BSCBerlin Security Conference: Ministerin fordert mehr Gemeinsamkeit bei europäischer Rüstungskooperation

Die Ministerin hat bei der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSCBerlin Security Conference) eine Keynote gehalten zum Thema „Angekommen in der Zeitenwende: Deutschlands Aufbruch für Europas Sicherheit“. Lambrecht lenkte den Blick auf die europäische Rüstungskooperation. Sie forderte einen Mentalitätswechsel und sagte: „Gemeinsam sind wir stärker!“

Die Ministerin hielt ihre Rede am 30. November mit besonderem Augenmerk auf die Adressaten – das Fachpublikum aus Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie aus der sicherheitspolitischen Community, das aus der ganzen Welt zur Berliner Sicherheitskonferenz angereist war. Es sei ihr besonders wichtig, so Christine Lambrecht, vor diesem internationalen und fachlich versierten Publikum zu sprechen.

Gemeinsam handeln – das sei ein besonders wichtiges Stichwort im Bereich der europäischen Rüstungskooperation. „Wenn wir uns zusammentun sind wir stärker“, machte Lambrecht klar. Zeitenwende bedeute eben auch, dass Deutschland mit seinen Verbündeten und Partnern in Europa neue Wege bei der Zusammenarbeit im Rüstungs- und Rüstungsexportbereich gehe. „Wer mit uns in ein Projekt einsteigt und investiert, der muss sicher sein können, dass er sich anschließend auch refinanzieren kann“, sagte die Ministerin. „Made in Germany“ dürfe nicht zu weniger, sondern müsse zu mehr Anreizen für die europäische Zusammenarbeit führen. Es dürfe nicht sein, dass Deutschland der Bremser sei, betonte Christine Lambrecht.

Schon 15 Nationen fürs Sky Shield gewonnen

Als positives Beispiel für vereintes Handeln nannte die Ministerin die European Sky Shield Initiative zum Aufbau eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems. Diese sei ein herausragend wichtiges Vorhaben für die Sicherheit in der NATONorth Atlantic Treaty Organization, das unter deutscher Führung ins Leben gerufen worden sei. 15 Nationen hätten dafür bereits gewonnen werden können, so die Ministerin bei der BSCBerlin Security Conference. Gerade in diesem Bereich hätten Deutschland und Europa akute Lücken und großen Nachholbedarf. Doch neu sei, dass nun die Herausforderungen wirklich angegangen würden, erklärte Lambrecht. Das sei die Zeitenwende.

Sicherheit ganz neu leben

Diese Zeitenwende, die als Konsequenz aus Russlands Überfall auf die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz eingeläutet worden war, müsse in den Köpfen beginnen. „Es muss sich viel ändern“, sagte Lambrecht. Zeitenwende bedeute eben auch, dass Deutschland den Begriff Sicherheit ganz neu leben müsse. Dabei sei die Bundeswehr das Kerninstrument deutscher Sicherheit. So sehe es die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vor. „Wir müssen unsere Werte auch militärisch verteidigen können“, sagte die Ministerin.

Kräfte im Beschaffungswesen freisetzen

Zentrale Bedeutung komme in diesem Zusammenhang dem Beschaffungswesen der Bundeswehr zu. Es befinde sich in einem Reformprozess. Die Ministerin sagte, es gelte, Kräfte im Beschaffungswesen der Bundeswehr freizusetzen, die es erlaubten, Freiräume zu nutzen. Lambrecht wies in diesem Kontext auf das europäische Vergaberecht hin, das derartige Freiräume zulasse. Die Ministerin sagte: „Wir sind in der Bundeswehr in einer sehr schwierigen Situation.“ Aber sie werde dafür sorgen, dass die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben Landes- und Bündnisverteidigung wieder umfassend ausgerüstet sei.

„Willkommen im Zwei-Prozent-Club“

Die Möglichkeiten dazu schafften das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und das konsequente Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel für den jährlichen Verteidigungsetat der Bundeswehr. „Willkommen im Zwei-Prozent-Club“, so Lambrecht – auch das bedeute Zeitenwende. „Es ist genau das, was wir jetzt dringend brauchen“, so die Ministerin vor der BSCBerlin Security Conference. Damit könnten nun endlich Lücken geschlossen werden, vom digitalen Funkgerät bis zum schweren Transporthubschrauber für die Truppe. „Es ist die gesamte Bandbreite, über die wir jetzt die Bundeswehr ausrüsten können“, so die Ministerin.

Aus Beständen der Bundeswehr und der Industrie

Ausrüstung sei auch das zentrale Thema bei Deutschlands Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland. Seit dem 27. Februar seien Waffen an die Ukraine geliefert worden, sagte Lambrecht. Diese seien aus Beständen der Bundeswehr und aus der Industrie gekommen. So das Flugabwehrsystem IRIS-T, das die Bundeswehr noch nicht habe, so der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard oder die Panzerhaubitze 2000. Die Ukraine werde so lange wie nötig von Deutschland unterstützt. Das geschehe nun auch mit einem Instandsetzungs-Hub in der Slowakei nahe der ukrainischen Grenze. Und zudem bilde die Bundeswehr in Deutschland bis zu 5.000 ukrainische Soldaten bis Mitte kommenden Jahres aus.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine durchhaltefähig bleibt“, sagte die Ministerin mit Nachdruck. Solidarität und Einheit – das seien die stärksten Antworten, die die Verbündeten und Partner auf den menschenverachtenden Krieg des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine geben könnten. Das gelte auch für den Schutz Europas durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization.

PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Angebot an Polen

In diesem Kontext stärke Deutschland die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke insgesamt. Damit in Verbindung stehe das deutsche Unterstützungsangebot an Polen bei der Luftverteidigung mit weiteren PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Systemen und verstärktem Air-Policing. Diese Offerte habe die Bundesregierung nach den Raketeneinschlägen in Polen umgehend der Regierung in Warschau gemacht, sagte die Ministerin bei der BSCBerlin Security Conference