NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsministerinnen und -minister beschließen neue Fähigkeitsziele

Minister Boris Pistorius ist am 5. Juni 2025 mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Hauptquartier in Brüssel zusammengetroffen. Gemeinsam beschlossen sie die neuen Fähigkeitsziele der Allianz. Pistorius sagte, dies sei ein Tag der Entscheidung. 

Am 5. Juni 2025 beschlossen die Verteidigungsministerinnen und -minister die neuen Fähigkeitsziele der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, die NATONorth Atlantic Treaty Organization zeige damit, dass sie einig und entschlossen sei. Damit haben die Alliierten einen neuen Fahrplan, wer welche Fähigkeiten bereitstellt, um Europa zu verteidigen.

Minister Pistorius kündigte an: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Die Fähigkeitsziele ergeben sich aus einer Bedrohungsanalyse und sind Teil eines abgestimmten, schrittweisen Prozesses, dem NATONorth Atlantic Treaty Organization Verteidigungsplanungsprozess (NDPPNATO Defence Planning Process). Er soll gewährleisten, dass die NATONorth Atlantic Treaty Organization die formulierten Ziele auch erreichen kann.

Deutschland übernimmt erheblichen Teil der Lasten

Die europäischen Alliierten werden künftig eine stärkere Verantwortung bei der konventionellen Verteidigung Europas übernehmen. Die neuen Fähigkeitsziele seien erwartungsgemäß äußerst anspruchsvoll, machte Boris Pistorius in Brüssel deutlich. Ihre Erfüllung sei zwingend erforderlich, um eine russische Aggression abzuschrecken und sich gegebenenfalls gegen eine solche verteidigen zu können.

Deutschland übernimmt dazu einen beträchtlichen Teil der Lasten im Bündnis. Pistorius unterstrich in Brüssel, Deutschland übernehme traditionell das zweitgrößte Paket an Fähigkeiten innerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization.

Es gehe um Fähigkeiten ganz konkret, erklärte Pistorius. So werde an diesem Tag in Brüssel darüber entschieden, wie die Luftwaffe das Bündnisgebiet künftig noch besser vor potenziellen Angriffen aus der Luft schützen könne. Oder wie zum Beispiel die Marine angreifende U-Boote noch effizienter abwehren könne.

Deutschland werde die Großverbände des Heeres, die Korps und Divisionen und vor allem die Kampfbrigaden, in den kommenden Jahren voll ausstatten. „Das wird ein Kraftakt“, stellte der Minister klar. Um die Fähigkeitsziele zu erreichen, kämen tiefgreifende Herausforderungen auf die Bundeswehr zu: Beschaffung von Material, Personalaufstockung, Ausbau der Industriekapazitäten sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 

Viele Voraussetzungen geschaffen

Dafür seien in Deutschland schon viele Voraussetzungen geschaffen worden. Durch die sogenannte Bereichsausnahme des Verteidigungshaushaltes aus der Schuldenbremse bei Ausgaben über ein Prozent könnten die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren Schritt für Schritt erhöht werden. Die Zeit der Unterfinanzierung vergangener Jahrzehnte sei vorbei, betonte Pistorius.

Für den Minister steht absolut im Vordergrund, dass die Fähigkeitsziele der Allianz erreicht werden. Neben der von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagenen Steigerung der Kernverteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis in die Dreißigerjahre müsse die Bundesrepublik in militärische und zivile Aspekte der Gesamtverteidigung investieren.

In diesem Kontext wird das Geld beispielsweise in den Bau von Infrastruktur investiert – zum Schutz der Truppe und der Waffensysteme.

Bremsen bei der Beschaffung gelöst

Beschaffungsprozesse werden massiv vorangetrieben. Die Vergabe von Aufträgen wird vereinfacht und Beschaffungsregeln, die nicht mehr zeitgemäß sind, werden abgeschafft.

Die Botschaft aus Brüssel lautete: Wir holen auf! So zum Beispiel im Bereich Luftverteidigung in allen Reichweiten. Diese dient zum Schutz gegen weitreichende Raketen, aber auch gegen Kleinstdrohnen aus dem Online-Handel.

Herausforderungen bei der Personalgewinnung

Um mehr Personal zu gewinnen, wird Deutschland einen attraktiven Neuen Wehrdienst schaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert. Dieser Neue Wehrdienst soll die Reserve stärken, damit die Truppe bei Bedarf schnell aufwachsen kann. Gegenwärtig verzeichnet die Bundeswehr steigende Zahlen bei Bewerbungen und Einstellungen – rund 20 Prozent mehr Einstellungen im militärischen Bereich im ersten Quartal dieses Jahres.

Minister Pistorius unterstrich in Brüssel, dass künftig aufgrund der sicherheitspolitischen Lage mit Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie des Operationsplans Deutschland, beispielsweise im Heimatschutz, noch deutlich mehr Personal gebraucht werde: „Wir gehen davon aus, dass wir als Richtgröße rund 50.000 bis 60.000 aktive Soldatinnen und Soldaten mehr brauchen als heute.“ Insgesamt steht ein Bedarf im Gesamtumfang von mindestens 460.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten in Rede.

Klare Verabredungen mit der Industrie

Beim Ausbau der Industriekapazitäten wird Deutschland auf kooperative Beschaffung setzen und Tempo machen. Dazu will die Bundesregierung noch vor Ablauf des Jahres ein „Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg bringen.

Das Treffen der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsminister diente auch der Vorbereitung des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfels am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag. Boris Pistorius sagte in Brüssel, er begrüße ausdrücklich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj durch den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär nach Den Haag eingeladen worden sei.