Die Zusammenarbeit von EU und NATO

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas und seiner transatlantischen Partner haben sich grundlegend verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, geopolitische Spannungen im Indo-Pazifik, Cyberangriffe sowie die Bedrohung kritischer Infrastruktur stellen komplexe Risiken dar, die weder EU noch NATO allein bewältigen können. 

Trotz unterschiedlicher institutioneller Kulturen und Mandate ergänzen sich die Instrumentenkästen von NATO und EU in einzigartigem Maße. Während die NATO der Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung Europas bleibt, bietet die EU den Mehrwert durch ihre umfassende Palette zivil-militärischer Instrumente. Sie kann eigene Instrumente im finanziellen, ökonomischen und diplomatischen Bereich einsetzen und damit die Möglichkeiten der NATO erweitern, ohne dass es zu unnötigen Duplizierungen kommt. Die EU-NATO-Zusammenarbeit hat sich in konkreten gemeinsamen Projekten, abgestimmten Strategien und reaktionsfähigen Strukturen materialisiert.

Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat die zwingende Notwendigkeit sicherheitspolitischer Koordination und Kooperation zwischen NATO und EU erneut unterstrichen. Beide Organisationen haben unter anderem über die EU-NATO Joint Coordination Cell#eng abgestimmt darauf reagiert – sowohl mit diplomatischen Initiativen, als auch durch militärische Unterstützung.

Die EU hat mit EUMAM Ukraine eine umfangreiche Ausbildungsmission ins Leben gerufen, bei der bislang mehr als 75.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Die Mission operiert unter dem Kommando der Military Planning and Conduct Capability (MPCC), dem militärischen Hauptquartier der EU. Deutschland unterstützt EUMAM Ukraine wesentlich mit der Bereitstellung des multinationalen Special Training Commands in Strausberg sowie mit der Durchführung einer Vielzahl von Trainingsmodulen auf deutschem Boden.

Parallel dazu hat die Allianz das NATO Security Assistance to Ukraine (NSATU) ins Leben gerufen, welches die bilaterale und multilaterale Ausbildungsunterstützung für die Ukraine koordiniert. Es synchronisiert außerdem Mechanismen zur materiellen Unterstützung und leistet hierbei logistische Unterstützung. Deutschland ist einer der größten Unterstützer von NSATU. EUMAM und NSATU stimmen sich eng ab.

Ein weiteres zentrales Kooperationsfeld ist die militärische Mobilität – die Fähigkeit, militärische Einheiten schnell, sicher und effizient über Landesgrenzen hinweg zu bewegen. Dies ist essenziell für die kollektive Verteidigung, aber auch für etwaige Krisenreaktionen. Laufende Projekte und Initiativen erzeugen einen Mehrwert sowohl für die EU als auch für die NATO.

Die EU finanziert über das Programm „Connecting Europe Facility – Military Mobility“ strategisch bedeutsame Infrastrukturprojekte, etwa Brücken, Straßen, Bahninfrastruktur und Tunnel, die militärisch nutzbar gemacht oder ertüchtigt werden. Bisher wurden über 1,6 Milliarden Euro in 35 Projekte investiert. Darüber hinaus zielt das PESCO Projekt Military Mobility der EU insbesondere darauf ab, Verfahren und Prozesse in diesem Bereich zu vereinfachen und zu harmonisieren. An diesem Projekt sind auch die NATO-Partner USA, Kanada und Norwegen beteiligt. Die NATO definiert Mobilitätsanforderungen und prüft logistische Engpässe entlang ihrer sogenannten Mobility Corridors.
Während die EU 2022 einen überarbeiteten Aktionsplan zu militärischer Mobilität verabschiedet hat, verfolgt die NATO einen projektbasierten Ansatz und hat 2023 mehrere multinationale Projekte im Bereich militärische Mobilität angestoßen. Militärische Mobilität ist dabei zuvorderst ein strategisches Thema: Ohne sie ist schnelle Reaktionsfähigkeit und letztlich glaubwürdige Abschreckung nicht möglich.

Die EU-geführte Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, die seit 2004 die Aufgaben der NATO-Mission SFOR übernommen hat, ist ein besonderes Beispiel für die Zusammenarbeit im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarung. Die EU greift im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarung zur Durchführung von EUFOR ALTHEA auf Planungskapazitäten und die Kommandostruktur der NATO zurück. NATO und EU teilen sich operative Ressourcen, logistische Unterstützung und Lageanalysen. Die Mission unterstützt die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens, trägt zur Stabilität der Region bei und fungiert als Plattform für den Wiederaufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen in Bosnien und Herzegowina.

Die zunehmenden Sabotageakte gegen kritische Unterwasserinfrastruktur insbesondere in der Ostsee haben eine neue Dimension hybrider Bedrohungen offenbart. Die sogenannte russische Schattenflotte steht hierbei aktuell besonders im Fokus. Daraufhin haben NATO und EU damit begonnen, ihre Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur sukzessive auszubauen.

