Artikelgesetz für mehr Sicherheit in den Streitkräften

Die sicherheitspolitische Lage erfordert Verbesserungen der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit wurde ein Maßnahmenpaket für Verbesserungen in verschiedenen Bereichen der Streitkräfte beschlossen. Betroffen sind insbesondere die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes.

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf am 9. Oktober 2025 im Plenum beraten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bedeutung der Gesetzesänderungen vor allem für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen und ihre Familien hervorgehoben. „Das tun wir, indem wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten“, so Pistorius.

Übersicht

• Der MADMilitärischer Abschirmdienst erhält mehr Befugnisse.
• Einstellungsüberprüfungen werden beschleunigt.
• Die Befugnisse der Feldjäger zur Sicherung militärischer Bereiche und Aktivitäten werden erweitert.

Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit

Deutschland und seine Verbündeten stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine tiefe Zäsur für Europas Sicherheitsgefüge, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Dort heißt es unter anderem: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATONorth Atlantic Treaty Organization leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.“

In diesem Zusammenhang zeichnet sich bereits ab, dass nicht allen Bedrohungen von heute mit den Mitteln von gestern beizukommen ist. Sabotage und Spionage gefährden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll dem entgegengewirkt und die militärische Sicherheit in der Bundeswehr weiter gefördert werden. Die mit dem Artikelgesetz zu beschließenden Gesetzesänderungen sollen der Bundeswehr insbesondere dabei helfen, Gefahren schneller zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Im Einzelnen sind folgende Gesetze betroffen:

• Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
• Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) sowie die Wehrdisziplinarordnung (WDO)
• Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Änderungen beim Militärischen Abschirmdienst

Mit den angestrebten Änderungen im MADMilitärischer Abschirmdienst-Gesetz soll der Militärische Abschirmdienst (MADMilitärischer Abschirmdienst) künftig besser arbeiten können. Im Fokus stehen unter anderem die Tätigkeiten des MADMilitärischer Abschirmdienst im Ausland. Diese sollen auf die Landes- und Bündnisverteidigung zugeschnitten werden, um etwa die Soldatinnen und Soldaten der Brigade Litauen mit ihren Angehörigen effektiv schützen zu können. Zudem sollen durch die Gesetzesänderungen die Befugnisse des MADMilitärischer Abschirmdienst bei der Abwehr von Cyberangriffen verbessert und die Kontrolle über den MADMilitärischer Abschirmdienst zentralisiert werden. 

Verbesserter Schutz für das Bundeswehrpersonal

Das Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr soll vor allem die Vorgehensweise bei der Überprüfung von Soldatinnen und Soldaten vor ihrer Einstellung oder ihrer Heranziehung optimieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Soldateneinstellungsüberprüfung durch eine unterstützte Verfassungstreueprüfung zu ersetzen. Sie vereinfacht und beschleunigt die Überprüfung von für eine Einstellung oder Heranziehung vorgesehenen Personen, indem die Prüfungsparameter sachgerecht reduziert werden und die formellen Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und dessen besondere Zuständigkeitsregeln entfallen. 

Erweiterte Befugnisse für Feldjäger

Die beabsichtigte Änderung des Unmittelbaren Zwangsgesetzes der Bundeswehr (UZwGBw) zielt in erster Linie auf eine Erweiterung der Befugnisse von Feldjägern und anderen berechtigten Personen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Verdächtigte Personen in Militärischen Bereichen dürfen angehalten und überprüft werden.
• Die Absicherung von Militärischen Sicherheitsbereichen durch Anhalten und Überprüfen von Personen, die sich außerhalb der Bereiche verdächtig verhalten, wird verbessert.
• Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, dürfen festgehalten und den Polizeibehörden zugeführt werden.
• Daten von kontrollierten Personen dürfen verarbeitet werden.

Wie geht es weiter?

Die Änderungsentwürfe zu den einzelnen Gesetzen wurden nach dem Beschluss des Kabinetts im Deutschen Bundestag behandelt. Das Artikelgesetz muss dann vom Parlament beschlossen werden. Als Artikelgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, mit dem mehrere bereits bestehende Gesetze oder Verordnungen, die im Sachzusammenhang stehen, gemeinsam geändert werden. Das Artikelgesetz Zeitenwende änderte zum Beispiel das Soldatengesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, aber auch weniger bekannte Regelungen wie etwa das Arbeitssicherstellungsgesetz, das sich im Spannungs- und Verteidigungsfall auswirkt, sowie weitere Spezialgesetze.