Neues Kapitel der europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit

Europa und Afrika haben bereits 2014 ein weiteres Kapitel ihrer Zusammenarbeit mit ihrer – noch immer aktuellen – Roadmap aufgeschlagen. Während des vierten EU-Afrika-Gipfels in Brüssel unterstrichen sie für den Zeitraum 2014 bis 2017 die Aktualität ihrer Zielsetzungen der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie (JAESJoint Africa-Europe Strategy ). Allerdings reduzierten sie die bis dato acht thematischen Prioritäten auf fünf. Die Roadmap ist Teil der im Jahr 2007 vereinbarten Gemeinsamen Strategie Afrika-EU, die regelmäßig durch befristete Aktionspläne umgesetzt wird.

Mehr Gewicht auf dem Thema Sicherheit

Neben Themen wie Bildung, Entwicklung, gute Regierungsführung, Menschenrechte und Klimaschutz sind in der aktuellen Roadmap vor allem die Themen Wirtschaftswachstum, Investitionen und insbesondere der Punkt Sicherheit in den Vordergrund gerückt. Die Weiterentwicklung der bestehenden Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSAAfrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur) spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie umfasst die zentralen Instrumente für Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung der Afrikanischen Union. Weitere Unterstützung sieht die Roadmap für die afrikanische Bereitschaftstruppe (ASFAfrican Standby Force) in Form von Ausbildungsmaßnahmen und finanziellen Hilfen vor.

Entwaffnung und Vernetzung als Schlüssel für Krisenprävention und Friedenssicherung

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Der Kampf gegen die illegale Verbreitung von Waffen und der Aufbau afrikanischer Institutionen für Krisenprävention, Friedenssicherung und Entwaffnung nach Konflikten ist für die Autoren der Roadmap ein zentraler Aspekt zur Krisenprävention ebenso wie eine engere Vernetzung zwischen der EU und Afrika und den dortigen regionalen Organisationen. Eine wichtige Rolle kommt dabei den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (RECs) zu: ihrer Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung.

Kampfansage an Terroristen, Waffenschmuggler und Piraten

Auch die Bekämpfung zentraler Ursachen für Konflikte, Terrorismus, organisiertes Verbrechen sowie Drogen-, Menschen- und Waffenhandel steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Zudem enthält die Roadmap eine Kampfansage an Piraten und verpflichtet sich dem Schutz gegen Gefährdungen der Sicherheit auf See.

EU-Milliarden für Afrika

Afrika ist der größte Empfänger der öffentlichen EU-Entwicklungshilfe (ODAOfficial Development Assistance). Rund 141 Milliarden Euro wurden für den Zeitraum 2007 bis 2013 bereitgestellt. Das ODAOfficial Development Assistance-Gesamtvolumen der Europäischen Kommission für Afrika von 2014 bis 2020 beläuft sich auf über 31 Milliarden Euro.