PESCOPermanent Structured Cooperation

In den letzten drei Jahren wurden in jedem Jahr neue PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte beschlossen. 2020 werden hingegen keine neuen Projekte hinzukommen. Stattdessen findet eine Pause statt, die für eine Strategische Überprüfung (PESCOPermanent Structured Cooperation Strategic Review, PSRPESCO Strategic Review) genutzt wird. Diese dient dazu, die ersten drei Jahre zu bewerten und Verbesserungspotenzial zu identifizieren. Die Überprüfung soll im November 2020 abgeschlossen werden. Im Jahr 2021 kann dann eine erneute Projektrunde erfolgen.

Parallel zur Überprüfung wird die Arbeit an den Projekten vorangetrieben. Hier stehen 2020 zahlreiche Meilensteine und greifbare Ergebnisse an. Eine Übersicht über alle Projekte , die Deutschland koordiniert oder an welchen Deutschland teilnimmt, finden Sie hier:
 

Wofür steht die Abkürzung PESCOPermanent Structured Cooperation?

Für Permanent Structured Cooperation, also die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit von EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.

Welche Länder machen mit?

An PESCOPermanent Structured Cooperation beteiligen sich 25 der 27 EUEuropäische Union-Mitgliedsstaaten. Malta hat aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken eine Teilnahme abgelehnt. Seit dem Referendum 2022 zum Beitritt in die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kann sich nun auch Dänemark an PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten beteiligen.

Was ist die rechtliche Grundlage?

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit beruht auf den Artikeln 42.6 und 46 des Vertrages über die Europäische Union, kurz EUEuropäische Union-Vertrag (EUVVertrag über die Europäische Union), und dem dazugehörigen Protokoll Nummer 10, die sich mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union beschäftigen.

Warum wird kooperiert?

Die EUEuropäische Union soll in einem sicherheitspolitischen Umfeld handlungsfähig sein, das sich insbesondere seit 2014 verschärft hat. Ein Instrument in dem breiten zivil-militärischen Instrumentenkasten der EUEuropäische Union ist das Militär. Derzeit bestehen in Europa allerdings noch zu viele Doppelungen und Fragmentierungen in der Rüstungsindustrie. Das ist teuer und ineffektiv. Die europäischen Streitkräfte sollen deshalb organisatorisch und ausrüstungstechnisch kompatibler gemacht werden, damit sie gemeinsam sicherheits- und verteidigungspolitische Verantwortung übernehmen können. Mehrfachstrukturen sollen abgebaut, Bürokratie auf das Nötigste beschränkt werden. PESCOPermanent Structured Cooperation ist dabei eng mit weiteren Initiativen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVFEuropäische Verteidigungsfonds) und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung CARDCoordinated Annual Review on Defence (Coordinated Annual Review on Defence) verknüpft.

Was sind die Voraussetzungen für eine Teilnahme?

Die PESCOPermanent Structured Cooperation-Staaten haben sich auf 20 verbindliche Verpflichtungen geeinigt, unter anderem darauf, ihre Verteidigungsfähigkeiten dauerhaft weiterzuentwickeln – zum Beispiel durch die Teilnahme an Rüstungskooperationsprogrammen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDAEuropäische Verteidigungsagentur). Daneben müssen sie in der Lage sein innerhalb eines Monats militärische Einheiten samt Ausrüstung für bis zu dreimonatige multinationale Einsätze stellen zu können. Das Engagement der PESCOPermanent Structured Cooperation-Mitglieder wird durch den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung des PESCOPermanent Structured Cooperation-Sekretariats (bestehend aus Vertretern der EDAEuropäische Verteidigungsagentur, des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD und des EUEuropäische Union-Militärstabs EUMS) jährlich ausgewertet. Die Basis hierfür bilden unter anderem die Nationalen Implementierungspläne (NIP), die die PESCOPermanent Structured Cooperation-Mitglieder jährlich vorlegen, um über ihre Fortschritte in der Umsetzung der 20 Verpflichtungen zu berichten.

Welche Verpflichtungen wurden beschlossen?

Die Unterzeichner der PESCOPermanent Structured Cooperation-Vereinbarung haben sich unter anderem verpflichtet, ihren Verteidigungshaushalt regelmäßig zu erhöhen und Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter mittelfristig schrittweise auf 20 Prozent zu steigern. Zudem sollen zwei Prozent der Verteidigungsbudgets in Forschung investiert werden. Darüber hinaus sind sich die Unterzeichner zum Beispiel einig, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu verbessern und die Interoperabilität der EUEuropäische Union-Battlegroups weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Interoperabilität haben sich die teilnehmenden Staaten auch zur Einhaltung von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Standards verpflichtet.