Im Februar 2023 wurde eine EU-NATO Task Force for Resilience of Critical Infrastructure eingerichtet, die insbesondere maritime Kabel, Energiepipelines und Kommunikationsleitungen in europäischen Gewässern im Blick hat. Diese ist mittlerweile in den regelmäßig stattfindenden Strukturierten Dialog zwischen NATO und EU aufgegangen.

Die NATO hat zudem ein Maritime Centre for the Security of Critica Undersea Infrastructure beim Allied Maritime Command in Großbritannien etabliert. Dieses Zentrum tauscht sich regelmäßig mit EU-Agenturen wie der European Maritime Safety Agency (EMSA) aus. Gemeinsame Übungen wie „REPMUS“ verbinden zudem technische Fähigkeiten, Überwachungskapazitäten und Multinationalität. Ziel ist es, präventiv Bedrohungen zu erkennen, resiliente Systeme zu entwickeln und im Ernstfall rasch reagieren zu können.

Beim Gipfeltreffen der NATO in Madrid 2022 haben die Alliierten das NATO Force Model (NFM) beschlossen, eine neue Kräftestruktur der NATO zur Umsetzung der Verteidigungspläne der Allianz. Das NFM ist mit seinem regionalen Fokus (Arktis und Nordatlantik, Südeuropa und Südosteuropa) und in seinem Umfang ambitionierter, flexibler und reaktionsfähiger als die bisherige NATO Response Force, die seit 2025 durch das NFM abgelöst wird.
Es folgt einem stufenweisen Ansatz, bei dem die Einsatzbereitschaft von 100.000 Soldatinnen und Soldaten innerhalb von 10 Tagen, 200.000 Soldatinnen und Soldaten innerhalb von 30 Tagen und 500.000 Soldatinnen und Soldaten innerhalb von 6 Monaten bei Bedarf sichergestellt werden soll. Allein die Bundeswehr stellt dabei in den ersten beiden Stufen, also bezogen auf die ersten 30 Tage, rund 35.000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehr als 200 Flugzeuge und Schiffe. 

Die EU hat 2022 beschlossen, bis 2025 eine eigene schnelle Eingreiftruppe – die EU Rapid Deployment Capacity (RDC) – aufzubauen. Dieses Instrument erlaubt es der EU, bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten schnell in Krisenregionen zu entsenden – sei es für Evakuierungen, Stabilisierung oder Unterstützung befreundeter Staaten.
Die RDC basiert auf den seit 2007 bestehenden EU-Kampfverbänden (EU Battlegroups), wird aber operativ flexibler, stärker modularisiert und mit einem eigenen strategischen Hauptquartier ausgestattet. Die EU etabliert die RDC in enger Abstimmung mit der NATO, um Synergien bei Logistik, Nachrichtengewinnung und strategischer Mobilität zu nutzen. Im Jahr 2024 wurde die erste Vollübung mit einem RDC-Verband in Litauen gemeinsam mit NATO-Elementen durchgeführt. Mit der RDC zeigt die EU, dass sie bereit ist, Verantwortung für schnelle Kriseninterventionen zu übernehmen – und das im Schulterschluss mit transatlantischen Partnern.

Im Januar 2023 unterzeichneten NATO und EU ihre dritte Gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft. Sie identifiziert neben den genannten Themenfeldern folgende weitere Schwerpunkte:

• Schutz gegen Cyber- und hybride Bedrohungen
• Klimawandel und Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Klimaresilienz der Streitkräfte zwischen dem NATO Innovation Fund und dem European Defence Fund
• Strategische Kommunikation zur Abwehr von Desinformation und zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz.

Die Erklärung bekräftigt außerdem das Prinzip der „strategischen Kohärenz ohne Duplizierung“, also die Vermeidung von Parallelstrukturen und die Betonung der Ergänzungslogik.

Mit den Amtsantritten der neuen Hohen Vertreterin der EU Kaja Kallas, dem neuen EU Kommissar für Verteidigung und Weltraum Andrius Kubilius, sowie dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte entsteht zudem ein neues Momentum, die Kooperation von EU und NATO weiter zu intensivieren. Wichtige Schritte hierfür sind unter anderem die durch den NATO-Generalsekretär begonnene Übermittlung von NATO-Standards an die EU sowie die Wiederaufnahme gemeinsamer Sitzungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (PSK) und des Nordatlantikrates (NAC) der NATO. 

Die EU und die europäischen NATO-Alliierten verfolgen dasselbe Ziel: den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Besonders im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es zwingend erforderlich, die Kooperation von NATO und EU weiter zu vertiefen, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas zu gewährleisten und krisenhafte Entwicklungen in der europäischen und damit auch transatlantischen Partnerschaft zu entschärfen.