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Von München soll ein Signal für mehr Zusammenhalt ausgehen

München, 13.02.2016.
Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz ist der Ruf nach einem starken Europa lauter geworden. Konferenzchef Wolfgang Ischinger spricht vom „Signal von München“. Ein Signal für verstärkten Zusammenhalt, bessere Zusammenarbeit und gestärktes Vertrauen.

John F. Kerry am Rednerpult

John Kerry besucht die MSC zum letzten Mal als US-Außenminister. In seiner Rede sagt er: „Wir werden Daesh besiegen.“ (Quelle: MSC/Kuhlmann)Größere Abbildung anzeigen

Frankreichs Premierminister Manuel Valls greift das auf. Er ist immer noch geprägt von den Terroranschlägen von Paris aus dem vergangenen Jahr. Zweifellos, diese Sicherheitskonferenz steht im Zeichen der grausamen Geschehnisse in Frankreich und dem weltweit entgrenzten Terror. Gegen den neuen „Hyper-Terrorismus“, wie Valls ihn nennt, muss sich die Weltgemeinschaft neu aufstellen. Und das geht nur gemeinsam. Dazu schlägt der französische Premier eine noch auszuarbeitende europäische Sicherheitsarchitektur vor. Sein Appell: „Wir brauchen mehr Europa!“

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Um Europa kämpfen

Ganz im Sinne der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie hatte ein ums andere Mal die Bedeutung europäischer und euro-atlantischer Verteidigungsinitiativen hervorgehoben. Lastenteilung, gemeinsame Ausbildung und Ergänzung europäischer Fähigkeiten unter den Partnern sind nur einige Stichworte. Der Franzose Valls warnt an diesem Samstag: Wenn sich Europa jetzt nicht entschieden wehre – „dann wird das europäische Projekt zu Ende gehen“.

Wenn es gelinge, so Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier anschließend, die Europäische Union in diesen Zeiten „in Takt zu halten“, dann sei schon viel gewonnen. Für seinen Amtskollegen aus Washington, US-Außenminister John Kerry, sind Europa und die transatlantischen Beziehungen zwei Seiten derselben Medaille. „Der Kampf gegen Daesh umfasst alle Mitglieder von NATO und EU – und das ist die Definition von Solidarität schlechthin.“ Diejenigen, die hofften, dass sich die transatlantische Partnerschaft auflöse, irrten sich.

Manuel Vall am Rednerpult

Der französische Premierminister Manuell Vall warnt vor einem Ende des europäischen Projekts. (Quelle: MSC/Mueller)Größere Abbildung anzeigen

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Poroschenko warnt vor „Propaganda“

Europa ist am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz so etwas wie eine inhaltliche Klammer. Auch ein schwieriger Partner Europas sagt, dass der europäische Sicherheitsgedanke bei ihm sehr lebendig sei: der russische Premierminister Dmitri Medwedew. Er erklärt: „Für die europäische Sicherheit haben wir uns hier versammelt“, Russland arbeite weiter an einer „europäischen Friedensunion“. Man hat den Eindruck, wenn Medwedew spricht, dann redet jemand mit, der gar nicht in München ist: Präsident Wladimir Putin. Einen alarmieren die pro-europäischen Avancen der russischen Führung ganz besonders: den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Er nennt sie „Propaganda“ und ein weiteres Beispiel für die „hybride Kriegsführung“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht das Agieren Moskaus zum Thema. Die Versuche, die westliche Sicherheitsordnung zu destabilisieren, rissen nicht ab. Russlands Rhetorik ziele darauf, seine Nachbarn einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben. Stoltenberg zeigt demonstrativ Entschlossenheit, unterstreicht die Bündnissolidarität. Der Norweger reicht Russland aber auch die Hand: „Die NATO sucht und wünscht keine Konfrontation, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ Derzeit prüfe man, ob sich der NATO-Russland-Rat wieder treffen könne.

Dmitry A. Medvedev am Rednerpult

Russland arbeite an einer „europäischen Friedensunion“, sagt der russische Premierminister Dmitri Medwedew. (Quelle: MSC/Mueller)Größere Abbildung anzeigen

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Kein Kalter Krieg

Diese Linie verfolgt auch Frank-Walter Steinmeier: „Wir sind nach meiner Überzeugung nicht im Kalten Krieg.“ Sein Amtskollege John Kerry, der in diesem Jahr seine letzte Rede als US-Außenminister hält, weiß, was Kalter Krieg ist. Er erinnert an das Jahr 1963, das erste Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz, der damaligen Wehrkundebegegnung. „Damals war der Kalte Krieg ziemlich heiß.“ Und auch aus dieser Krise sei die Welt hinaus gekommen. Kerry erinnert an den Optimismus des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Dieser sagte 1963 bei seinem Berlin-Besuch: „Schauen wir über die Gefahren von heute hinaus auf die Hoffnungen von morgen.“

Aus dieser Haltung schöpft Kerry Mut für den Kampf gegen den Terror in diesen Tagen. „Wir werden Daesh besiegen.“ Hier hakt sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow ein: „Wir brauchen gemeinsame Antworten auf die Bedrohung“, fordert er in München. „Wir müssen uns daran gewöhnen, in einem Team zusammen zu arbeiten.“ Das Misstrauen des Westens gegenüber diesen Worten ist spürbar, nicht zuletzt aufgrund früherer Erfahrungen. Auch Lawrows Appell, Syriens Präsident Assad dürfe nicht dämonisiert werden, sonst gebe es keine Fortschritte bei der Entschärfung des Syrien-Konflikts, stößt bei den sicherheitspolitischen Experten auf Skepsis.

Frank-Walter Steinmeier am Rednerpult

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich gegen eine Kalte-Krieg-Rhetorik aus. (Quelle: MSC/Koerner)Größere Abbildung anzeigen

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Lawrow will „negativen Trend umkehren“

Bei allen Meinungsverschiedenheiten demonstriert der russische Außenminister in München jedoch auch den Willen, Ischingers Münchner Signal nach mehr Zusammenhalt, Zusammenarbeit und Vertrauen ernst zu nehmen: „Wir möchten den negativen Trend umkehren und die Erwartungen erfüllen, die an uns herangetragen werden“, so Sergej Lawrow.

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Stand vom: 13.02.16 | Autor: Jörg Fleischer


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