Thesen zum Weißbuch - Chance zur Weiterentwicklung einer gesamtstaatlichen …

Nach Andreas Wittkowsky vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sollte im neuen Weißbuch die Bedeutung von zivilen Mitteln als Teil des gesamtstaatlichen Ansatzes der Sicherheitspolitik gestärkt werden. Neben einer Priorisierung der Handlungsfelder spricht er sich für einen klaren „Primat des Zivilen in der deutschen Sicherheitspolitik“ aus.

• Nur wenn zivile Mittel wirksam zu Frieden und Sicherheit beitragen, kann der Einsatz militärischer Mittel vermieden beziehungsweise minimiert werden. Deshalb sollte sich das Weißbuch 2016 auch der Frage widmen, wie zivile Mittel im Rahmen eines gesamtstaatlichen Ansatzes der Sicherheitspolitik gestärkt und effektiver eingesetzt werden können.
• Mit dem Verschwinden des Reizworts „Vernetzte Sicherheit“ ist die Debatte über die zweckmäßige Ausgestaltung des gesamtstaatlichen Ansatzes abgeflaut. Überspitzt gesagt: Früher führten wir mit dem falschen Begriff die richtigen Diskussionen, heute mit anderen Begriffen fast keine mehr. Nach wie vor ist es eine Schlüsselfrage, wie Kooperation zwischen Ressorts als Win-Win-Situation begriffen werden kann.
• Ein aktueller Bezugspunkt ist der Aktionsplan zum „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“. Das Weißbuch 2016 sollte den Anspruch untermauern, die neue Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ im Auswärtigen Amt als schlagkräftige Plattform für ressortübergreifendes Handeln zu etablieren.
• Prioritäre Handlungsfelder für ein verbessertes gesamtstaatliches Handeln sind ressortübergreifende Konfliktanalysen, Maßnahmen der Krisenfrüherkennung, Strategieprozesse, Fortbildungen und Evaluierungen.
• Derart sollte das Weißbuch 2016 nicht nur die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr begründen, sondern auch dem Primat des Zivilen in der deutschen Sicherheitspolitik ganz konkret Nachdruck verleihen.

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