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Fragen zum Weißbuch – „Es kann sich jeder beteiligen!“

Berlin, 02.09.2015.
„Nur für den Dienstgebrauch“, „Geheim“ – solche Worte bringt man gerne mit Streitkräften in Verbindung. Geheime Projekte oder Aktionen im Verborgenen sind jedoch für die Bundeswehr als Parlamentsarmee ohnehin auf das Notwendigste beschränkt, dort wo unmittelbar der Erfolg einer militärischen Mission oder das Leben von Soldaten gefährdet sind. Ansonsten ist die Bundeswehr schon traditionell weit davon entfernt, intransparent und undurchschaubar zu sein.

Breuer im Interview

Brigadegeneral Carsten Breuer, der Mann hinter den Kulissen des Weißbuch-Prozesses. (Quelle: Bundeswehr/Twardy)Größere Abbildung anzeigen

Was aber aktuell geschieht, ist beispiellos: Das wichtiges strategische Leitkonzept – prägend für das nächste Jahrzehnt der Bundeswehr – wird unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert. Brigadegeneral Carsten Breuer hat am Rande des „Tages der Bundesregierung“, zu dem auch das Verteidigungsministerium seine Tore für die Allgemeinheit öffnete, das Wesen des Entstehungsprozesses erklärt.

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Herr General, auf welchem Stand ist das Projekt „Erstellung Weißbuch 2016“ aktuell?

Wir sind im Februar gestartet und befinden uns derzeit am Ende der ersten Halbzeit der sogenannten „Partizipationsphase“, bei der wir unsere Themenkörbe mit Input aus vielen Bereichen füllen. Alle Ideen und Hinweise werden aufgenommen und diskutiert. Diese Phase wird im Oktober abgeschlossen sein. Im Anschluss wird das Weißbuch geschrieben. Hier hört es mit der Beteiligung jedoch nicht auf, sondern Experten und alle Ressorts, wie insbesondere das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Innenministerium sind weiterhin involviert. Am Ende ist das Weißbuch schließlich kein Dokument der Bundeswehr, sondern ein umfängliches Regierungsdokument.

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Genau zehn Jahre nach dem letzten Weißbuch entsteht ein neues. Dabei hat sich in den letzten Jahren zwar viel verändert, die Zeit der dramatischen Umbrüche, wie dem Ende des Kalten Krieges und dem Ausbrechen des internationalen Terrorismus, ist jedoch scheinbar vorbei. Warum brauchen wir das Weißbuch 2016?

Das internationale Umfeld hat sich in den letzten Jahren weiterhin verändert. Das betrifft die geopolitische Situation genauso wie die Rolle Deutschlands in der Welt und die Funktion der Bundeswehr in der Sicherheitspolitik. Wer das Weißbuch von 2006 einfach fortschreiben will, macht es sich zu einfach. Es ist wie mit den Navigationssystemen, die wir in unseren Fahrzeugen benutzen. Ein, zwei Mal kann man sich mit einem Karten-Update behelfen, irgendwann kommt aber der Zeitpunkt, an dem man die Situation einfach noch einmal grundlegend neu analysieren und neu justieren muss.

Breuer im Gespräch mit Besuchern

Auch Ideen und Hinweise aus der Bevölkerung zum neuen Weißbuch werden aufgenommen und diskutiert. (Quelle: Bundeswehr/Twardy)Größere Abbildung anzeigen

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Sie sind „Leiter der Projektgruppe Weißbuch“. Was ist Ihre Rolle im Entstehungsprozess?

Das Verteidigungsministerium erstellt das Weißbuch federführend. Das bedeutet zunächst einmal, dass der Prozess bei uns zwar zentral organisiert wird, aber nicht ohne enge Beteiligung der anderen Ministerien stattfindet. Meine Rolle dabei ist zunächst einmal organisatorischer Natur. Es geht darum, den Prozess zu modulieren, Workshops zu organisieren, Beteiligung zu ermöglichen. Aber natürlich haben wir auch ein wenig strategischen Einfluss, nicht nur durch die Formulierung der Leitfragen und Diskussionsinhalte zum Beispiel.

