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Bundestag: Grünes Licht für Aussetzung der Wehrpflicht

Berlin, 24.03.2011.
Der 1. Juli 2011 bedeutet eine historische Zäsur: An diesem Tag wird die Wehrpflicht offiziell ausgesetzt, so sieht es der Beschluss des Bundestages vor. Die Parlamentarier votierten am 24. März mit großer Mehrheit für die Gesetzesvorlage

De Maizière im Gespräch mit Soldaten

Entscheidung steht: Die Wehrpflicht wird ausgesetzt (Quelle: Bundeswehr/Kazda)Größere Abbildung anzeigen

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird die Verpflichtung zum Grundwehrdienst zum 1. Juli ausgesetzt und zugleich der freiwillige Wehrdienst eingeführt. „Beides sind zentrale Elemente auf dem Weg zur Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Bundestag.

Modern, leistungsstark, wirksam, international geachtet, im Bündnis verankert und nachhaltig finanzierbar – diese Streitkräfte brauche das Land, erklärte der Minister. Ausreichend vorbereitet und flexibel müssen sie sein und sich an neue Herausforderungen anpassen können. Um dieses Ziel zu erreichen, benötige man nicht mehr eine hohe Zahl von Soldaten, sondern hochprofessionelle Streitkräfte.

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Kein Freudenakt

Ich finde das keinen Freudenakt heute, dass wir die Wehrpflicht aussetzen, es ist eine notwendige, aber eine mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung“, unterstrich de Maizière. Aber es gebe keinen Weg zurück: „Eine Wehrpflichtarmee lässt sich erstens sicherheitspolitisch nicht mehr begründen, sie ist zweitens militärisch auch nicht mehr erforderlich und drittens wäre eine umfassende Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet.“

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Finanzieller Anreiz nicht alles

Der Minister sprach sich nachdrücklich dafür aus, vor allem auch Frauen für die Streitkräfte zu werben. „Wer freiwillig Wehrdienst leistet, muss besser gestellt sein, als derjenige, der keinen freiwilligen Wehrdienst versieht“, so der Minister weiter.
Die Besten und Fähigsten müssten für diesen neuen Freiwilligen Wehrdienst gewonnen werden. „Wer ausschließlich wegen des Geldes zur Bundeswehr kommt, ist vielleicht genau der oder die, die wir nicht haben wollen“, hob er hervor.

Der Soldat muss sich darauf verlassen können, dass sein Dienst als das gesehen und geachtet wird, was er ist: ein Dienst an unserer Gesellschaft, ein ehrenvoller Dienst für unser Land, auf den der Soldat stolz ist und auf den unser Land stolz ist.“

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Evaluierung nach einem Jahr angekündigt

An Spekulationen, wie viele Freiwillige sich im Juli tatsächlich für die Bundeswehr entscheiden werden, will sich der Minister nicht beteiligen, „ich freue mich über jede und jeden, der kommt.“ Gleichzeitig kündigt er auch eine Evaluierung des Gesetzes auf Praktikabilität und gesellschaftliche Akzeptanz hin nach einem Jahr an.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird weder die verfassungsrechtliche noch die einfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht gänzlich abgeschafft. Dies sei auch eine Rückversicherung mit Blick auf sich möglicherweise ändernde sicherheitspolitische Rahmenbedingungen in der Zukunft, so de Maizière.

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Weitere Entscheidungen bis Juni

In Bezug auf die weitere Ausgestaltung der Bundeswehrreform versprach er, Entscheidungen bis Juni zu treffen. Das bezieht sich sowohl auf die Zahl der Soldaten, das Fähigkeitsprofil und auf die groben Strukturen der Bundeswehr, wie auch auf das Ministerium und die zivile Wehrverwaltung.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Heike Pauli


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