NATO-Gipfel 2022: Neues strategisches Konzept beschlossen

Das nordatlantische Bündnis hat auf dem Gipfel in Madrid das strategische Konzept 2022 verabschiedet. Die Kernaufgaben bleiben. Russland ist die größte Bedrohung für die NATO und China spielt nun eine größere Rolle in der sicherheitspolitischen Betrachtung. Das neue strategische Konzept ist ein Signal der transatlantischen Geschlossenheit.

Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für das Bündnis. Es bekräftigt die Werte, den Zweck und die Aufgaben der NATO. Darüber hinaus liefert es eine gemeinsame Bewertung der Sicherheitsherausforderungen, vor denen die Allianz steht. Das Konzept skizziert die politischen und militärischen Aufgaben, die die NATO angehen wird.

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Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie kooperative Sicherheit bleiben die Kernaufgaben der NATO. Mit dem neuen strategischen Konzept werden sie jedoch an die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst. Außerdem wird das aktuelle strategische Umfeld stärker berücksichtigt. Das neue Konzept bestätigt den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses, Bedrohungen aus allen Richtungen und aus allen Dimensionen entgegentreten zu können.

Änderungen im strategischen Umfeld: Russland und China

Russland wurde vom Partner zu einer Bedrohung für die europäische Sicherheit: Mit der Annexion der Krim 2014 und der militärischen Invasion in der Ukraine in diesem Jahr demonstrierte Russland den Willen, Grenzen in Europa mit Gewalt zu ändern. Es hat damit gegen das Völkerrecht verstoßen und zahlreiche Abkommen ignoriert. Russland hat außerdem Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gebrochen oder einseitig ausgesetzt und versucht, westlichen Gesellschaftssystemen mit hybriden Mitteln, zum Beispiel Cyberangriffen, zu schaden.

„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“, heißt es im neuen strategischen Konzept. Russland versuche über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflussbereiche zu schaffen und unmittelbare Kontrolle zu erlangen. Angesichts dieser „feindseligen Politik“ könne Russland nicht als Partner betrachtet werden. Um mögliche Eskalation zu verhindern, will die NATO allerdings Kommunikationskanäle offenhalten.

Zur Stärkung der Bündnisverteidigung und Abschreckung wurde auf dem Gipfel die Aufstockung der NATO-Eingreifkräfte auf rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Das Bündnis wird ein New Force Model, NFMNew Force Model, mit regionalen Zuordnungen einführen und die Bundeswehr wird sich in erheblichem Umfang daran beteiligen.

Mit Sorge blicken die NATO-Mitglieder auf die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland. Die Volksrepublik setze „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um ihren weltweiten Fußabdruck und ihre Machtprojektion zu vergrößern.“

Chinas Cyberoperationen sowie Desinformationskampagnen schaden laut NATO-Konzept der Sicherheit des Bündnisses. China untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung.

Krisenmanagement weiterentwickeln und Resilienz stärken

Die Ansätze zur Krisenprävention und dem Krisenmanagement wurden überarbeitet. Die Lage im Nahen Osten und Nordafrika ist weiter von Instabilität geprägt. Der internationale Terrorismus ist noch immer nicht besiegt. In der Folge ergeben sich weiterhin Fluchtbewegungen Richtung Norden. Und der Fall Afghanistans an die Taliban markierte das Ende der bislang größten und intensivsten NATO-Mission außerhalb des Bündnisgebietes.

Als Konsequenz sollen Reaktionsfähigkeit, militärische und zivile Fähigkeiten sowie zivil-militärische Planung und Koordinierung im Krisenmanagement weiter ausgebaut werden. Vor allem aber will die NATO ihre Fähigkeiten zur Unterstützung bei der zivilen Krisenbewältigung und beim Katastrophenschutz weiterentwickeln. Außerdem will sich die Allianz noch besser auf die Auswirkungen von Klimawandel, Ernährungsunsicherheit und gesundheitliche Notlagen einstellen, die als potenzielle Konfliktursachen die Sicherheit der Verbündeten betreffen.

Themen wie Resilienz, technologischer Wandel oder Klimawandel wirken immer stärker auf die Bündnissicherheit ein. Beim Thema Klimawandel hat sich die Allianz ein besonderes Ziel gegeben: „Die NATO sollte die führende internationale Organisation dafür werden, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit zu verstehen und sich entsprechend anzupassen.“ Neben der Betrachtung der sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels will die NATO mit ihren Streitkräften einen konkreten Beitrag leisten: Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Energieeffizienz und Investitionen in den Übergang zu sauberen Energieträgern.

Europäische Säule der NATO stärken

Auf dem Feld der kooperativen Sicherheit ist mehr denn je die enge Zusammenarbeit der Allianz mit gleichgesinnten Partnern weltweit, insbesondere aber mit der EU, gefordert. Die Verabschiedung des strategischen Kompasses in diesem Jahr zeigt, dass die EU sich zu einem stärkeren sicherheitspolitischen Akteur entwickeln will. „Die NATO weiß um den Wert einer leistungsfähigeren europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur transatlantischen und weltweiten Sicherheit leistet“, stellt das neue strategische Konzept fest.

An der „Politik der offenen Tür“ wird das Bündnis festhalten: Alle europäischen demokratischen Staaten, „die die Werte unseres Bündnisses teilen, willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Pflichten einer Mitgliedschaft zu übernehmen“, sind in der NATO willkommen. Insbesondere die Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Ukraine sollen vorangebracht werden. Schweden und Finnland wurden während des Gipfeltreffens zum NATO-Beitritt eingeladen.

Gemeinsames Verständnis von Sicherheit

Das strategische Konzept wird etwa alle zehn Jahre aktualisiert. Die Vorgängerversion wurde 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon verabschiedet. Es ist das Ergebnis interner Konsultationen zwischen den Bündnispartnern und externer Zusammenarbeit mit Partnern, anderen internationalen Organisationen, Expertengemeinschaften, Jugendorganisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Mit dem neuen strategischen Konzept hat die NATO nun ein hinreichend flexibles und vorausschauendes Dokument, dass die Interessen aller Alliierten abbildet und zu einem gemeinsamen Verständnis von transatlantischer Sicherheit verpflichtet.