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Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan bei der Versorgung der Flüchtlinge und beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak

Berlin, 31.08.2014, BMVg Presse- und Informationsstab.
Der Vorstoß der menschenverachtenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verändert. Bedroht ist das Leben von Millionen Menschen, die Stabilität des Irak und der ganzen Region und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl ausländischer Kämpfer auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa.

Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen.

Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang rund 50 Millionen Euro begonnen.

Seit dem 15. August sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden.

Die Hilfe wird fortgesetzt und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere zur Stabilisierung der Region zukünftig weitere Finanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen.

Zugleich unterstützt die Bundesregierung diejenigen, die dem IS militärisch Einhalt gebieten. Die Rettung der von dem IS im Nordirak barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der kurdischen Regionalregierung (Peschmerga) und deren Unterstützung durch Luftschläge der Vereinigten Staaten zu verdanken. Die Peschmerga bedürfen dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat in Abstimmung mit den Ressorts, auf Bitten der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung bereits die Bereitstellung von nicht-letaler Ausrüstung eingeleitet. Dies erfolgt in Kenntnis des Bedarfs und in Abstimmung mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern und Verbündeten. Zur Koordinierung vor Ort hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits sechs Soldaten an das Generalkonsulat nach Erbil entsandt.

Heute haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung auch die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den IS beschlossen.

Diese erfolgt durch das Bundesministerium der Verteidigung in Form einer Länderabgabe, der die ausfuhrkontroll- und haushaltsrechtliche Zustimmung der zuständigen Ressorts inklusive Endverbleibserklärung zugrunde liegt.

Vorgesehen ist eine Lieferung in mehreren Tranchen, die mit den Partnern und Verbündeten, die ebenfalls militärisches Material liefern, abgestimmt ist. Die Tranchen sind ausgerichtet am vorrangigen Bedarf der Peschmerga sowie am Erfordernis einer qualifizierten Übergabe und Einweisung. Absicht ist es, eine einheitliche Ausstattung von Verbänden mit zweckmäßigem und handhabbarem Material zu ermöglichen.

Die Lieferung und Übergabe wird auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem, sicheren Gebiet erfolgen. Ist eine Ausbildung erforderlich, findet sie grundsätzlich in Deutschland statt. Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum Erbil oder in einem Drittstaat. Für eine dafür gegebenenfalls erforderliche Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedarf es keines Mandates.

Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, und durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene auf eine nachhaltige politische Befriedung der Region hinzuwirken.

Eine Übersicht über alle durchgeführten und geplanten Hilfsmassnahmen, sowie die Übersicht der beabsichtigte Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, finden Sie im Dokument auf der rechten Seite.

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Stand vom: 02.09.14


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