Bundeskabinett tagt im Bendlerblock – eines der Themen: Der Neue Wehrdienst

Die Kabinettsmitglieder der Regierungskoalition kamen damit erstmals seit beinahe 20 Jahren nicht wie üblich im Kanzleramt zusammen. Indem sie das Verteidigungsministerium als Ort dieser besonderen Kabinettssitzung gewählt hat, unterstreicht die Bundesregierung den Stellenwert von Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa. Mit im „U-Boot“ waren neben Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Kabinettsmitgliedern auch der Alliierte Oberkommandierende in Europa (SACEURSupreme Allied Commander Europe), General Alexus G. Grynkewich, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer – beide mit Redebeiträgen zur internationalen beziehungsweise nationalen Sicherheitslage.

Der speziell gesicherte Konferenzraum im Verteidigungsministerium ist mit baulichen, technischen und personellen Schutzmaßnahmen ausgestattet, die das Abhören von Gesprächen und die Nutzung von Abhörgeräten verhindern. Er ist der am besten abgeschirmte Ort im Bendlerblock – ideal also für den Austausch von vertraulichen Informationen. Ein weiterer solcher Raum findet sich auf der Bonner Hardthöhe, dem anderen Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. In der Bonner Republik kam das Kabinett regelmäßig in diesem Raum zusammen.

„Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und Europa zwingt uns grade dazu, dass wir diese Tradition wieder aufleben lassen und zugleich setzen wir damit auch ein Zeichen: Sicherheit steht für diese Bundesregierung im Ganzen weit oben auf der politischen Agenda“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz im Anschluss an die Kabinettssitzung. Mittlerweile habe sich die außen- und sicherheitspolitische Lage erneut so zugespitzt, dass er und Verteidigungsminister Pistorius übereingekommen seien, sich einmal im Jahr mit dem Kabinett im Bendlerblock zu treffen, um über verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und zu entscheiden, so der Kanzler.

Das Kabinett setzte sich im „U-Boot“ mit wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen und bundeswehrspezifischen Themen auseinander – darunter Gesetzesentwürfe zu den Themen Militärische Sicherheit sowie zum Neuen Wehrdienst für Deutschland. 

Das Wichtigste aus der Kabinettssitzung

Der Lagebericht des SACEURSupreme Allied Commander Europe im Vorfeld der Sitzung war eindeutig: Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa. Darauf antwortete die Bundesregierung nun mit Entschlossenheit. In ihrer Sitzung vom 27. August 2025 hat die Bundesregierung folgende Vorhaben beschlossen und auf den Weg gebracht:

• den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, WDModG). Damit ist der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren zum Neuen Wehrdienst gefallen und die parlamentarische Befassung beginnt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ziel ist, die Bundeswehr personell entsprechend der aktuellen Bedrohungslage zu stärken. Denn: „Eine starke Armee, personell und materiell, ist das effektivste Mittel um Kriege zu verhindern – und genau darum geht es hier“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius.
• den Gesetzesentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Durch das Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll vor allem der Schutz der Soldatinnen, Soldaten und deren Familien verbessert werden. Damit bekennt sich die Bundesregierung einmal mehr zur Stärkung der Bundeswehr und stellt wesentliche Weichen, um die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte besser zu schützen.
• die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Das Gremium wird die zentrale Plattform der Bundesregierung für Fragen der nationalen Sicherheit und wichtiger Baustein einer „Sicherheitspolitik aus einem Guss“ sein.