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Ministerin von der Leyen: ISIS muss gestoppt werden

Berlin, 20.08.2014.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Lieferung militärischer Ausrüstung in den Nordirak, um den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen zu unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt klar, dass dabei die rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Von der Leyen und Steinmeier am Rednerpult

Ministerin von der Leyen kündigt den Transport militärischer Ausrüstung in den Nordirak an (Quelle: dpa/Gambarini)Größere Abbildung anzeigen

Die Situation im Irak sei „brisant und sicherheitspolitisch hochkomplex“, erklärte Ministerin von der Leyen in einem gemeinsamen Pressestatement mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zuvor wurde in einer Ministerrunde die Lage im Irak erörtert.

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Unterstützung für die Krisenregion

Das brutale vorgehen der ISIS habe eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. ISIS müsse gestoppt und den Menschen in der Krisenregion geholfen werden, so von der Leyen. „Wir sind gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten der Überzeugung, dass wir dabei auch keine Zeit verlieren dürfen.“ Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundeswehr 36 Tonnen Hilfsgüter nach Erbil im Nordirak transportiert, darunter vor allem Lebensmittel, Decken und Sanitätsmaterial für die Flüchtlinge in der Region. Ein weiterer Hilfstransport im Auftrag des Auswärtigen Amtes landete am Montagmittag in Erbil.

Kräfte, die sich dem islamistischen Terror in der Region entgegenstellen, müssten aber auch „mit Ausrüstung und gegebenenfalls wirksamen Waffen“ unterstützt werden, sagte von der Leyen. Deshalb könnte in den nächsten Tagen nicht-tödliche militärische Ausrüstung geliefert werden. Beispiele dafür seien persönliche Schutzausrüstungen, Notstromaggregate oder Nachtsichtgeräte. Derzeit werde geprüft, was geliefert werden könne und wie die Transportmöglichkeiten aussehen.

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Faktensammlung für Waffenlieferungen

Die Bundesregierung sei grundsätzlich auch bereit „Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen“, so von der Leyen. Im Rahmen einer Faktensammlung werde ermittelt, was gebraucht wird und was Deutschland liefern kann. Dieser Prüfprozess soll in der nächsten Woche abgeschlossen sein, um die weiteren Schritte einzuleiten.

Das Material werde – in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung – pragmatisch in den Nordirak geliefert. Mit Blick auf die Legitimität dieser Transporte sagte von der Leyen, dass die Möglichkeiten innerhalb der rechtlichen und politischen Grenzen ausgeschöpft werden.

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Pressestatement der Ministerin

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Stand vom: 20.08.14 | Autor: Florian Manthey


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