NATO-Gipfel 2022
Der NATO-Gipfel in Madrid steht vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges im Zeichen grundlegender Beschlüsse für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses insgesamt. Dazu gehört unter anderem ein neues strategisches Konzept für die NATO.
Geschlossenheit der Allianz
Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 30. Juni in Madrid ist ein besonderer Gipfel. Er gilt als „der“ Meilenstein für die Reformbemühungen der Allianz in den vergangenen Jahren. Der Gipfel findet in einer Zeit statt, in der Krieg in Europa ist und sich so in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld wiederfindet: Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges steht er im Zeichen des transatlantischen Schulterschlusses sowie der gemeinsamen und abgestimmten Unterstützung der Ukraine. Vor diesem Hintergrund betonte auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Vorfeld die Geschlossenheit der Allianz.
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Neues strategisches Konzept der NATO
Es stehen richtungsweisende Beschlüsse an. Die NATO wird sich vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen ein neues strategisches Konzept geben. Es ist nach dem NATO-Vertrag das wesentliche Grundlagendokument, aus dem das Bündnis seine Politik, seine Fähigkeiten und sein operatives Handeln ableitet. Das Konzept dokumentiert, dass die NATO selbstbewusst im globalen Prozess steht. Das Konzept ist darüber hinaus auch ein wichtiges Kommunikationsinstrument sowohl in Richtung der eigenen Bevölkerung als auch in Richtung möglicher Gegner oder Herausforderer.
Im Kern handelt es sich dabei um ein modernes, glaubwürdiges, flexibles und durchhaltefähiges Verteidigungskonzept. Das strategische Konzept stellt das Ergebnis eines intensiven Reflexionsprozesses der NATO dar. Die Staats- und Regierungschefs haben die Aktualisierung des strategischen Konzeptes beim NATO-Gipfel im Juni 2021 beauftragt. Das Konzept soll die Blaupause für das politische und operative Handeln des Bündnisses jetzt und bei künftigen Krisen sein. Es fließt zudem ein in die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, die gegenwärtig von der Bundesregierung erstellt wird.
Darüber hinaus wird es beim NATO-Gipfel um glaubwürdige Abschreckung, um Finanzfragen rund um die künftige Ausstattung der NATO gehen. In den Fokus rücken außerdem die Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch internationale Einsätze und eine auf 360 Grad orientierte Allianz. Die NATO hat China und die Region Indo-Pazifik dabei ebenso im Blick wie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die staatliche Instabilität südlich der Allianz.
Stärkung der NATO-Ostflanke
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Hinblick auf den Gipfel eine erhebliche Verstärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten an der NATO-Ostflanke in Aussicht gestellt. Die Allianz hatte angesichts von Russlands Aggression gegen die Ukraine Ende Februar 2022 die NATO-Verteidigungsplanung aktiviert und bestehende Rückversicherungs- und Abschreckungsmaßnahmen im östlichen Bündnisgebiet verstärkt (eVAenhanced Vigilance Activities, enhanced Vigilance Activities).
Zusätzlich wurden im südöstlichen Bündnisgebiet vier weitere NATO-Gefechtsverbände etabliert. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa steht damit eine tiefgreifende und strukturelle Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz an.
Zwei-Prozent-Ziel
Beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr wurde beschlossen, die Gemeinschaftsfinanzierung der Allianz bedarfsgerecht auszuweiten und auszubauen. Auf Grundlage einer finanziellen Einordnung der neuen Herausforderungen soll ausgehend vom Gipfel in Madrid die weitere politisch-strategische Richtung vorgegeben werden.
Der Gipfel in Madrid steht im Zeichen der festen Zusage Deutschlands zum Zwei-Prozent-Ziel der Allianz. Deutschland wird im mehrjährigen Durchschnitt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Das hatte Ministerin Lambrecht im Vorfeld bekräftigt. Zudem werden mit dem beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Ausstattung, Ausrüstung und in umfassende Modernisierung der Bundeswehr ermöglicht.
Schweden und Finnland wollen der NATO beitreten
Als Konsequenz aus Russlands Angriff auf die Ukraine wollen bei diesem NATO-Gipfel Schweden und Finnland dem Bündnis beitreten. Deutschland unterstützt ihren Beitrittsantrag uneingeschränkt und setzt sich für einen zügigen Ratifizierungsprozess ein. Finnland und Schweden sind bereits seit Langem enge europäische Partner der NATO, die an dem durch Deutschland geführten Rahmennationenkonzept beteiligt sind. Sie erfüllen bereits jetzt alle NATO-Standards.
Der Weg zum neuen strategischen Konzept der NATO
Seit dem strategischen Konzept von 2010 hat sich die NATO schrittweise wieder auf den Kernauftrag Bündnisverteidigung konzentriert.
Auf dem Gipfeltreffen in Madrid haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs das strategische Konzept 2022 beschlossen. Präsentiert hat es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Das vorherige strategische Konzept wurde 2010 auf dem Lissabonner Gipfel verabschiedet. Damals war Anders Fogh Rasmussen NATO-Generalsekretär.
Der Afghanistaneinsatz band zu diesem Zeitpunkt einen Großteil der Aufmerksamkeit. Die NATO verstand sich vor allem als Krisenmanager. Zudem zeichneten Dialog und Kooperation damals die Beziehungen zu Russland aus.
„Grüne Männchen“: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland war der entscheidende Anlass für das Bündnis, die neue Sicherheitslage zu beraten. Mit großer Einigkeit wurden weitreichende Entscheidungen zum Schutz der NATO getroffen.
Zunächst geschah dieses beim Gipfel von Wales 2014: Die NATO beschloss mit dem Readiness Action Plan die Verstärkung ihrer Ostflanke. Teil des Aktionsplans war die Aufstellung einer schnell verlegefähigen NRFNATO Response Force-Einheit in höchster Bereitschaft.
Das war die Geburtsstunde der schnellen Eingreiftruppe VJTFVery High Readiness Joint Task Force , der sogenannten NATO-Speerspitze. Deutschland war als Rahmennation bereits an ihrer Aufstellung maßgeblich beteiligt.
Auf dem Gipfel von Warschau wurde 2016 die Stationierung von insgesamt vier multinationalen Battlegroups in Osteuropa, in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, beschlossen
Bei der NATO-Mission enhanced Forward Presence in Osteuropa hat Deutschland als Rahmennation die Führung des NATO-Verbandes in Litauen übernommen
Und regelmäßig beteiligen sich Flugzeuge der Luftwaffe am Air Policing Baltikum zum Schutz des baltischen Luftraumes
Russische Soldaten in der Ukraine: Nach dieser Invasion hat die NATO erneut reagiert und ihre Kräfte an der Ostflanke verstärkt. Die Truppenpräsenz wurde auf die an die Ukraine angrenzenden Staaten Slowakei, Rumänien, Ungarn und Bulgarien ausgedehnt.
Die Bundeswehr beteiligt sich zum Beispiel mit dem Flugabwehrraketensystem PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target an der NATO-Mission enhanced Vigilance Activities (eVAenhanced Vigilance Activities) in der Slowakei
Gipfel 2022: Die NATO-Entwicklung der vergangenen Dekade mündet im neuen strategischen Konzept mit dem erneuten Fokus auf die Bündnisverteidigung. Das Bündnis hat seine Anpassungsfähigkeiten bewiesen und seine Geschlossenheit demonstriert.
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