Neuer Wehrdienst

Angesichts der verschärften Bedrohungslage in Europa wird die Bundeswehr noch konsequenter auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Dieser Kernauftrag ist strukturbestimmend. Gerecht können die deutschen Streitkräfte den veränderten Anforderungen nur werden, wenn sie über einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten, Verbände und Großverbände verfügen. Dafür braucht es neben der materiellen Ausstattung vor allem mehr Personal.

Der Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ist nicht planbar. Der dann erforderliche Personalumfang ist im Frieden zu großen Teilen nicht aktiv, muss jedoch schnell aus einer stabilen und einsatzbereiten Reserve aufwachsen können. Um diesen, auch für eine glaubhafte Abschreckung erforderlichen Personalumfang zu gewinnen, bedarf es neuer Ansätze. Im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung ist insgesamt von einem notwendigen Verteidigungsumfang von 460.000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich der Reserve auszugehen.

Nein. Ziel des Neuen Wehrdienstes ist die Erfassung von wehrdienstfähigem Personal und es erfolgt eine Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung und Motivation, zunächst auf Basis der Freiwilligkeit. Die Musterung dient der Erweiterung eines Lagebildes, wer im Ernstfall zur Verfügung stehen würde. Hintergedanke ist, dass sich durch die direkte Ansprache viele junge Männer und Frauen vermutlich erstmals mit der Frage beschäftigen, warum Deutschland eine Bundeswehr hat und ob ein Wehrdienst für sie infrage kommt oder nicht. Für Interessierte wird es ein umfassendes digitales Informationsangebot geben. Durch die intensivere Befassung der jüngeren Generationen mit dem militärischen Dienst rechnet das Verteidigungsministerium mit einer deutlich höheren Anzahl freiwilliger Bewerbungen.

Durch die Abschaffung des Freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement werden alle befristet dienenden Soldatinnen und Soldaten künftig in das Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit (SaZSoldatinnen und Soldaten auf Zeit) berufen. Dabei kann die Mindestverpflichtungsdauer flexibel angepasst werden, sodass auch beispielsweise sechs oder neun Monate Wehrdienst im Status SaZSoldatinnen und Soldaten auf Zeit – verbunden mit neuen attraktiven und sinnstiftenden Inhalten und Ausbildungen – geleistet werden können. Dies stellt einen erheblichen Attraktivitätsgewinn dar, da SaZSoldatinnen und Soldaten auf Zeit – anders als Freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDLFreiwilligen Wehrdienst Leistender) – nach dem Bundesbesoldungsgesetz bezahlt werden und damit von Beginn ihrer Dienstzeit an deutlich mehr verdienen. Darüber hinaus wird die Attraktivität des Neuen Wehrdienstes durch zusätzliche Leistungen in den Bereichen Berufsförderung und Dienstzeitversorgung gesteigert. Zudem ist eine Bezuschussung zum Erwerb der Führscheinklasse B vorgesehen.

Neu ist vor allem die Verpflichtung der 18-jährigen Männer zum Ausfüllen des Fragebogens und der Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Das Vorgehen folgt dem schwedischen Wehrdienstmodell und erleichtert bei einem Wiederaufleben der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall die Einplanung und Heranziehung der Wehrpflichtigen.
 

Der Neue Wehrdienst eröffnet die Möglichkeit, bereits mit kurzen Verpflichtungszeiten ab sechs Monaten einen eigenen Beitrag zur Sicherheit Deutschland zu leisten. Wie lange man nach der zunächst sechsmonatigen Ausbildung Wehrdienst leisten möchte, kann jeder und jede für sich selbst entscheiden. Monatsweise bis zu 23 Monate oder sogar längere Verpflichtungszeiten bis zu 25 Jahren sind möglich.

Ab dem Jahr 2026 beginnt die Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens für diejenigen Männer, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, also zum Geburtsjahrgang 2008 gehören. Die verpflichtenden Musterungen sollen ab dem 1. Juli 2027 erfolgen.

Wie viele Rekrutinnen und Rekruten die Bundeswehr ausbilden kann, soll jährlich geprüft werden. Weil die notwendigen Strukturen nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 abgebaut wurden, sind die Kapazitäten bei Unterbringung, Ausbildung und Ausrüstung für den Wehrdienst derzeit begrenzt. Diese müssen erst schrittweise wieder aufgebaut werden. Im ersten Jahr können im Rahmen des Neuen Wehrdienstes circa 5.000 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich aufgenommen werden. Zur Einordnung: Das Verteidigungsministerium rechnet mit rund 350.000 Männern pro Jahrgang, die dazu verpflichtet sind, den Fragebogen und die Bereitschaftserklärung auszufüllen.

