Kabinett beschließt: Bundeswehr-Mandat für EUFOREuropean Union Force Althea soll fortgeführt werden

In Bosnien und Herzegowina leistet die Bundeswehr als Teil von EUFOREuropean Union Force Althea ihren Beitrag dazu, dass das Friedensabkommen von Dayton eingehalten wird. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Balkan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Nun muss das Parlament darüber noch beraten und abstimmen.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr war bereits von 2004 bis 2012 bei EUFOREuropean Union Force Althea im Einsatz. Dann waren die deutschen Streitkräfte vorübergehend nicht an der Mission beteiligt, bis der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2022 das Mandat zur Fortführung der Mission deutscher Soldatinnen und Soldaten bei EUFOREuropean Union Force Althea beschloss.
• Die Personalobergrenze von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll unverändert beibehalten werden.
• Der Einsatz soll bis zum 30. Juni 2026 verlängert werden.

Auftrag

Als Teil von EUFOREuropean Union Force Althea soll die Bundeswehr die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton, welches den Bosnienkrieg 1995 beendete, weiter unterstützen. Es ist unvermindert geplant, dass die Aufgaben der Bundeswehr die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina umfassen. Es ist zudem beabsichtigt, dass die deutschen Streitkräfte Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Der deutsche Beitrag zu EUFOREuropean Union Force Althea soll sich wie gewohnt auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams erstrecken. Die Bundeswehr soll auch wieder Personal zur Unterstützung des Stabes im Hauptquartier stellen.

Die Teams in Vlasenica und Čapljina gewinnen Informationen aus dem direkten Bevölkerungsumfeld. Durch Beobachtung, Patrouillen, den Kontakt zu lokalen Akteuren und Institutionen sowie eigene Berichterstattung tragen sie zur Verdichtung des Gesamtlagebildes sowie zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Lage

Bosnien und Herzegowina hatten Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten Beitritt zur EUEuropäische Union gemacht. Der Europäische Rat beschloss daher am 21. März 2024, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Die Umsetzung der für einen EUEuropäische Union-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert eine stabile Sicherheitslage. Dafür engagiert sich die Bundeswehr.

Gleichwohl birgt das ethnisch und politisch gespaltene Land grundsätzlich Konfliktpotenzial in sich. Die Folgen des Bosnienkriegs in den 1990er-Jahren wirken bis heute nach. Ethnische Konflikte prägen den Alltag, dominieren die Politik, blockieren Fortschritt und Reformen. Darüber hinaus versucht Russland, seinen Einfluss in der Balkan-Region kontinuierlich auszubauen. Nationalistische Hetze und Hassreden gehören dort mittlerweile wieder zum politischen Diskurs. Zudem strebt die bosnisch-serbische Entität in der Republika Srpska, einem Teil der Föderation Bosnien und Herzegowina, nach Unabhängigkeit. Diese Gemengelage hat Eskalationspotenzial. Es ist bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren. Die politische Instabilität in Bosnien und Herzegowina hat zugenommen. 

Ausblick

Die Präsenz der EUEuropäische Union-Mission EUFOREuropean Union Force Althea gilt als zentraler Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit im Land. Deshalb hält die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOREuropean Union Force Althea für sehr wichtig. In diesem Kontext bleibt die Operation EUFOREuropean Union Force Althea als Garantin für Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina entscheidend. Das deutsche Engagement und die Beteiligung der Bundeswehr senden im Land ein wichtiges Signal: Auch Deutschland leistet einen Beitrag zu EUFOREuropean Union Force Althea und unterstützt so die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens.

Wie geht‘s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun der Deutsche Bundestag in erster und zweiter Lesung beraten und über die Verlängerung des Mandats abstimmen.