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Die NATO und Russland

München, 13.02.2016.
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz stand der Konflikt zwischen der NATO und Russland im Mittelpunkt. Moskau gibt dem Westen die Schuld an der Ukraine-Krise und am syrischen Bürgerkrieg.

Jens Stoltenberg sitzend am Mikrofon

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass das Bündnis keinen neuen Kalten Krieg wolle. Es setze auf Verteidigung und Dialog. (Quelle: MSC/Mueller)Größere Abbildung anzeigen

Kalter Krieg – ja oder nein? Der zweite Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ein beherrschendes Thema: Den Konflikt zwischen Russland und der NATO. Den Auftakt bildete die Rede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er betonte die Bereitschaft der Allianz zur Bündnisverteidigung. Dabei setze die NATO auch auf atomare Abschreckung. Das Bündnis wolle jedoch Verteidigung und Dialog, so Stoltenberg, und keinen neuen Kalten Krieg. So sollen Möglichkeiten geprüft werden, dass sich der NATO-Russland-Rat wieder treffen kann.

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Medwedew fordert Aufhebung der Wirtschaftssanktionen

Mit Spannung war das Statement von Dmitri Medwedew erwartet worden. Der russische Ministerpräsident bezeichnete das Verhältnis zwischen der NATO und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite als „verdorben“: „Wir schlittern in einen neuen Kalten Krieg hinein.“ Die Schuld hierfür sieht Medwedew beim Westen, der Russland grundlos als Bedrohung betrachte. Er unterstrich demgegenüber die weltweiten Herausforderungen, vor allem die Gefahr des Terrors. Europa steht für den russischen Ministerpräsidenten kurz vor dem „Migrationskollaps“. Darüber hinaus kritisierte Medwedew die wegen der russischen Intervention in der Ostukraine gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen. Sie schadeten sowohl der russischen als auch der europäischen Wirtschaft. „Ist es das wert?“, fragte der russische Premier. Die Schuld für die mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk in Bezug auf die Ostukraine liege dagegen allein bei Kiew.

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Sorgen der osteuropäischen Staaten

In der anschließenden Präsidentendebatte wurden vor allem die Sorgen der osteuropäischen Staaten deutlich. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und der polnische Präsident Andrzej Duda unterstrichen ihren Wunsch nach mehr amerikanischer Führung – und militärischer Verstärkung seitens der NATO. „Wir befinden uns nicht in einem zweiten Kalten Krieg, wir befinden uns in einem heißen Krieg“, sagte Grybauskaite mit Blick auf das militärische Engagement Russlands in der Ukraine und in Syrien. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wandte sich direkt an den – abwesenden – russischen Präsidenten Wladimir Putin: In der Ukraine gäbe es keinen Bürgerkrieg, sondern eine russische Aggression. Darüber hinaus warnte er vor einer russischen Destabilisierung Europas: Putin wolle Europa durch die Unterstützung populistischer Parteien auseinanderdividieren. Der russische Präsident sei der Anführer eines alternativen Europas mit alternativen Werten.

Petro Poroshenko spricht

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte vor einer russischen Destabilisierung Europas. (Quelle: MSC/Koerner)Größere Abbildung anzeigen

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Hoffnung auf Friedensverhandlungen für Syrien

Der amerikanische Außenminister John Kerry betonte in seiner Rede, dass die Staatengemeinschaft noch nie mit so vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert gewesen sei. Als Beispiele nannte er die Gefahr durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und den syrischen Bürgerkrieg. Mit der Flüchtlingskrise stünde Europa vor der größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Er wies die russische Forderung, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, zurück. Sie müssten aufrechterhalten werden, solange die Minsker Verabredungen nicht umgesetzt seien. Kerry zeigte sich überzeugt, dass der IS besiegt wird. Es sei zwar noch viel Arbeit zu tun, aber es habe auch schon wichtige Erfolge gegeben. So seien Städte zurückerobert worden, wirtschaftliche Strukturen des IS seien zerstört. Schon jetzt habe der IS die Löhne für seine Kämpfer halbieren müssen. Das bedeute weniger Kämpfer für die Terroristen.

Ermutigt zeigte sich der amerikanische Außenminister auch von den Vereinbarungen für eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg. Innerhalb weniger Stunden könnten die ersten humanitären Versorgungslieferungen für die eingeschlossenen Menschen im Kriegsgebiet starten. Wenn es zudem jetzt zu Friedensverhandlungen käme, könne der Krieg innerhalb weniger Wochen beendet werden. Abschließend erinnerte Kerry an die Rede, die der Präsident John F. Kennedy 1963 Berlin gehalten hatte. Kennedy hatte die Menschen in seiner berühmten Ansprache vor dem Schöneberger Rathaus aufgefordert, über die Gefahren damals hinauszuschauen „auf die Hoffnungen von morgen“. Ähnlich optimistisch schloß auch Kerry, der in diesem Jahr zum letzten Mal als amerikanischer Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz redete, weil die Amtszeit der Obama-Administration im Januar 2017 endet: „Wir schaffen das.“

Dalia Grybauskaite spricht

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė wünscht sich mehr amerikanische Führung. (Quelle: MSC/Hildenbrand)Größere Abbildung anzeigen

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Verstärkung der Ostflanke

Um die mögliche Bedrohung durch eine russische Aggression ging es dann auch noch mal in der Gesprächsrunde zur Zukunft der NATO. Zufrieden zeigte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski mit der Erhöhung der Truppenstärke in Osteurpa durch Manöver und Rotationen. Er forderte aber auch noch einmal die Stationierung zusätzlicher Truppen und fester militärischer Einrichtungen auf dem Gebiet der osteuropäischen Staaten. Die Osteuropäer in der Allianz fragten nicht nach einer Vorzugsbehandlung, so Waszczykowski, sie wollten nur genauso behandelt werden wie die westeuropäischen Mitgliedstaaten. Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg erinnerte daran, dass die NATO die Sicherheit für alle ihre Mitglieder gewährleisten müsse, nicht nur an der Ost- und an der Südflanke. Sie warnte vor allem vor Destabilisierung und vor hybrider Kriegführung.

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Stand vom: 16.02.16 | Autor: Jan Marberg


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