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picture alliance/photothek/Thomas TrutschelNATO-Gipfel 2022
Der NATO-Gipfel in Madrid steht vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges im Zeichen grundlegender Beschlüsse für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses insgesamt. Dazu gehört unter anderem ein neues strategisches Konzept für die NATO.
Geschlossenheit der Allianz
Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 30. Juni in Madrid ist ein besonderer Gipfel. Er gilt als „der“ Meilenstein für die Reformbemühungen der Allianz in den vergangenen Jahren. Der Gipfel findet in einer Zeit statt, in der Krieg in Europa ist und sich so in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld wiederfindet: Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges steht er im Zeichen des transatlantischen Schulterschlusses sowie der gemeinsamen und abgestimmten Unterstützung der Ukraine. Vor diesem Hintergrund betonte auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Vorfeld die Geschlossenheit der Allianz.
Neues strategisches Konzept der NATO
Es stehen richtungsweisende Beschlüsse an. Die NATO wird sich vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen ein neues strategisches Konzept geben. Es ist nach dem NATO-Vertrag das wesentliche Grundlagendokument, aus dem das Bündnis seine Politik, seine Fähigkeiten und sein operatives Handeln ableitet. Das Konzept dokumentiert, dass die NATO selbstbewusst im globalen Prozess steht. Das Konzept ist darüber hinaus auch ein wichtiges Kommunikationsinstrument sowohl in Richtung der eigenen Bevölkerung als auch in Richtung möglicher Gegner oder Herausforderer.
Im Kern handelt es sich dabei um ein modernes, glaubwürdiges, flexibles und durchhaltefähiges Verteidigungskonzept. Das strategische Konzept stellt das Ergebnis eines intensiven Reflexionsprozesses der NATO dar. Die Staats- und Regierungschefs haben die Aktualisierung des strategischen Konzeptes beim NATO-Gipfel im Juni 2021 beauftragt. Das Konzept soll die Blaupause für das politische und operative Handeln des Bündnisses jetzt und bei künftigen Krisen sein. Es fließt zudem ein in die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, die gegenwärtig von der Bundesregierung erstellt wird.
Darüber hinaus wird es beim NATO-Gipfel um glaubwürdige Abschreckung, um Finanzfragen rund um die künftige Ausstattung der NATO gehen. In den Fokus rücken außerdem die Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch internationale Einsätze und eine auf 360 Grad orientierte Allianz. Die NATO hat China und die Region Indo-Pazifik dabei ebenso im Blick wie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die staatliche Instabilität südlich der Allianz.
Stärkung der NATO-Ostflanke
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Hinblick auf den Gipfel eine erhebliche Verstärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten an der NATO-Ostflanke in Aussicht gestellt. Die Allianz hatte angesichts von Russlands Aggression gegen die Ukraine Ende Februar 2022 die NATO-Verteidigungsplanung aktiviert und bestehende Rückversicherungs- und Abschreckungsmaßnahmen im östlichen Bündnisgebiet verstärkt (eVA, enhanced Vigilance Activities).
Zusätzlich wurden im südöstlichen Bündnisgebiet vier weitere NATO-Gefechtsverbände etabliert. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa steht damit eine tiefgreifende und strukturelle Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz an.
Zwei-Prozent-Ziel
Beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr wurde beschlossen, die Gemeinschaftsfinanzierung der Allianz bedarfsgerecht auszuweiten und auszubauen. Auf Grundlage einer finanziellen Einordnung der neuen Herausforderungen soll ausgehend vom Gipfel in Madrid die weitere politisch-strategische Richtung vorgegeben werden.
Der Gipfel in Madrid steht im Zeichen der festen Zusage Deutschlands zum Zwei-Prozent-Ziel der Allianz. Deutschland wird im mehrjährigen Durchschnitt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Das hatte Ministerin Lambrecht im Vorfeld bekräftigt. Zudem werden mit dem beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Ausstattung, Ausrüstung und in umfassende Modernisierung der Bundeswehr ermöglicht.
