Ausblick: Die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der EU-Ratspräsidentschaft

Die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeleiteten Initiativen und Projekte werden gemeinsam mit den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und im Trio mit der aktuellen portugiesischen und darauf folgenden slowenischen Ratspräsidentschaft umgesetzt und weiterentwickelt.

Deutschland hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach 13 Jahren wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) inne. Die Folgen der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie wirkten sich dabei auch auf den Bereich äußere Sicherheit und Verteidigung aus.

Die Rolle Europas in der Welt war ein hervorgehobenes Feld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit dem vorrangigen Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken sowie deren Resilienz zu erhöhen. Zum einen sollte die EU langfristig besser für diverse Krisenszenarien aufgestellt sein. Zum anderen sind auch die Folgen der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde zum Beispiel das Projekt European Medical Cooperation 2.0 ins Leben gerufen. Über die erste EU-Bedrohungsanalyse wurde die Arbeit am strategischen Kompass der EU begonnen.

Weitere Meilensteine waren die Einigung über die Beteiligung von Drittstaaten an PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten und Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPFEuropean Peace Facility). Alleine diese Elemente bedeuten einen großen Fortschritt im Bereich der Sicherheit und Verteidigung der EU. Die strategischen Grundlagen werden präzisiert, die Zusammenarbeit mit Partnern in Projekten gestärkt und das konkrete EU-Engagement in Krisenregionen wird effektiver und nachhaltiger gestaltet.

Wie geht es nun weiter?

Nach diesen wichtigen Erfolgen schreitet die Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik fort. Nun müssen die verschiedenen Initiativen und Projekte konkret umgesetzt werden. Daran wird gemeinsam mit den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten gearbeitet.

Besonders eng ist Deutschlands Zusammenarbeit mit Portugal, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, und Slowenien in der sogenannten Triopräsidentschaft. Slowenien wird im Anschluss an Portugal in der zweiten Jahreshälfte 2021 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Das Trio hat im Vorfeld in einem gemeinsamen Programm festgelegt, welche Themen in den insgesamt 18 Monaten vorangebracht werden sollen. Der übergreifende Anspruch bleibt eine EU, die im internationalen Umfeld zielgerichtet und verantwortungsbewusst agieren kann und will.

Strategischer Kompass

Der strategische Kompass ist dabei eines der anspruchsvollsten und wichtigsten Projekte, um die EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung langfristig aufzustellen. Er soll die Handlungsfähigkeit der EU bei internationalen Krisen und Konflikten verbessern. Nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Bedrohungsanalyse steht nun die Erarbeitung der Inhalte des strategischen Kompasses bevor. Hierfür werden im nächsten halben Jahr Impulse und neue Ideen zur Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den einzelnen Bereichen Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften gesammelt.

Dieses geschieht nicht nur auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten, sondern beispielsweise auch durch Beiträge aus der Wissenschaft oder Öffentlichkeit. Auf neue Bedrohungen muss dabei genauso geachtet werden wie auf bekannte Herausforderungen, um die GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft noch effizienter und effektiver zu gestalten.

Für die Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind neben der Erarbeitung des strategischen Kompasses als neues sicherheitspolitisches Grundsatzdokument der EU drei Themen von besonderer Bedeutung: die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die Schließung noch bestehender Fähigkeitslücken und die weitere Vertiefung der EU-NATO-Kooperation.

Die zukünftige Zusammenarbeit der EU mit den USA wird entscheidenden Einfluss auf die Weiterentwicklung der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und insbesondere die EU-NATO-Kooperation haben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr Verantwortung im Bereich Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Darin sind sich alle einig. Daher ist es wichtig, dass bestehende Fähigkeitslücken geschlossen und Kohärenz mit der NATO gewährleistet werden.

Die EU-NATO-Kooperation wird auch im strategischen Kompass eine wichtige Rolle spielen, da es in allen vier Bereichen inhaltliche „Schnittmengen“ zwischen EU und NATO gibt. Zudem findet auch in der NATO gerade ein strategischer Reflexionsprozess statt, sodass die Möglichkeit besteht, die Strategieprozesse aufeinander abzustimmen.

