneben wird der politische Prozess für Syrien von der Bundesregierung weiterhin nachdrücklich unterstützt. Der Zerfall staatlicher Strukturen soll verhindert werden. Die Bemühungen sind darauf gerichtet, alle politischen, ethnischen und religiösen Gruppen in ein Staatswesen zu integrieren. So kann die Region befriedet und der Terrorismus des IS eingedämmt werden.

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Stand vom: 11.01.16


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