EU-Programme SAFE und EDIP stärken europäische Verteidigung

Europa übernimmt mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und erhöht das Tempo. Es gilt, die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030 massiv zu stärken. Die EU unterstützt ihre Mitgliedstaaten durch die neuen Programme Security Action for Europe (SAFE) und European Defence Industry Programme (EDIP), um Fähigkeitslücken gemeinsam schneller und effizienter zu schließen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen Europa vor existenzielle Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der Fokussierung der USA auf die Region des Indopazifiks wird deutlich, dass Europa selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Verteidigungsbereitschaft Europas bis zum Jahr 2030 zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu verringern und kritische Fähigkeitslücken zu schließen. Dazu wurden neun priorisierte Fähigkeitsbereiche festgelegt, an denen im Rahmen von Fähigkeitskoalitionen gearbeitet wird.

Mit dem Darlehensinstrument „Security Action for Europe“ (SAFE) und dem European Defence Industry Programme (EDIP) stellt die EU den Mitgliedstaaten zentrale Instrumente zur Finanzierung oder Förderung gemeinsamer Beschaffung bereit. 

Neues Finanzinstrument der EU

SAFE wurde am 27. Mai 2025 von der Europäischen Union beschlossen. Das Instrument stellt den EU-Mitgliedstaaten rückzahlungspflichtige Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Aufgrund zinsgünstiger Konditionen sind SAFE-Darlehen für viele EU-Mitgliedstaaten attraktiv. Deutschland greift selbst nicht auf SAFE-Darlehen zurück, steht aber für gemeinsame Beschaffungen zur Verfügung. Auch Nicht-EU-Staaten können sich an den Beschaffungen beteiligen, beispielsweise die Ukraine und Kanada.  

Durch Erhöhung der langfristigen Nachfrage kann SAFE auch dazu beitragen, die gemeinsamen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie massiv zu steigern. 

Europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie

Neben SAFE hat die EU das European Defence Industry Programme (EDIP) auf den Weg gebracht. Es ist Ende 2025 in Kraft getreten. EDIP fördert unter anderem die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU und den Ausbau von Produktionskapazitäten. EDIP gilt als Meilenstein auf dem Weg der europäischen Verteidigung hin zu mehr Eigenständigkeit.

Durch EDIP werden für die EU-Mitgliedstaaten Anreize gesetzt. Häufig geht es um die Deckung kurzfristiger Bedarfe. Dafür wollen die EU-Mitgliedstaaten sich untereinander austauschen, also einen sogenannten Government-to-Government-Ansatz verfolgen. Das bedeutet: Mitgliedstaaten melden entweder einen konkreten Bedarf oder sie bieten ihrerseits Kooperationsprojekte an.

EDIP ist das erste gemeinsame und langfristig angelegte Instrument, das auf Produktion und Beschaffung abzielt, um die europäischen Verteidigungsindustrien zu stärken. Es hat ein Finanzvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Euro. Künftig soll das Programm im Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU aufgehen.

Schließen von Fähigkeitslücken und Zusammenarbeit mit der Ukraine

Es geht darum festzustellen, wer was leisten kann, damit kritische Fähigkeitslücken rasch geschlossen werden. Nach dem Lead-Nation-Ansatz übernimmt dann ein Mitgliedstaat bei einem bestimmten Kooperationsfeld die Führung und kann mit ganz praktischen Schritten die gemeinsame Beschaffung vorantreiben, zum Beispiel mit der Vorbereitung von Rahmenverträgen. Deutschland geht so beispielsweise im Bereich Luftverteidigung auf Basis der European Sky Shield Initiative (ESSI) voran.

EDIP vertieft auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Das Programm soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, noch intensiver von den laufenden Rüstungsinnovationen der Ukraine zu profitieren. Das gilt insbesondere im Bereich Drohnen und Drohnenabwehr. Hier hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression ihre Fähigkeiten besonders eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Etwa 300 Millionen Euro sollen aus dem aktuellen EDIP-Budget in die Rüstungskooperation mit der Ukraine fließen.

Im besonderen deutschen Interesse

SAFE und EDIP sind im besonderen deutschen Interesse. Denn hiesige Rüstungsunternehmen spielen bei der Kooperation mit Firmen der europäischen Partner und mit ukrainischen Unternehmen eine wichtige Rolle. Die Bundeswehr benötigt angesichts der Sicherheitslage in Europa rasch Munition, Material und (Groß-)Gerät. Deutschland hat dafür die Voraussetzung mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse getroffen. Und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird immer wichtiger.

von Jörg Fleischer