Wie ist die Zusammenarbeit organisiert?

Politische Richtungsentscheidungen werden durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Format der an der PESCOPermanent Structured Cooperation teilnehmenden EUEuropäische Union-Mitgliedsstaaten getroffen. Umgesetzt werden diese Entscheidungen durch die EUEuropäische Union-Institutionen sowie auf der Projektebene durch die einzelnen Staaten. Die Mitgliedstaaten behalten die volle Souveränität über ihre Streitkräfte. Die Zusammenarbeit wird durch EUEuropäische Union-Institutionen unterstützt.

Welche Projekte werden verfolgt?

In drei Projektrunden wurden 46 aktive PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte beschlossen. Insgesamt dienen sie dazu, die von der Europäischen Verteidigungsagentur im Capability Development Plan (CDPCapability Development Plan) identifizierten Fähigkeitslücken zu schließen und damit die Handlungsfähigkeit der EUEuropäische Union zu stärken. Das Spektrum reicht von der Entwicklung von Unterwasserdrohnen zur Seeminenbekämpfung über den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums bis hin zur Entwicklung eines Schutzsystems für Häfen und Seewege. Weitere Projekte sind beispielsweise der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen oder die Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers Tiger. Kern der Projekte ist, dass die EUEuropäische Union und ihre Mitgliedstaaten in Operationen und Missionen erfolgreich (miteinander) agieren können. Grundvoraussetzung dafür sind Fähigkeiten, Interoperabilität, gleiche Standards, Ausbildung und vor allem: Vertrauen. Alles dies soll durch die PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte und die Zusammenarbeit in diesem Rahmen gefördert werden.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Für jedes PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt hat ein teilnehmender Mitgliedstaat die Koordination übernommen. Sechs PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte werden derzeit von Deutschland koordiniert. Dabei handelt es sich um den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos EMCEuropean Medical Command (European Medical Command) sowie um ein Projekt zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der EUEuropäische Union Mitgliedsstaaten EUFOR CROCEuropean Forces Crisis Response Operation Core (EUFOREuropean Union Force Crisis Response Operation Core). Zusätzlich wird Deutschland, gemeinsam mit den Projektpartnern, ein europaweites Netzwerk von Logistik-Drehscheiben aufbauen, um Truppen und Material schnell verlegen zu können. Darüber hinaus hat Deutschland die Koordination für die Verbesserung der geographischen, meteorologischen und ozeanografischen Informationsunterstützung GeoMETOCGeo-Meteorological and Oceanographic (Geo-Meteorological and Oceanographic) von Missionen und Operationen sowie für die Entwicklung der Kooperation zum Betrieb und Nutzung der Eurodrohne übernommen. Außerdem steuert Deutschland den Aufbau eines Zentrums CIDCCCyber and Information Domain Coordination Centre (Cyber and Information Domain Coordination Centre) für die Koordination des Informationsaustausches in den Bereichen Cyber und ITInformationstechnik. Detaillierte Informationen zu diesen und weiteren wichtigen PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten finden sich hier. Das Projekt zur Koordination der Ausbildung von Soldaten für EUEuropäische Union Trainingsmissionen EU TMCCEuropean Union Training Mission Competence Centre (European Union Training Mission Competence Centre) konnte inzwischen abgeschlossen werden.

Wie ist das Verhältnis von PESCOPermanent Structured Cooperation zu NATONorth Atlantic Treaty Organization?

Die militärische Zusammenarbeit der EUEuropäische Union-Mitglieder ergänzt jene im nordatlantischen Verteidigungspakt NATONorth Atlantic Treaty Organization. Die beiden Organisationen stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Vielmehr profitiert auch die NATONorth Atlantic Treaty Organization von einer handlungsfähigeren EUEuropäische Union, deren alliierte Mitglieder eine militärisch starke europäische Säule in der transatlantischen Allianz bilden und mehr internationale Verantwortung übernehmen.

Die PESCOPermanent Structured Cooperation ist nicht die einzige Initiative im Bereich Sicherheit und Verteidigung in der EUEuropäische Union. Vielmehr stellt sie den Kern einer langfristig angestrebten EVUEuropäische Verteidigungsunion dar. Wie diese ausgestaltet werden soll, sehen Sie hier.