EU-Verteidigungsinitiativen

Neben dem strategischen Kompass geht es auch bei der PESCOPermanent Structured Cooperation mit einer neuen Projektrunde weiter. In dieser werden neue vielversprechende Projekte identifiziert und auf den Weg gebracht. Ebenso muss die Beteiligung von Drittstaaten an PESCOPermanent Structured Cooperation mit Leben gefüllt werden. Die Drittstaatenbeteiligung bietet auch den NATO-Partnern die Möglichkeit, sich an PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten zu beteiligen, wodurch nicht nur die EU, sondern auch die NATO von deren Fortschritten profitiert. Denn das Ziel der bestehenden und zukünftigen Projekte ist es, zum Nutzen der europäischen Streitkräfte einen konkreten operativen Mehrwert zu generieren.

Weiterhin wichtig bleiben auch das Zusammenspiel und die Abstimmung der verschiedenen EU-Initiativen, beispielsweise mit dem CARDCoordinated Annual Review on Defence-Prozess zur jährlichen Überprüfung der Verteidigungsplanung oder dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVFEuropäische Verteidigungsfonds). Die Initiativen ergänzen einander. So sollen die Fähigkeitslücken, welche im CARDCoordinated Annual Review on Defence-Prozess auf europäischer Ebene identifiziert wurden, unter anderem durch PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte geschlossen werden. Der EVFEuropäische Verteidigungsfonds wiederum soll Anreize für die internationale Kooperation in der europäischen Verteidigungsindustrie schaffen und die europäische industrielle Basis stärken.

Wenn alle diese Initiativen vollumfänglich und kohärent ineinandergreifen, können sie umso besser ihr volles Potenzial entfalten. Schließlich geht es langfristig darum, durch Kooperation auf europäischer Ebene auf Grundlage dieser drei zentralen Initiativen die Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu stärken, Ressourcen effektiver zu nutzen und Kosten zu sparen.

Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPFEuropean Peace Facility)

Außerdem wurde im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Einigung zur Europäischen Friedensfazilität erzielt. Deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung steht in den nächsten Monaten auf der Agenda. Mit diesem neuen Finanzierungsinstrument wird es erstmals möglich sein, die Partner der EU in den Einsatzgebieten umfassend zu ertüchtigen.

EPFEuropean Peace Facility hat zwei grundsätzliche Ziele: auf der einen Seite die Finanzierung von GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen und Operationen außerhalb des EU-Budgets. Auf der anderen Seite sollen lokale Partner durch Unterstützungsmaßnahmen dazu befähigt werden, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Nicht nur die Ausbildung von Partnern, sondern auch die Ausstattung mit militärischen Gütern ist möglich.

Damit wird die Effektivität des Engagements in den EU-Trainingsmissionen durch EPFEuropean Peace Facility deutlich erhöht. Zum Beispiel könnten für die Ausbildung der malischen Streitkräfte im Rahmen der EUTMEuropean Union Training Mission Mali benötigte Materialien nun durch die EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die rasche Umsetzung erster Unterstützungsmaßnahmen durch EPFEuropean Peace Facility ist ein wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU.

Weitere wichtige Themen auf der EU-Agenda

Insgesamt bleibt weiterhin viel zu tun auf dem Weg zu einer handlungsfähigen und resilienten EU. Viele Themen werden zukünftig immer relevanter wie beispielsweise Klima und Verteidigung, Cyber- sowie hybride Bedrohungen und maritime Sicherheit. Besonders das Thema Cyberbedrohungen wurde auch vom Europäischen Rat Ende Februar 2021 in seinen ersten Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung seit 2018 hervorgehoben.

Die globale, sicherheitspolitische Lage verändert sich stetig. Dazu trägt wesentlich bei, wie andere Staaten international auftreten. So wird etwa der strategische Kompass richtungsweisend für das Handeln der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wirken und die weitere kohärente Nutzung der EU-Verteidigungsinitiativen die Handlungsfähigkeit der EU insgesamt stärken.