Debatte zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Minister fordert höheren Etat

Bei der zweiten Lesung zum Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Forderung nach einer deutlichen und kontinuierlichen Erhöhung des Wehretats bekräftigt. Mehr Schlagkraft für die Bundeswehr sei ohne ein deutliches Mehr an Verteidigungsausgaben nicht zu haben, so der Minister am 25. April 2024 im Parlament.

Pistorius unterstrich in seiner Rede im Deutschen Bundestag sehr nachdrücklich: „Wir brauchen eine Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro.“ Sonst werde das, was im Rahmen der Zeitenwende bisher so erforderlich angestoßen worden sei, gegen die Wand fahren. Sonst laufe die Bundeswehr ab 2025 in einen faktischen Rüstungsstopp. Das Sondervermögen Bundeswehr könne nur der Startschuss gewesen sein, um der Truppe mehr Schlagkraft zu geben. Daher müssten die geplanten Vorhaben zur Ausstattung und Ausrüstung der Streitkräfte auch in den kommenden Jahren finanziell hinterlegt werden.

Der Verteidigungshaushalt ist die Grundlage für die Umsetzung der Zeitenwende.

Als weiteres herausragendes Vorhaben seiner Agenda hob der Minister die neue Struktur für die Bundeswehr – im Verteidigungsministerium, bei den Streitkräften und im zivilen Bereich – hervor. Landes- und Bündnisverteidigung stehe im Fokus, aber nun mit einer noch klareren Verortung der jeweiligen Verantwortung. Diese werde ermöglicht durch das künftige Operative Führungskommando, vier Teilstreitkräfte und einen Unterstützungsbereich. Das seien substanzielle Veränderungen, denn ein Weiter-so sei nicht möglich, erklärte Pistorius. „In spätestens einem Jahr werden wir in der neuen Struktur voll arbeitsfähig sein“, stellte der Minister in Aussicht.

Minister: Das Motto der Zeitenwende ist Ungeduld

Doch selbst intensive Anstrengungen um die Reformierung der Bundeswehr lösten nicht alle Probleme auf einen Schlag, so Pistorius weiter. Sie führten nicht dazu, dass sofort neue Panzer auf dem Hof stünden, Kasernen modernisiert würden oder ausreichend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stünden. Es sei nun mal nicht möglich, die Bundeswehr über Nacht umzukrempeln. Der Minister sagte, der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten konstatiere, dass Verbesserungen auf sich warten ließen. Er verstehe diese Mahnung und stimme sogar zu: „Das Motto der Zeitenwende kann nur Ungeduld sein. Sie ist angebracht, treibt uns an, mich zuallererst“, so der Minister. 

Die Welt im Dauerstress

Boris Pistorius stellte fest, die Welt sei im Dauerstress und mit ihr die Frauen und Männer der Bundeswehr. Sie spürten die Folgen direkt. Ihnen werde viel zugemutet. Deshalb müsse die Bundeswehr in der Breite weiter besser aufgestellt werden.

Der Minister betonte aber auch: Auf die Truppe sei stets Verlass. Dafür sprach er den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen großen Dank aus – für ihren engagierten Dienst als Garanten für Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Dank an die Wehrbeauftragte

Auch der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl und ihrem Team, dankte Boris Pistorius ausdrücklich. „Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und ich kann Dir versichern, liebe Eva, wir nehmen Deine Impulse auf und ernst“, so der Minister im Parlament.

Högl sagte: Es sei für die Truppe bereits viel auf den Weg gebracht worden, aber es sei noch viel zu tun. Das Ziel sei eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr. 

von Jörg Fleischer