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Wenn Sie so viele externe Gruppen beteiligen und die Zuständigkeitsbereiche fließend ineinander übergehen, wie militärische ist die Bundeswehr am Ende eigentlich noch? Nehmen wir das Beispiel Cyber-Security, ist das eine militärische Aufgabe oder gehört so etwas nicht eigentlich ins Innenministerium?

Die Lage ist in der Tat komplex und erfordert neue Antworten. Das ist ja auch mit der Grund, warum wir einen neuen Denkprozess angestoßen haben. Zunächst einmal: Der Titel des Projekts lautet „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“. Das wurde nicht umsonst so genannt. Die Sicherheitspolitik kommt zuerst und hier sind in der Tat viele Akteure im Rahmen der vernetzten Sicherheit beteiligt. Die Ergänzung „… und Zukunft der Bundeswehr“ macht deutlich, dass sich Ausrichtung und Aufgaben der zukünftigen Bundeswehr als wesentlichen sicherheitspolitischen Akteur im Anschluss daraus ergeben. Um Ihr Beispiel der „Cyber-Security“ aufzugreifen: Die Bundeswehr ist hier aktiv, koordiniert sich aber mit den anderen Ressorts im Cyber-Sicherheitsrat. Es ist eine alte taktische Weisheit, dass der Feind dort angreift, wo sich Grenzen befinden, weil mangelnde Überwachung und Unstimmigkeiten eine Verteidigungslinie schwächen können. Das gilt auch für Ressortgrenzen im Rahmen der hybriden Bedrohung von außen. Hier muss man auch ansetzen, solche Grenzen müssen durch Koordination/ Koordinierung zwischen den Bereichen beherrschbar gemacht werden.

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Apropos Grenzen – das Weißbuch ist ein deutsches Dokument. Wie national kann man heute eigentlich Sicherheitspolitik noch denken? Die Bundeswehr ist ja zum Beispiel in keinem einzigen Auslandseinsatz allein unterwegs.

Auch hier liegt der Schlüssel im Austausch untereinander. Frau Mogherini (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Anm. d. Red.) wird nicht über die Inhalte unseres Weißbuches überrascht sein, wenn wir dieses nächstes Jahr veröffentlichen. Im Umkehrschluss gehe ich nicht davon aus, dass wir hier in Deutschland überrascht sein werden, wenn Frau Mogherini nächstes Jahr die neue europäische Außen- und Sicherheitsstrategie vorstellen wird.

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Welchen konkreten Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands wird das Weißbuch nehmen? Werden Sie zum Beispiel darin, ebenso wie viele Partner, sich für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets einsetzen?

Das Weißbuch liefert eine strategische Grundlinie. Es wird Megatrends aufzeigen und Ableitungen daraus ziehen. Ob und wie diese danach konkret umgesetzt werden, ist Sache der politisch Handelnden und folgt erst im dritten oder vierten Schritt. Ob die Verteidigungsausgaben steigen oder sinken ist nicht allein eine militärische Frage sondern auch ein politisches Signal. Hier gilt nach wie vor das Primat der Politik in Deutschland.

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Das erinnert mich an das Prinzip „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wie wichtig sind für Sie Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern wie heute am „Tag der Bundesregierung“ in Berlin?

Absolut wichtig. Wenn man so wie ich mitten im Prozess der Erstellung des Weißbuches steckt, bekommt man ja auch schnell einen „Tunnelblick“. Da hilft das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie diese die Bundeswehr sehen und was sie von „ihrer“ Armee erwarten. Es ist aber natürlich nicht jeder ein verteidigungspolitischer Experte. Wir arbeiten in der Arbeitsgruppe nach dem Motto: Jeder hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen – er muss es aber nicht.

Vielen Dank, Herr General Breuer, für das Gespräch

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Stand vom: 07.09.15 | Autor: Thomas Franke


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