PESCO: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung

Am 11. Dezember 2017 gründeten 25 EU-Mitgliedstaaten die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch bekannt unter ihrem englischen Akronym „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation). Die rechtliche Grundlage für diese Initiative bildet der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009.

Die PESCO ist eine von mehreren eng miteinander verknüpften Initiativen, mit denen die Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gestärkt werden soll. Sie bildet somit den Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion.

Ein verbindlicher politischer Rahmen

PESCO ermöglicht den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Hierzu haben sie sich auf 20 verbindliche Verpflichtungen geeinigt, etwa eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, eine Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen, die Harmonisierung der nationalen Verteidigungsplanungen oder eine verstärkte Kooperation bei der Fähigkeitsentwicklung. Es ist vor allem diese Verbindlichkeit und die enge Abstimmung, die die Qualität der Zusammenarbeit auf eine neue Ebene hebt und neue Möglichkeiten für gemeinsame Projekte eröffnet.

Dieser verbindliche Rahmen bildet die Grundlage, auf Basis derer die EU Partner in einzelnen Projekten gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten entwickeln und bereitstellen. Sie investieren in gemeinsame Projekte, sie verbessern die operative Einsatzbereitschaft und gehen enge Kooperationen ein, um Lücken in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu schließen.

Mit der PESCO soll so die Handlungsfähigkeit der EU im Bereich Krisenmanagement aber auch die Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und somit auch der europäische Beitrag zur NATO gestärkt werden.

Umfassender Ansatz

Die PESCO ist ein Teil eines umfassenderen Gesamtansatzes der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die PESCO ist eingebettet in eine Vielzahl anderer EU-Verteidigungsinitiativen wie zum Beispiel die koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigungsplanung (englisch „Coordinated Annual Review on Defence“ CARD) oder dem Europäischen Verteidigungsfonds. So werden die Bereiche Planung, Finanzierung und Organisation abgedeckt. Das Zusammenwirken aller EU-Verteidigungsinitiativen ist Garant des Erfolges, die Handlungsfähigkeit der EU auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion nachhaltig zu auf eine neue Ebene zu heben.

PESCO – Die Projekte

Beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister im März 2018 wurden erstmalig 17 Projekte zur Umsetzung im Rahmen der PESCO beschlossen. Im November kamen 2018 weitere 17 Projekte hinzu. Bei sechs dieser nun insgesamt 34 Projekte ist Deutschland Projektkoordinator:

• Europäisches Sanitätskommando (European Medical Command),
• Europäisches Logistiknetzwerk (Network of Logistic Hubs in Europe and Support to Operations),
• EU-Kompetenzzentrum Trainingsmissionen (European Union Training Mission Competence Centre),
• Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte (EUFOR Crisis Response Operation Core),
• Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European MALE RPAS)
• Koordinierte Europäische Geoinformationsunterstützung (GeoMETOC Support Coordination Element).

Europäisches Sanitätskommando (European Medical Command)

Mit dem Europäischen Sanitätskommando sollen medizinische Fähigkeiten bereitgestellt und besser koordiniert werden können. Durch gemeinsame Standards soll die Rettungskette verbessert und Maßnahmen zur medizinischen Versorgung in NATO und EU zusammengeführt werden.

Europäisches Logistiknetzwerk (Network of Logistic Hubs in Europe and Support to Operations)

Ziel ist die Optimierung des Mitteleinsatzes für Verlegung und Versorgung von Truppenteilen im Grundbetrieb, in Übungen und im Einsatz durch einheitliche Führung und Verfahren. Dazu soll ab 2024 ein Netzwerk von Logistik-Drehscheiben in Europa aufgebaut werden.

EU-Kompetenzzentrum Trainingsmissionen (European Union Training Mission Competence Centre)

Dieses Kompetenzzentrum hat das Ziel, notwendiges Personal schneller und auf gleichem Niveau ausgebildet für militärische Missionen der EU zur Verfügung zu stellen. In diesem Zentrum werden Konzepte erarbeitet und die Soldaten im Einsatz beraten. Dieses Projekt leistet damit einen direkten Beitrag zur Verbesserung des Krisenmanagements und der Krisenvorsorge der EU.

Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte (EUFOR Crisis Response Operation Core)

Das Projekt dient der Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für EU-Operationen zur Krisenbewältigung. Grundlage soll eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und Einsatzvorausplanung sein. Dadurch ergibt sich eine Verkürzung der Reaktionszeit bei Krisen. Die Handlungsfähigkeit und das Krisenmanagement der EU werden so verbessert.

Eurodrohne (European MALE RPAS)

Bei diesem Projekt steht das zukünftige europäische, ferngesteuerte Flugsystem für mittlere Flughöhen und lange Flugdauer im Mittelpunkt. Schwerpunkt liegt in den Bereichen Betrieb und Nutzung, um Effizienzgewinne bei Kosten und Personal und langfristig damit eine verbesserte Interoperabilität zu erreichen.

Koordinierte Europäische Geoinformationsunterstützung (GeoMETOC Support Coordination Element)

Eine vertiefte Kooperation in der Unterstützung mit Geoinformationen einschließlich der Wetter- und ozeanographischen Beratung (GeoMETOC) ist Ziel des Projektes. Dadurch sollen die Genauigkeit in Navigation, Orientierung im Raum und Berechnung von Umwelteinflüssen und damit die Soldaten in EU-Missionen, aber auch übergreifend bei NATO und den Vereinten Nationen, besser unterstützt werden.

„Transatlantisch bleiben, europäischer werden“

Die NATO bleibt Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung in Europa. So ist es auch in den EU-Verträgen verankert. Die EU muss einen fairen Beitrag zur Lastenteilung leiten und handlungsfähig sein, wo ihre Interessen berührt sind. „Es geht um Eigenständigkeit, die uns nicht von den Amerikanern entfernt, sondern zu einem relevanten Partner macht“, unterstreicht Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen das Ziel des PESCO-Beschlusses.

Somit ist die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit auch im Sinne der transatlantischen Partner. Mit all den Verteidigungsinitiativen gewinnt Europa ein beträchtliches Potenzial an Handlungsfähigkeit und der europäische Pfeiler in der NATO wird entschieden gestärkt. Die europäischen Fähigkeiten sollen komplementär, kohärent und nicht in Konkurrenz zu den Strukturen der NATO angelegt werden. Die Fähigkeiten, die im Rahmen der PESCO entwickelt werden, verbleiben bei den europäischen Mitgliedstaaten. Somit können sie auch im Rahmen anderer Organisationen eingesetzt werden.

Der Vertrag von Lissabon