NATO-Sondertreffen: Ministerin berät über langfristige Stärkung der Ostflanke

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei einem außerordentlichen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel über die weitere längerfristige Stärkung der NATO-Ostflanke mit ihren Amtskollegen beraten. Wegen der Entwicklung im Ukraine-Krieg hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu dem Sondertreffen eingeladen.

In Brüssel beriet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen am 16. März über langfristige, strategische Anpassungen der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz an der Ostflanke. Darüber hinaus sah das Treffen in einem Sonderformat die Zusammenkunft mit den Verteidigungsministern und Verteidigungsministerinnen aus Finnland, Georgien, Schweden, der Ukraine und der Europäischen Union vor. Das bot die Gelegenheit, unmittelbar mit den Partnern die Lage zu erörtern. Dabei ging es um den weiteren Aufbau von Fähigkeiten und um den Austausch mit gleichgesinnten Staaten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu Russlands Überfall auf die Ukraine: „Die Welt verdammt diesen sinnlosen Krieg.“ Die Allianz sei einig in ihrer Unterstützung für die Ukraine. Stoltenberg erinnerte daran: „Seit Jahren trainieren die Alliierten zigtausende ukrainische Soldaten.“ Viele von ihnen seien jetzt in der Ukraine an der Front im Einsatz.

NATO in grundlegend verändertem Sicherheitsumfeld

Vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Lage im Ukraine-Krieg sieht sich das Bündnis in einem grundlegend veränderten Sicherheitsumfeld. Ministerin Lambrecht machte in Brüssel deutlich, seit dem vergangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen vor einem Monat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz habe sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Seitdem stelle die NATO ihre schnelle Reaktionsfähigkeit unter Beweis. Das Bündnis habe entschlossen, schnell und gemeinsam auf die Provokation und kriegerische Aggression Russlands in der Ukraine geantwortet. „Wir stehen ganz geschlossen zusammen als NATO. Wir stehen füreinander ein als Verbündete. Und auch wir Deutschen stehen ganz klar zu Artikel fünf“, sagte die Ministerin in Brüssel bei ihrem Statement. Die NATO werde dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin weiterhin unmissverständlich klar machen, dass Übergriffe auf das Bündnisgebiet katastrophale Folgen für ihn und Russland hätten. Deutschland stehe fest an der Seite seiner Verbündeten und übernehme an der Ostflanke Verantwortung in der ersten Reihe. Deutschland unterstütze zudem die Ukraine, wo es möglich sei – auch mit Defensivwaffen und Ausrüstung. Allerdings sei die Ukraine nicht Mitglied der NATO und falle damit nicht unter die Beistandsklausel des Artikels fünf im NATO-Vertrag. 

Neujustierung der strategischen Ausrichtung

Die NATO-Runde erörterte bei ihrem Sondertreffen nicht nur die aktuelle Lage an der Ostflanke, sondern auch die daraus resultierende Neujustierung der strategischen Ausrichtung der Bündnisfähigkeiten in diesem Bereich. Diese Anpassung soll neben dem Beschluss zum Strategischen Konzept der NATO 2022 das zweite zentrale Thema beim NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Madrid sein.  

Es geht um Durchhaltefähigkeit

Die Ministerin erklärte in Brüssel, es gehe zu diesem Zeitpunkt neben der Erörterung der aktuellen Lage vor allem um die strategische Planung für weitere militärische Verstärkung der NATO-Kräfte an der Ostflanke. Die Antwort der NATO auf den Bruch des Friedens auf dem europäischen Kontinent durch Russland müsse „durchhaltefähig“ sein. Lambrecht war nach einer Sitzung des Bundeskabinetts, bei der das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen wurde, direkt von Berlin weiter nach Brüssel gereist. Sie unterstrich: Deutschland wolle künftig zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung ausgeben und zudem in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen Bundeswehr 100 Milliarden Euro in Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten investieren. „Das ist dringend erforderlich, um unsere Ausstattung zu verbessern“, so die Ministerin. Bei der Landes- und Bündnisverteidigung sei auf Deutschland Verlass. „Wir sind ein verlässlicher Partner und wir werden es auch weiterhin sein“, sagte Lambrecht. Deutschland werde sein Engagement auch noch verstärken. Der Begriff „Zeitenwende“ sei in diesem Kontext angebracht. Der NATO-Generalsekretär hatte betont, wie wichtig es sei, dass die Bündnispartner angesichts der neuen militärischen Erfordernisse zwei Prozent für Verteidigung aufwendeten. Die umfassende strategische Reaktion des Bündnisses auf die Aggression Russlands mache das unbedingt notwendig. 

Tornado-Nachfolge mit F-35

Anknüpfend daran präsentierte die Ministerin in Brüssel ganz aktuell ihre Entscheidung zur Nachfolge des Waffensystems Tornado durch die F-35 in der Rolle des Atomwaffenträgersystems. Das sei auch ein Beitrag Deutschlands zur nuklearen Teilhabe. Zudem machte Ministerin Lambrecht deutlich, dass die Bundeswehr sehr zügig ihre Präsenz in Litauen verstärkt habe und ihre Leistungen beim Air-Policing in Rumänien verdoppelt habe. In der Slowakei solle der dort geplante Gefechtsverband substanziell mit deutschen Kräften, so mit PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Systemen, unterstützt werden. 

Lambrecht sagte in ihrem Statement: Genau so müsse die NATO weiterarbeiten. Und die Ministerin erklärte weiter: Neben den sehr kurzfristigen Entscheidungen, die getroffen wurden, müsse auch über mittel- und langfristige Planungen gesprochen werden. Auch wenn es bislang keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Bündnisgebiet angegriffen werde, so könne dies nicht gänzlich ausgeschlossen werden. „Wir müssen vorbereitet sein“, so die Ministerin. „Mir ist ganz wichtig dabei, dass wir jetzt sehr intensiv darüber diskutieren, was ist glaubwürdige Abschreckung und was ist dafür erforderlich?“ Das werde in den nächsten Wochen ganz intensiv geschehen, kündigte Lambrecht an.