Die Wehrerfassung wird unabhängig vom Spannungs- oder Verteidigungsfall reaktiviert, modernisiert und an das aktuelle Melderecht und die damit verbundenen ITInformationstechnik-gestützten Verfahren angepasst. Dies stellt gegenüber dem früheren Erfassungsverfahren auch eine Entlastung für die Meldebehörden der Bundesländer dar.

Alle 18-Jährigen eines Jahrgangs erhalten künftig einen Brief mit QR-Code und werden um die digitale Beantwortung des Fragebogens (Bereitschaftserklärung) gebeten. Für Männer ist das Ausfüllen und Zurücksenden verpflichtend. Die Wiedereinführung der Wehrerfassung und der Wehrüberwachung ermöglichen ein verbessertes Lagebild über den Personalumfang der interessierten Wehrpflichtigen und zielen gleichzeitig auf den Aufbau einer starken personellen Reserve.

Der Fragebogen ist grundsätzlich digital auszufüllen und in elektronischer Form abzugeben. Es erfolgt eine digitale Versandbestätigung. So wird sowohl dem verstärkten Einsatz digitaler Instrumente in der Verwaltung sowie der auf digitale Kommunikation ausgerichteten Lebenswirklichkeit junger Menschen Rechnung getragen. Die Erklärung kann auch schriftlich abgegeben werden.

Nach dem Absenden des Fragebogens erhalten alle eine digitale Bestätigung über den erfolgreichen Versand des Fragebogens. Es ist vorgesehen, dass jede Person, die ihr Interesse an einem Wehrdienst bekundet und keine grundsätzlichen Einschränkungen angibt, eine Rückmeldung erhält.

Sollte der Wehrpflichtige bei der Abgabe der Erklärung unwahre oder unvollständige oder bei Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nicht rechtzeitig Angaben machen, besteht die Möglichkeit, dies nach dem Wehrpflichtgesetz in Verbindung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße zu ahnden.

Die Wehrerfassung 2.0 unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die erfassten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Wehrerfassung erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet. 

Initiativbewerbungen sind uneingeschränkt weiterhin möglich und sogar gewünscht. Freiwilliges Engagement und der Wille, sich einzubringen, führen in der Regel auch zu einem positiven Ergebnis beim Auswahlverfahren.

Nein, die Postkartenaktion hat eine andere Grundlage und Zielsetzung – sie ist eine personalwerbliche Maßnahme.

Wehrpflichtige Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 werden zur Erfassung mittels Fragebogen verpflichtet. Frühere Jahrgänge werden auf Grundlage von Paragraf 15 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) lediglich flächendeckend erfasst, sodass auf die Daten derjenigen Wehrpflichtigen, die vor 2008 geboren wurden, zurückgegriffen werden kann.

Natürlich können auch Personen anderen Geschlechts Wehrdienst leisten – für sie sind jedoch alle Schritte freiwillig. Die Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens für Männer ergibt sich aus dem Wehrpflichtgesetz in Verbindung mit Artikel 12a des Grundgesetzes, welche eben nur für Männer gilt. Für eine Verpflichtung von Frauen wäre eine Grundgesetzänderung nötig.

Personen anderen Geschlechts sowie wehrpflichtige Männer ab dem Geburtsjahrgang 2001 erhalten Informationen und einen Online-Fragebogen, der inhaltlich im Wesentlichen der Bereitschaftserklärung entspricht.
 

Wenn die Transperson das männliche Geschlecht angenommen hat, ist sie verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Personen anderen Geschlechts können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Ein Dienst in den Streitkräften steht prinzipiell Personen jedweden Geschlechts offen.

Für die Zeit des Auslandsaufenthalts nein. Bei Rückzug ins Inland werden die Wehrpflichtigen im Rahmen der geltenden Regelungen erfasst.

Ja, ausschlaggebend ist immer, dass die deutsche Staatsangehörigkeit vorhanden ist, unabhängig von einer weiteren Staatsangehörigkeit.

Ja, die Anzahl älterer Geschwister, die Wehrdienst geleistet haben, hat keine Auswirkungen darauf, ob der Fragenbogen ausgefüllt werden muss.

Ehemalige Grundwehrdienstleistende unterliegen entsprechend der gesetzlichen Regelungen der Dienstleistungsüberwachung. Ungediente Wehrpflichtige, sogenannte „Weiße Jahrgänge“, werden in die Wehrerfassung 2.0 aufgenommen.

