Die sicherheitspolitische Lage erfordert Verbesserungen der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit wurde ein Maßnahmenpaket für Verbesserungen in verschiedenen Bereichen der Streitkräfte beschlossen. Betroffen sind insbesondere die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes.
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf am 4. Dezember 2025 beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Rahmen der Ersten Lesung die Bedeutung der Gesetzesänderungen vor allem für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen und ihrer Familien hervorgehoben. „Das tun wir, indem wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten“, so Pistorius im Oktober 2025.
Deutschland und seine Verbündeten stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine tiefe Zäsur für Europas Sicherheitsgefüge, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Dort heißt es unter anderem: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATONorth Atlantic Treaty Organization leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.“
In diesem Zusammenhang zeichnet sich bereits ab, dass nicht allen Bedrohungen von heute mit den Mitteln von gestern beizukommen ist. Sabotage und Spionage gefährden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll dem entgegengewirkt und die militärische Sicherheit in der Bundeswehr weiter gefördert werden. Die mit dem Artikelgesetz beschlossenen Gesetzesänderungen sollen der Bundeswehr insbesondere dabei helfen, Gefahren schneller zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Im Einzelnen sind folgende Gesetze betroffen:
Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes. Mit dem Gesetzentwurf stellen wir uns der veränderten Sicherheitslage und stärken den Militärischen Abschirmdienst bei der Erfüllung seiner operativen Aufgaben.
Mit den Änderungen im MADMilitärischer Abschirmdienst-Gesetz kann der Militärische Abschirmdienst (MADMilitärischer Abschirmdienst) künftig besser arbeiten. Im Fokus stehen unter anderem die Tätigkeiten des MADMilitärischer Abschirmdienst im Ausland. Diese werden auf die Landes- und Bündnisverteidigung zugeschnitten, um etwa die Soldatinnen und Soldaten der Brigade Litauen mit ihren Angehörigen effektiv schützen zu können. Zudem werden durch die Gesetzesänderungen die Befugnisse des MADMilitärischer Abschirmdienst bei der Abwehr von Cyberangriffen verbessert und die Kontrolle über den MADMilitärischer Abschirmdienst zentralisiert.
Das Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr optimiert vor allem die Vorgehensweise bei der Überprüfung von Soldatinnen und Soldaten vor ihrer Einstellung oder ihrer Heranziehung. Durch die neue Gesetzeslage wird die Soldateneinstellungsüberprüfung durch eine unterstützte Verfassungstreueprüfung ersetzt. Sie vereinfacht und beschleunigt die Überprüfung von für eine Einstellung oder Heranziehung vorgesehenen Personen, indem die Prüfungsparameter sachgerecht reduziert werden und die formellen Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und dessen besondere Zuständigkeitsregeln entfallen.
Die Änderung des Unmittelbaren Zwangsgesetzes der Bundeswehr (UZwGBw) zielt in erster Linie auf eine Erweiterung der Befugnisse von Feldjägern und anderen berechtigten Personen. Im Einzelnen ergeben sich folgende Maßnahmen:
Nach dem Beschluss im Bundestag muss der Bundesrat mit dem Artikelgesetz befasst werden. Im Anschluss wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
| Als Artikelgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, mit dem mehrere bereits bestehende Gesetze oder Verordnungen, die im Sachzusammenhang stehen, gemeinsam geändert werden. Das Artikelgesetz Zeitenwende änderte zum Beispiel das Soldatengesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, aber auch weniger bekannte Regelungen wie etwa das Arbeitssicherstellungsgesetz, das sich im Spannungs- und Verteidigungsfall auswirkt, sowie weitere Spezialgesetze. |
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von Markus Tiedke
