Minister: Luftschlag war militärisch angemessen
Berlin, 06.11.2009.
Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg bewertet den Luftschlag auf zwei Tanklastzüge nahe dem nordafghanischen Kunduz als „vor dem gesamten Bedrohungshintergrund als militärisch angemessen.“
Das unterstrich der Minister am 6. November vor der Presse in Berlin. Zuvor hatte zu Guttenberg die Fraktionen des Bundestages über den als geheim eingestuften Untersuchungsbericht der International Security Assistance Force (ISAF) unterrichtet. Ihm sei an einem Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Bundestag gelegen, betonte der Minister. Nach eingehender Überprüfung des Untersuchungsberichtes, der dem Ministerium seit dem 29. Oktober vorliegt, schloss sich zu Guttenberg somit öffentlich einer ersten Bewertung durch den Generalinspekteur an.
Zugleich wies der Minister auf Verfahrensfehler hin, die vor dem Luftangriff vom 4. September gemacht worden seien. Hier sieht er „erheblichen Anpassungsbedarf“
auf nationaler und internationaler Ebene. Erste Konsequenzen im Bereich der Ausbildung habe die Bundeswehr bereits gezogen. Dennoch betonte zu Guttenberg: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.“
Nach Einschätzung des Ministers hat der Luftangriff allerdings auch zivile Opfer gefordert. Dieses bedaure er „von Herzen und zutiefst“.
Es müsse künftig alles dafür getan werden, zivile Opfer zu vermeiden.
Dass inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Vorfall prüft, nahm zu Guttenberg unkommentiert zur Kenntnis: „Die Überprüfung hat nun stattzufinden und wir warten gespannt auf die Ergebnisse.“
Er begrüße „jeden Umstand, der in der Zielsetzung zu höherer Rechtssicherheit führt.“
Disziplinarmaßnahmen gegen Oberst Georg Klein, der als zuständiger Kommandeur in Kunduz den Luftschlag angeordnet hat, sind derzeit nicht geplant.