Viele Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes sind bereits angestoßen oder in Umsetzung. Der Status Soldatin beziehungsweise Soldat auf Zeit (SaZSoldatinnen und Soldaten auf Zeit) stellt bereits einen erheblichen Attraktivitätsgewinn dar, da SaZSoldatinnen und Soldaten auf Zeit – anders als Freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDLFreiwilligen Wehrdienst Leistender) – nach dem Bundesbesoldungsgesetz bezahlt werden und damit von Beginn ihrer Dienstzeit an deutlich mehr verdienen. Darüber wird es Leistungen in den Bereichen Berufsförderung und Dienstzeitversorgung geben. Zudem ist eine Bezuschussung zum Erwerb der Führscheinklasse B vorgesehen. 

Die Attraktivität des Dienstes ist aber nicht nur eine monetäre Frage: Mindestens ebenso wichtig ist es, einen sinnstiftenden, fordernden und in der täglichen Dienstgestaltung attraktiven Dienst anzubieten. Daher wurde mit Blick auf die Einführung des Neuen Wehrdienstes die Ausbildung bereits im Sommer 2025 angepasst. Die Bundeswehr bildet neue Soldatinnen und Soldaten im Kern zu Sicherungs- und Wachsoldatinnen und -soldaten aus und befähigt sie für den erweiterten Heimatschutz. Im Anschluss wird ihnen eine Reihe von attraktiven Qualifikationsangeboten in den verschiedenen Teilstreitkräften geboten.

Zunächst sollen so viele Personen wie möglich eingeladen werden. Die Einstellungen erfolgen dann entsprechend der Bedarfe und Kapazitäten.

Entscheidende Kriterien für die Auswahl werden die Bereitschaft zum Dienst, die körperliche Eignung, die bisherige Ausbildung sowie der Bedarf der Streitkräfte sein.

Ausgebildet wird deutschlandweit. Dabei wird versucht, die Standortwünsche der Bewerbenden bestmöglich zu berücksichtigen. Die Nähe zum Heimatort ist jedoch auch abhängig vom Verwendungswunsch.

Es wird versucht, die Wünsche der Bewerbenden zu berücksichtigen, entscheidend sind aber vor allem Eignung und Flexibilität der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Bedarf der Streitkräfte.

Ja, natürlich wird für alle Wehrdienstleistenden eine persönliche Ausrüstung zur Verfügung stehen.

Ja, für alle, auch für Personen eines anderen Geschlechts, gelten die gleichen Bedingungen.

Grundsätzlich können alle Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrags der Streitkräfte eingesetzt werden. Dies gilt uneingeschränkt für den Verteidigungsauftrag. An besonderen Auslandseinsätzen müssen Soldatinnen und Soldaten mit einer Verpflichtungsdauer von unter zwölf Monaten nur teilnehmen, wenn sie sich dazu gesondert verpflichtet haben. 

Nein, ein vorbeugend eingelegter Widerspruch verhindert bei Wehrpflichtigen nicht die Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens. 

Die Wehrpflicht ist nach wie vor im Grundgesetz verankert, lediglich die verpflichtende Einberufung wurde im Jahr 2011 ausgesetzt. Im Spannungs- und Verteidigungsfall lebt diese vollumfänglich wieder auf. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung besteht auch unabhängig hiervon. Wehrpflichtige, die den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern und als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, müssen im Falle der Reaktivierung der verpflichtenden Einberufung einen Ersatz- beziehungsweise Zivildienst leisten.
 

Zu den häufigsten Gründen für eine Ausmusterung vom Wehrdienst zählen schwere Erkrankungen – diese können sowohl körperlicher als auch psychischer Natur sein. Aber auch andere körperliche Merkmale, wie Größe und Gewicht, können weitere Ausschlussgründe sein.

Eine Befreiung von der Wehrpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes ist nicht möglich. Allerdings ist es möglich, sich von der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst befreien zu lassen. Beispiele können sein: Gewissensgründe (Kriegsdienstverweigerer), Dienstuntauglichkeit, familiäre oder auch wirtschaftliche Gründe. Auch bestimmte Berufsgruppen können von der verpflichtenden Einberufung befreit werden.

Da damit zu rechnen ist, dass der Bedarf für den Neuen Wehrdienst über Freiwilligkeit gedeckt wird, stellt sich derzeit die Frage nach Ersatzdiensten nicht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die verpflichtende Heranziehung ohne einen Ersatzdienst ins Leere läuft. Das heißt: Mit einer Reaktivierung der verpflichtenden Einberufung würde auch die Pflicht zu einem Ersatzdienst wiederaufleben. Die Länge des Ersatzdienstes wird sich an der Länge des Grundwehrdienstes orientieren.