Schweden und Finnland wollen der NATO beitreten
Als Konsequenz aus Russlands Angriff auf die Ukraine wollen bei diesem NATO-Gipfel Schweden und Finnland dem Bündnis beitreten. Deutschland unterstützt ihren Beitrittsantrag uneingeschränkt und setzt sich für einen zügigen Ratifizierungsprozess ein. Finnland und Schweden sind bereits seit Langem enge europäische Partner der NATO, die an dem durch Deutschland geführten Rahmennationenkonzept beteiligt sind. Sie erfüllen bereits jetzt alle NATO-Standards.
Der Weg zum neuen Strategischen Konzept der NATO
Seit dem Strategischen Konzept von 2010 hat sich die NATO schrittweise wieder auf den Kernauftrag Bündnisverteidigung konzentriert.
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Auf dem Gipfeltreffen in Madrid haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs das Strategische Konzept 2022 beschlossen. Präsentiert hat es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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NATO -
Das vorherige Strategische Konzept wurde 2010 auf dem Gipfel in Lissabon verabschiedet. Damals war Anders Fogh Rasmussen NATO-Generalsekretär.
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Der Afghanistan-Einsatz band zu diesem Zeitpunkt einen Großteil der Aufmerksamkeit. Die NATO verstand sich vor allem als Krisenmanagerin. Zudem zeichneten Dialog und Kooperation damals die Beziehungen zu Russland aus.
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Bundeswehr/Andrea Bienert -
„Grüne Männchen“: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland 2014 war der entscheidende Anlass für das Bündnis, die neue Sicherheitslage zu beraten. Mit großer Einigkeit wurden weitreichende Entscheidungen zum Schutz der NATO getroffen.
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picture alliance/dpa -
Erste Weichen wurden beim Gipfel von Wales 2014 gestellt: Die NATO beschloss mit dem Readiness Action Plan die Verstärkung ihrer Ostflanke. Teil des Aktionsplans war die Aufstellung einer schnell verlegefähigen NRF-Einheit in höchster Bereitschaft.
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Das war die Geburtsstunde der schnellen Eingreiftruppe VJTF, der sogenannten NATO-Speerspitze. Deutschland war als Rahmennation bereits an ihrer Aufstellung maßgeblich beteiligt.
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Bundeswehr/Dana Kazda -
Auf dem Gipfel von Warschau wurde 2016 die Stationierung von insgesamt vier multinationalen Battlegroups in Osteuropa, in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, beschlossen.
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Bei der NATO-Mission enhanced Forward Presence (eFP) in Osteuropa hat Deutschland als Rahmennation die Führung des NATO-Verbands in Litauen übernommen.
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Bundeswehr/Florian Sorge -
Regelmäßig beteiligen sich Flugzeuge der Deutschen Luftwaffe am Air Policing Baltikum zum Schutz des baltischen Luftraumes. Hier begleitet ein deutscher Eurofighter zwei russische Jets.
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Bundeswehr/Pressestelle VAPB -
Russische Soldaten in der Ukraine: Nach dieser Invasion verstärkte die NATO ihre Kräfte an der Ostflanke. Die Truppenpräsenz wurde auf die an die Ukraine angrenzenden Staaten Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie auf Bulgarien ausgedehnt.
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picture alliance/dpa/Sputnik -
Die Bundeswehr beteiligt sich auch mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot an der NATO-Mission enhanced Vigilance Activities (eVA) in der Slowakei.
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Bundeswehr/Dominik Fischer -
Gipfel 2022: Die NATO-Entwicklung der vergangenen Dekade mündet im neuen Strategischen Konzept mit dem erneuten Fokus auf die Bündnisverteidigung. Das Bündnis hat seine Anpassungsfähigkeit bewiesen und Geschlossenheit demonstriert.
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