Verteidigungspolitischer Rückblick auf die EU-Ratspräsidentschaft

Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag über die EU-Ratspräsidentschaft und zog folgendes Fazit:

„Die ehrgeizigen Ziele, die wir uns im Juli 2020 gesteckt hatten, sind trotz aller Widrigkeiten in pandemischen Zeiten erreicht worden.“

„Unser vorrangigstes Ziel war es, der EU das zu geben, was sie im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik am dringendsten braucht: Handlungsfähigkeit.“

Erste gemeinsame Bedrohungsanalyse aller EU-Mitgliedsstaaten:

„Gemeinsames Handeln beruht auf gemeinsamen Interessen. Gemeinsame Interesse identifiziert man nur im gemeinsamen Blick auf die Welt.“

„Die EU verfügt nun erstmals über ein Dokument, aus dem die sicherheitspolitische und strategische Verbindung ihrer 27 Mitglieder Schwarz auf Weiß hervorgeht.
Das Papier wird Folgen haben.“

Konkrete Projekte:

„Bei der Bekämpfung der Pandemie in Europa ist die EU in den vergangenen sechs Monaten solidarisch zusammengerückt. Das zeigt sich auch an der deutlich intensivierten Kooperation der Sanitätsdienste in Europa.“

„‚European Medical Cooperation 2.0‘ und die Sanitätsübung ‚Resilient Response 2020‘ – beides wurde im engen Schulterschluss zwischen NATO und EU erreicht, was mich besonders stolz macht. So stelle ich mir die enge Kooperation beider Organisationen durch aus auch auf anderen Gebieten vor.“

„Die PESCOPermanent Structured Cooperation Drittstaatenregelung war ein zentrales Vorhaben unseres Vorsitzes, und es ist auch ein wichtiges Signal, vor allem an unsere Partner in der NATO: die EU ist zur Kooperation bereit, weil sie die Sicherheit in Europa als gemeinsame Aufgabe betrachtet.“

„Auch haben wir die hochkomplexen Verhandlungen nach zweieinhalb Jahren geschafft und endlich die European Peace Facility eingerichtet. Mit diesem Finanzinstrument können wir in unseren EU-Missionen unsere Partner vor Ort nicht nur ausbilden, sondern auch ausrüsten. Das trägt ganz erheblich zur Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit von EU-Einsätzen bei.“

„Mit dem EU-Verteidigungsfonds verfügt die EU nun nach jahrelangen Verhandlungen erstmals in ihrer Geschichte über so etwas wie einen eigenen Verteidigungshaushalt. Mit einer Zustimmung im Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament können wir fest rechnen.“

Strategische Autonomie:

„Deutschland hat mit seiner Ratspräsidentschaft nachgewiesen, dass seine tiefe Verankerung im atlantischen Bündnis in keinem Gegensatz steht zu seinem europäischen Ehrgeiz.“

„Wir haben uns mit aller Kraft für den Ausbau und die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eingesetzt – und für das intensivere Zusammenwirken von NATO und EU.“

„Die EU muss als außen- und sicherheitspolitischer Akteur eigenständiger werden. Die Aufgabe eines Militärbündnisses wie der NATO wird sie nicht übernehmen können.“

„Wenn wir Europäer in Zukunft stärker selbst für unsere Sicherheit aufkommen wollen, dann müssen wir stärker in unsere Einigkeit und in unsere Fähigkeiten investieren – in NATO und EU. An dieser Gewissheit kommen wir nicht vorbei.“

„Wenn wir als Europäerinnen und Europäer an einem Strang ziehen, wird deutlich, was wir bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreichen können. Wir sind noch nicht am Ziel.“

Hier finden Sie ein Sicherheitspolitisches Resümee der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft.