Beitrag zur Konfliktlösung in der Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine kann nur politisch und durch die konsequente und vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gelöst werden. In Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wurde am 11. Februar 2015 in Minsk ein Maßnahmenpaket zur Konfliktlösung mit 13 Punkten vereinbart. Diese sehen unter anderem sicherheitsrelevante Aspekte wie einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und die Sicherstellung humanitärer Hilfsleistungen vor, gleichzeitig aber auch politisch relevante Punkte zur ukrainischen Verfassungsänderung, Wiederaufnahme sozioökonomischer Beziehungen, Gefangenenaustausch und vollständige Grenzkontrolle.

Sicherheitslage nicht stabil

Mit den Vereinbarungen werden der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zentrale Aufgaben zur Konfliktbewältigung in der Ukraine übertragen. Dazu wurde die Special Monitoring Mission SMM etabliert. Deutschland unterstützt in vielfältiger Weise die Umsetzung von „Minsk“ und die Arbeit der SMM. Die Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie in den besetzten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk gilt bis heute weder als stabil, noch sicher. Vereinbarte Waffenstillstände werden nicht oder nur kurz eingehalten und es finden täglich Gefechte zwischen den Separatisten und ukrainischen Sicherheitskräften statt, bei denen auch Zivilisten sterben und verletzt werden. Laut den Vereinten Nationen kamen bislang über 10.000 Menschen bei diesem Konflikt ums Leben.

Was leistet die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Mission?

​​​​​​​Die 57 Teilnehmerstaaten der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzen seit März 2014 eine zivile und unbewaffnete Mission, die SMM, in der gesamten Ukraine ein. Die SMM ist die zurzeit umfassendste Beobachtungsmission in der Ukraine und größte Feldmission in der Historie der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Ziele der Mission umfassen die Reduzierung von Spannungen und die Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit. Der Kernauftrag der SMM ist die Berichterstattung zur Sicherheitslage und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Dazu zählen die Überwachung und Verifikation der Waffenruhe und des Abzugs schwerer Waffen entlang der Kontaktlinie. Die internationalen Beobachter, die aus 44 OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten stammen, erstellen aufgrund täglicher Patrouillen in den Krisengebieten Berichte zur aktuellen Sicherheitslage, die in Tages- und Wochenberichten veröffentlicht werden. Beispielsweise dokumentieren sie abgegebene Schüsse und Explosionen, Munitionsreste oder Trümmerteile. Durch ihre Berichte macht die SMM die Geschehnisse in den Konfliktgebieten transparenter. Gemeldet wird ausschließlich das, was selbst beobachtet beziehungsweise verifiziert wurde. Zudem beinhaltet das Mandat der SMM die Unterstützung und Beobachtung im Bereich Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Monitore sammeln Informationen über den Alltag der Menschen und analysieren in Gesprächen die menschenrechtliche und humanitäre Lage. Sie arbeiten mit der Zivilgesellschaft, ethnischen und religiösen Gruppen sowie lokalen Gemeinschaften zusammen. Außerdem tragen Berichte über nicht explodierte Munition zum Schutz der Menschen bei. Und sie wächst beständig weiter.

Schwierige Aufgabe

Seit ihrem Beginn 2014 ist die Zahl der Beobachter von 100 auf aktuell etwa 700 angestiegen. Das gesamte Personal soll mit dem aktuellen Mandat 2018/ 2019 Mandat von derzeit rund 1.200 auf 1.400 Mitarbeiter erweitert werden. Ihr Einsatzbereich umfasst grundsätzlich die gesamte Ukraine, der Fokus liegt aber auf der Region Donbass im Osten des Landes, wo die Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien verläuft. Um die Beobachtung flächendeckend gewährleisten zu können, wurden Monitoring Hubs und Forward Patrol Bases um die Städte Donetsk und Luhansk errichtet. Meist arbeiten die Beobachter als Vierer-Teams in Schichten, um eine durchgehende Beobachtung sicherzustellen. Ihre Berichterstattung soll Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herstellen, das als Voraussetzung für den Dialog auf lokaler Ebene und damit Verhandlungen über Waffenruhen gilt. Waffenstillstände sind notwendig, um beispielsweise Reparaturen an der Infrastruktur vorzunehmen, die durch Beschuss beschädigt wurde. Zudem können die weiteren Beschlüsse des Minsker Abkommens nur im Zustand einer Waffenruhe umgesetzt werden. Bei ihren täglichen Patrouillen sind die Beobachter mit vielen Herausforderungen konfrontiert: Insbesondere die oftmals schwere Zugänglichkeit zu Gebieten durch Minengefahr oder die Verweigerung durch Mitglieder bewaffneter Gruppen erschweren die Arbeit.

Deutschland engagiert sich

In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigt die Bundesregierung die zentrale Rolle der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinsichtlich der gesamten europäischen Sicherheit und der Vertrauensbildung sowie für die Beendigung bewaffneter Konflikte in Europa. In diesem Zusammenhang soll die SMM als bedeutendes Element zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ukraine gestärkt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf der Einhaltung des Waffenstillstands im Osten des Landes und dem Rückzug aller schweren Waffen. Deutschland unterstützt die Mission der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in finanzieller und personeller Hinsicht. Die Unterstützung erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Ressorts des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesinnenministeriums. Zurzeit arbeiten 26 Deutsche in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa SMM – sowohl als Bobachter entlang der Kontaktlinie als auch im Hauptsitz in Kiew. Sie werden durch das Zentrum für internationale Friedenseinsätze in Berlin sekundiert. Im Zuge der Veränderung des Konflikts seit dem Beginn der Mission und der Verschärfung der Sicherheitslage haben sich neue Herausforderungen ergeben, die für die zivilen Beobachter nicht leicht zu bewältigen sind.

Beitrag der Bundeswehr

An dieser Stelle leistet das Verteidigungsministerium einen wichtigen Beitrag: Gemeinsam mit Frankreich stellt Deutschland auf Nachfrage der SMM Erkenntnisse aus der Satellitenaufklärung zur Verfügung. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBwZentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr) unterstützt die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Mission durch Schulungen der zivilen OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Beobachter in Kiew in der Identifizierung und Klassifikation von Waffen und Fahrzeugen. Für die tägliche Arbeit der SMM-Patrouillen stellt das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr Landkarten sowie Atlanten zur Verfügung. Damit die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-SMM ihre Bilddaten aus Kameras, Drohnen und Satelliten entsprechend analysieren kann, wurden 2017 erstmalig SMM-Beobachter als Luftbildauswerter durch die Bundeswehr geschult.

Nachhaltige Konfliktlösung

Die täglichen Meldungen der SMM über die Verletzungen des Minsker Abkommens zeigen, wie wichtig die Mission in Hinblick auf den Friedensprozess im Land ist. Die Herstellung und Überwachung von Waffenstillständen bleibt ein Schwerpunkt und eine Voraussetzung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, denn eine nachhaltige Konfliktlösung kann nur auf politischer Ebene gefunden werden. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr leisten einen wichtigen Beitrag, um die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-SMM in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und werden ihr Engagement auch künftig fortsetzen.