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Große Skepsis gegenüber Waffenruhe in Syrien

München, 14.02.2016.
Zum Abschluss der 52. Münchner Sicherheitskonferenz hat der US-Senator John McCain mit großer Skepsis auf eine Feuerpause im syrischen Bürgerkrieg reagiert. McCain sagte, er könne nicht erkennen, dass die Vereinbarungen, die die Syrien-Kontaktgruppe vor dem Start der Sicherheitskonferenz in München erwirkt hatte, ein Durchbruch seien. Die Kämpfe um Aleppo gingen mindestens noch eine Woche weiter.

McCain am Rednerpult

Der US-Senator John McCain übte scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. (Quelle: MSC/Kuhlmann)Größere Abbildung anzeigen

Scharfe Kritik übte McCain an Russlands Präsident Wladimir Putin: „Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein.“ Nach McCains Einschätzung sei Moskau nicht wirklich an Frieden in Syrien interessiert. Putin betrachte Syrien als Übungsgebiet für das russische Militär. „Als ein neues Kaliningrad“, wie sich McCain ausdrückte.

Wir haben den gleichen Film schon einmal in der Ukraine gesehen.“ Das sagte McCain zur Strategie Russlands, erst Tatsachen zu schaffen und dann den Westen zu Russlands Bedingungen zur Kooperation einzuladen.

Der Senator, der zu Beginn seiner Rede ausdrücklich seine Wertschätzung für die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck gebracht hatte, erklärte nachdenklich zu Putin: „Ich wünschte, ich hätte Unrecht, aber ich befürchte nicht.“ Insgesamt kritisierte McCain das Fehlen einer Gesamtstrategie gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS).

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Ewald-von-Kleist-Preis verliehen

McCain war aus Verärgerung über den Umgang mit Russland am Abend zuvor dem festlichen Dinner des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ferngeblieben, der zuvor nach Moskau gereist war. Das Dinner findet anlässlich der Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises statt,
der traditionell auch in diesem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen worden war. Er ist nach dem Gründer der Konferenz benannt.

Die seit dem Jahr 2009 vergebene Auszeichnung, die Persönlichkeiten aus der Außen- und Sicherheitspolitik für ihre Verdienste um den Frieden ehrt, ging in diesem Jahr an die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres und den ehemaligen französischen Außenminister Laurent Fabius. Damit wurden beide Politiker für ihre Verdienste um die Aushandlung eines neuen Weltklimavertrags geehrt, der im Dezember 2015 in Paris verabschiedet worden war.

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Skepsis gegenüber Atom-Abkommen

In der Konferenz-Debatte am Sonntag gab sich McCain weiterhin äußerst septisch gegenüber dem Wiener Atom-Abkommen mit dem Iran. Teheran versuche nach wie vor den Einfluss des Westens im Nahen Osten zurückzudrängen. Der US-Senator mahnt: „Die Weltordnung ist im Zerfall begriffen.“ Das Machtgleichgewicht vergangener Zeiten erodiere zunehmend. „Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen“, warnte McCain.

Annan bei Münchner Sicherheitskonferenz

Der militärischen Ansatz müsse von humanitärem, sozialem und ökonomischem Engangemt begeleitet werden, sagte Annan. (Quelle: MSC/Mueller)Größere Abbildung anzeigen

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USA unverzichtbar für Deutschland

Diese Einschätzung des US-Senators teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht. Norbert Röttgen machte deutlich, dass für ihn die Chancen des Atom-Abkommens im Vordergrund stehen. Röttgen hob die große Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor. „Die USA bleiben unverzichtbar für uns.“

Zur Rolle Moskaus sagte Röttgen: „Es liegt jetzt an Russland.“ Die Russen hätten in Syrien „Oberwasser“ bekommen und verfolgten ähnlich wie in der Ukraine die Strategie, Tatsachen zu schaffen und dann den Westen einzuladen. Röttgen forderte eine neue Definition des Begriffes „westlicher Einheit“. Er sagte: „Wir brauchen eine schlüssige und einheitlich Haltung gegenüber Russland.“ Röttgen wandte sich weiter klar gegen Zugeständnisse des Westens im Ukraine-Konflikt, um dafür das Entgegenkommen Moskaus in Syrien zu erzielen. Das würde Russland nur zu weiterer Aggression ermutigen.

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Israel verfolgt Strategie der roten Linien

Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon kritisierte ähnlich wie McCain: „Ich behaupte, uns fehlt die große Strategie.“ Gegenüber Syrien verfolge sein Land eine klare Strategie der roten Linien. „Wir tolerieren keine Missachtung unserer Souveränität“, sagte Yaalon. Zuvor hatte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani deutlich gemacht, dass Katar syrische Flüchtlinge weiter humanitär versorge und Flüchtlinge aufnehme. Über das Regime Assad sagte er: „Wir sehen, dass das Regime nicht mehr legitim ist und wir wollen das ändern.“

Neben Syrien, Nahost und der Ukraine diskutierten namhafte Experten auch die Lage Afrikas. Der prominenteste unter ihnen: Kofi Annan. „Dieser Mann braucht keine Einführung“, so das Kompliment des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger. Der frühere UN-Generalsekretär antwortete mit einer Anekdote: Bei einem Spaziergang sei er um ein Autogramm gebeten worden. „Sie sind doch Morgan Freeman?“, habe ihn ein Fan angesprochen. Kofi Annan reagierte mit Humor – und signierte mit K. Freeman. Es sei nicht ungefährlich, zu sagen, „dieser Mann braucht keine Einführung“, so Annan.

Ischinger bei Münchner Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger hofft auf den Wandel zum Besseren in dieser Welt. (Quelle: MSC)Größere Abbildung anzeigen

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Militär allein reicht nicht

Kofi Annan hob in seiner Rede die Bedeutung vernetzter Ansätze bei der Reaktion auf Krisen in Afrika hervor. „Es ist ganz klar, dass ein rein militärischer Ansatz nicht erfolgreich sein kann.“ Frieden sei ohne Sicherheit nicht zu schaffen, aber auch nicht ohne „inklusive Ansätze“ bestehend aus humanitärem, sozialem und ökonomischem Engagement. Der grausame Terror Boko Harams, der im vergangenen Jahr mehr Menschen getötet habe als der sogenannte Islamische Staat sei ein ernstes Sicherheitsproblem.

Aber auch die Lost Generation junger Afrikaner ohne Arbeit sei ein ähnlich drängendes Thema. Sie gerieten zu Flüchtlingen oder liefen den Rattenfängern des Terrors hinterher. „Afrika ist nicht nur ungleich, es ist auch unfair.“ Korruption und krasse Unterschiede bei der Chancengleichheit sorgten für die Perspektivlosigkeit vieler Männer und Frauen in Afrika. Als einen unter vielen Lösungsansätzen für diese Misere mahnte Annan eine stärkere wirtschaftliche Vielfalt zwischen Konzernen, mittleren, kleinen und kleinsten Unternehmen. Wenn ihr neben dem militärischen und humanitären Engagement die Hilfe des Westens ansetze, sei viel gewonnen.

Zum Abschluss der 52. Münchner Sicherheitskonferenz sagte ihr Chef, Botschafter Wolfgang Ischinger: „Ich hoffe, dass die Botschaft von München die ist, dass sich im Laufe dieses Jahres einiges zum Besseren wenden wird.“

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Stand vom: 14.02.16 | Autor: Jörg Fleischer


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