Sie sind hier: Startseite > Journal > Aus der Sicherheitspolitik > Tageszusammenfassung erster Tag MSC

Terror und Flucht

München, 12.02.2016.
Der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und die Flüchtlingskrise standen im Mittelpunkt des ersten Tags der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wurde nur am Rande gestreift.

Mohammad Ashraf Ghani am Mikrofon

Ashraf Ghani betonte, dass man das Problem des Terrorismus nicht einfach von einer Region in die nächste verdrängen dürfe. (Quelle: MSC/Koerner)Größere Abbildung anzeigen

Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Mit diesem Thema schloss der erste Tag der 52. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 12. bis zum 14. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der niederländische Außenminister Bert Koenders, der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, und Willim Lacy Swing, der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IMO) sprachen über Fluchtursachen und die notwendigen Maßnahmen zur Beendigung der Fluchtbewegungen. Altmaier betonte, dass man die Flüchtlingskrise nicht mit nationalen Maßnahmen lösen könne. Sein türkischer Amtskollege Cavusoglu forderte eine bessere Koordinierung der internationalen Hilfeleistungen. Es mangele nicht an einer gemeinsamen europäischen Strategie in der Flüchtlingsfrage, sagte der Niederländer Bert Koenders, sondern an der Umsetzung. IMO-Direktor Swing empfahl, Migration nicht als Problem zu betrachten, das gelöst werden muss – sondern als Tatsache, mit der man umgehen müsse.

nach oben

Sicherheitsarchitektur für den Mittleren Osten

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Zarif schilderten in ihren Statements den Verlauf der Verhandlungen, die zum Abschluss der Atomvereinbarung zwischen dem Westen und Teheran im vergangenen Juli geführt haben. Beide warben dafür, diese Erfahrungen auf Bemühungen für eine Sicherheitsarchitektur im Mittleren Osten anzuwenden. Zarif erinnerte daran, dass alle Beteiligten vor denselben Herausforderungen stünden: Der Gefahr des Terrorismus und religiöser Konflikte. Als mögliches Vorbild nannte der iranische Außenminister den Helsinki-Prozess in Europa zu Zeiten des Kalten Krieges. In den 70er-Jahren hatten sich die damaligen Gegenspieler in Ost und West zunächst auf die Einhaltung einer Reihe grundlegender Prinzipien wie die Unverletzlichkeit von Grenzen verständigt.

Federica Mogherini am Mikrofon

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schilderte in ihrem Statement den Verlauf der Verhandlungen mit Teheran. (Quelle: dpa/Hoppe)Größere Abbildung anzeigen

nach oben

Erstmals vier Geheimdienstchefs auf dem Podium

Erstmals diskutierten die Chefs amerikanischer britischer, niederländischer und europäischer Nachrichtendienste in der Öffentlichkeit. Der amerikanische Director of National Intelligence (DNI), James R. Clapper, der Direktor des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), Robert Hannigan, der Direktor des niederländischen Geheimdienstes General Intelligence und Security Service (GISS), Robert Bertholee, und der Direktor des Intelligence Analysis and Situation Centre der EU, Gerhard Conrad, redeten über das schwierige Verhältnis zwischen Sicherheit (im Internet) und Bürgerrechten. Dabei warnte Robert Hannigan vor Cyberangriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Noch habe der IS die dafür notwendigen Fähigkeiten nicht, die technischen Mittel stünden aber schon zur Verfügung. Der Deutsche Gerhard Conrad warnte, dass IS ein wesentlicher terroristischer Akteur im Mittleren Osten bleibe – selbst wenn er militärisch besiegt werde.

Haider Al-Abadi am Mikrofon

Al-Abadi berichtete über Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation, erinnerte aber auch daran, dass der Wiederaufbau eine große Herausforderung werde. (Quelle: MSC/Koerner)Größere Abbildung anzeigen

Zuvor hatten der afghanische Präsident Ashraf Ghani, der irakische Premierminister Haider al-Abadi und der Außenminister Saudi-Arabiens Adel al-Jubeir zum Problem des Terrorismus Stellung genommen. Ashraf Ghani betonte, dass man das Problem des Terrorismus nicht einfach von einer Region in die nächste verdrängen dürfe. So sei al-Qaida noch lange nicht besiegt. Der irakische Premier gab sich dagegen zuversichtlich, dass der IS noch 2016 aus dem Irak vertrieben wird. Al-Abadi berichtete über Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation, erinnerte aber auch daran, dass der Wiederaufbau eine große Herausforderung werde, vor allem angesichts der sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Adel al-Jubeir warb für die Politik Saudi-Arabiens. Sein Land sei Teil der Koalition gegen den IS. Die Terrororganisation könne aber nicht besiegt werden, wenn man nicht Bashar al-Assad von der Macht entferne, so al-Jubeir. Assad habe Geschäfte mit dem IS gemacht und sei für den Tod von 300.000 Menschen verantwortlich.

nach oben

Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge in zivilen Berufen ausbilden

Eröffnet wurde die Münchner Sicherheitskonferenz am Nachmittag von Verteidigungsinisterin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves le Drian. In ihrer Rede kündigte von der Leyen an, dass die Bundeswehr syrische Flüchtlinge in Deutschland in zivilen Berufen ausbilden will. Das Angebot sei eine Hilfe zur Selbsthilfe für die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Langfristig stellte die Verteidigungsministerin deutsche Unterstützung bei der Ausbildung der syrischen Polizei und des Militärs in Aussicht – „wenn es eine anerkannte neue syrische Regierung gibt“.

Adel bin Ahmed Al-Jubeir am Mikrofon

Adel al-Jubeir warb für die Politik Saudi-Arabiens. (Quelle: MSC/Mueller)Größere Abbildung anzeigen

nach oben

Feuerpause in Syrien vereinbart

Begonnen hatte der erste Tag der Konferenz mit einem „Funken Hoffnung“, wie es von der Leyen in ihrer Rede ausdrückte: Wenige Stunden vor Tagungsbeginn hatten sich die Mitglieder der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe, zu der auch die USA, Russland, Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien gehören, auf eine Feuerpause zwischen den Konfliktparteien verständigt, die innerhalb von sieben Tagen in Kraft treten soll. Ausgenommen hiervon ist der Kampf gegen die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und die al-Nusra-Front. Die UNO wird eine „Task Force“ einrichten, der humanitäre Zugang zu eingeschlossene Hilfsbedürftigen im Kriegsgebiet soll sichergestellt werden. Darüber hinaus einigten sich die Teilnehmer auf den weiteren Fahrplan für die Fortführung der Friedensverhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien in Genf.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 12. bis zum 14. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt statt. An der Tagung nehmen fast 600 Vertreter aus Politik, Diplomatie, Militär und Wirtschaft teil, darunter unter anderem der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew, US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

nach oben


FußFzeile

nach oben

Stand vom: 12.02.16 | Autor: Jan Marberg


http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.journal.sicherheitspolitik&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7CA73NGW613DIBR