NATO-Verteidigungsministertreffen: Deutschland steht zu Verpflichtungen

Hauptthema des NATO-Verteidigungsministertreffens am 16. und 17. Februar in Brüssel war die Situation an der NATO-Ostflanke. Damit verbunden war die Frage nach der Weiterentwicklung von glaubhafter Abschreckung und Verteidigung durch die Allianz. Weiter debattierten die Minister zum neuen Strategischen Konzept und zur Zusammenarbeit mit der EU.

Die militärischen Aktivitäten Russlands und das Eskalationspotenzial seien nach wie vor besorgniserregend, so Ministerin Lambrecht in Brüssel - auch wenn es Signale gebe, die hoffnungsvoll stimmten. Wichtig sei nun zu beobachten, ob diesen Worten auch Taten folgten.

Abschreckung und Verteidigung im Fokus

Lambrecht betonte, man werde keine Kompromisse in Bezug auf die Kernprinzipien der europäischen Sicherheit eingehen.  Dies betreffe zum Beispiel die Bündnisfreiheit, die in der Schlussakte von Helsinki völkerrechtsverbindlich verankert sei und in der „Bündnispolitik der offenen Tür“ zum Ausdruck komme.

Deutschland sei von der politischen Bedeutung der Aufstellung von NATO-Battlegroups als Zeichen der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft und Grundlage für jeden Dialog überzeugt. Man werde den Prozess weiter politisch aktiv unterstützen. Alle Maßnahmen – nationale und international im Bündnis - müssten im Einklang mit den Dialogbemühungen bleiben und entsprechend synchronisiert werden. Deutschland sei bereit, sich hierzu in alle Formate einzubringen.

Deutschland begrüße die aktualisierte Militärstrategie des europäischen NATO-Oberbefehlshabers (SACEURSupreme Allied Commander Europe). Nun müsse man genau überlegen, welcher Plan welche Kräfte und Fähigkeiten in welcher zeitlich abgestuften Verfügbarkeit benötige, damit er realistisch ausführbar ist.

Kernaufgaben weiter entwickeln

Hinsichtlich des neuen Strategischen Konzepts der NATO sagte die Ministerin, es sei wichtig, den Wesenskern der Allianz, die kollektive Verteidigung, zu stärken und realistisch abzubilden. Dafür sei ein breiteres Verständnis von Verteidigung erforderlich, das die Themen Cyber, Weltraum, die Rolle nichtmilitärischer Mittel, hybride Herausforderungen, Resilienz und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stärker in den Fokus nähme.

Aber auch kooperative Sicherheit – insbesondere im Hinblick auf den Erhalt einer regelbasierten Ordnung und unserer Art zu leben – und das Krisenmanagement müssten ihre Bedeutung behalten. Beide Bereiche sollten weiterentwickelt werden. Das Strategische Konzept solle hierfür die Anknüpfungspunkte aufzeigen.

Das Konzept solle ein selbstbewusstes, nach vorne schauendes Dokument werden, das die nötige Flexibilität für veränderte Lagen und einen Weitblick ermögliche, auch wenn die aktuelle Lage derzeit die kollektive Verteidigung in den Fokus stelle, so die Ministerin. Der euro-atlantische Fokus müsse gewahrt, aber mit einer globalen Perspektive kombiniert werden.

Dieses hohe Ambitionsniveau erfordere eine angemessene Finanzierung. Deutschland unterstütze daher die Ausweitung der Gemeinschaftsfinanzierung im Bündnis. Es stelle bereits einen Großteil seines Verteidigungsbudgets in den Dienst der Allianz.

EU-NATO-Zusammenarbeit verstärken

Einen besonderen Mehrwert einer vertieften Kooperation zwischen NATO und EU sieht Lambrecht besonders in den Bereichen Cyber, Klimawandel, neue Technologien und Resilienz. Sie sei sich sicher, dass die NATO und Alliierte, die nicht Mitglieder der EU sind, von einer handlungsfähigeren EU wie sie durch den Strategischen Kompass angestrebt wird, profitieren. Konkret ginge es um die gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten und Logistik ebenso wie die gegenseitige Unterstützung durch Instrumente wie Sanktionen.