Strategischer Kompass am Ziel: EU wird bei Verteidigung handlungsfähiger

Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung wurde durch die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Damit geht ein zweijähriger durch Deutschland initiierter Strategieprozess erfolgreich zu Ende.

Seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten intensiv beraten, wie die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärker, handlungsfähiger und resilienter werden kann. Die Diskussion fand zu vier Hauptthemen, den sogenannten Körben des Strategischen Kompass, statt: Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften. Dabei wurden sowohl der politische Raum als auch die europäische Fach-Community im Rahmen von Veranstaltungen und Workshops eingebunden.

Als neues außen- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument weist der Strategische Kompass damit nun in den kommenden Jahren den Weg für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung noch einmal an Bedeutung gewonnen. 

Signal der Geschlossenheit

In schwierigen Zeiten ist es den EU-Mitgliedsstaaten mit dem Strategischen Kompass gelungen, nicht nur der Rückkehr des Krieges nach Europa Rechnung zu tragen, sondern auch gemeinsam einen strategischen Blick in die Zukunft zu richten. Zudem wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie die wesentliche Bedeutung von Solidarität und Handlungsfähigkeit in der EU unterstrichen.

Erstmalig gibt es ein von allen EU-Mitgliedstaaten angenommenes Strategiedokument mit einer gemeinsamen Vision und klaren sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielen für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Grundstein des Strategischen Kompasses bildete eine 360-Grad-Bedrohungsanalyse, die während der deutschen Ratspräsidentschaft erstellt wurde. Daraus wurden gemeinsam die sicherheitspolitischen Herausforderungen gefolgert und es wurden Ziele, Instrumente und Vorhaben in den vier Handlungsfeldern Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften abgeleitet.

Mehr denn je ist klar, dass die EU ein stärkerer und handlungsfähigerer Sicherheitsakteur werden muss. Mit dem Kompass soll die EU schneller und effizienter im Krisenmanagement handeln. Außerdem kann sie nun ihre Bürgerinnen und Bürger in einem sich schnell wandelnden und herausfordernden Sicherheitsumfeld besser schützen. Dafür werden die richtigen zivilen und militärischen Fähigkeiten gebraucht und es erfolgt eine gute Abstimmung mit wichtigen Partnern wie der NATO oder den Vereinten Nationen.

Schnelleres und effizienteres Krisenmanagement

Die EU muss in unserer Nachbarschaft und dort, wo ihre Interessen berührt sind, in der Lage sein, auf Krisen zu reagieren und zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Mit dem Strategischen Kompass wurde daher eine schnell verlegbare Eingreiffähigkeit „EU Rapid Deployment Capacity“ (EU RDC) beschlossen. Aufbauen wird die EU RDC auf den weiterentwickelten EU-Gefechtsverbänden EU Battlegroup (EU BG). Die EU RDC soll dazu dienen, im Krisenfall sowohl zivil als auch militärisch angemessen und schnell handeln zu können. Die weiterentwickelten EU BGs werden in Kombination mit den notwendigen militärischen Kräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten in einem modularen Konzept eingesetzt, um die EU RDC auf die Art der Krise und die Anforderungen und Ziele der Operation abzustimmen. Deutschland wird mit der Führung der EU Battlegroup 2025 einen Kern der neuen EU RDC stellen. Gemeinsam mit den Beiträgen weiterer EU-Mitgliedstaaten soll die EU RDC im Jahr 2025 einsatzfähig sein.

Fähigkeiten gemeinsam entwickeln und zusammen nutzen

Für mehr Handlungsfähigkeit und Resilienz braucht es auch die notwendigen militärischen und zivilen Fähigkeiten. Aufbauend auf den seit 2017 ins Leben gerufenen EU Verteidigungsinitiativen, unter anderem der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCOPermanent Structured Cooperation), wollen die EU-Mitgliedstaaten die Fähigkeitsplanung und -entwicklung noch stärker gemeinsam koordinieren. Neue Anreize für gemeinsame Fähigkeitsprojekte und ein jährliches Treffen der EU-Verteidigungsminister zu Fähigkeitsfragen sollen die Zusammenarbeit weiter verbessern. Auch sollen neue Technologien und Innovationen für den Bereich Sicherheit und Verteidigung besser genutzt werden, um strategische Lücken zu schließen und Abhängigkeiten zu verringern.

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Abwehr hybrider Bedrohungen 

Mehr Resilienz und die Abwehr hybrider Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen sind weitere wichtige Handlungsfelder des Strategischen Kompasses. Gemeinsam wollen die Mitgliedstaaten einen Instrumentenkasten zur Abwehr hybrider Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) entwickeln, um Mitgliedsstaaten und auch Partnerländer schneller und wirksam bei der Abwehr hybrider Bedrohungen unterstützen zu können. 

Stärkung der EU-NATO Kooperation

Wie ein roter Faden zieht sich die Stärkung der Zusammenarbeit von EU und NATO durch den Strategischen Kompass. Die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der Rolle der NATO bei der kollektiven Verteidigung hebt der Strategische Kompass klar hervor. In Komplementarität zur NATO konzentriert sich die EU auf eine stärkere Rolle im Krisenmanagement. Im Strategischen Kompass werden eine Reihe von konkreten Vorschlägen vereinbart, wie die Partnerschaft von EU und NATO zum beiderseitigen Nutzen noch weiter gestärkt werden wird.

Nun geht es mit voller Kraft in die Umsetzung der über 60 Vorhaben und Ziele des Strategischen Kompasses. Hierbei werde Deutschland eine tragende Rolle spielen und sich bei vielen Vorhaben aktiv einbringen, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im März beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel.