Neuer US-Präsident Biden streckt Europäern bei MSCMunich Security Conference die Hand aus

Bei der digitalen Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSCMunich Security Conference) am 19. Februar 2021 hat US-Präsident Joe Biden wichtige sicherheits- und verteidigungspolitische Botschaften an die Europäer gerichtet. Er streckte den Europäern die Hand aus für eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine starke NATONorth Atlantic Treaty Organization und einen strategisch geschlossenen Westen.

Bidens erste Rede an die Europäer

US-Präsident Joe Biden, zugeschaltet zu der Digital-Veranstaltung MSCMunich Security Conference Special Edition 2021, die  vom traditionellen Konferenzort, dem Hotel Bayerischer Hof in München, übertragen wurde, hielt so seine erste Rede an die Europäer und transatlantischen Partner überhaupt. An der digitalen Konferenz nahmen außerdem unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EUEuropäische Union-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

Biden sprach sich in seiner Rede für eine starke NATONorth Atlantic Treaty Organization aus. Er rief den Verbündeten zu: „Amerika ist zurück!“ Der neue US-Präsident läutete eine neue Epoche der transatlantischen Partnerschaft ein. Die USA seien bereit, sehr eng mit Europa zusammenarbeiten. Und Amerika sei zu 100 Prozent in der NATONorth Atlantic Treaty Organization engagiert. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle.“

Der neue US-Präsident unterstrich die Bedeutung eines strategisch geschlossenen Westens. Der Westen müsse aus einer Position der Stärke für seine gemeinsamen Werte einstehen und zugleich Diplomatie pflegen. Und Biden versprach schließlich an die Adresse der Deutschen, er werde den von seinem Amtsvorgänger eingeleiteten US-Truppen-Abzug aus Deutschland stoppen.

Ministerin zur Rede des neuen US-Präsidenten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte nach der Konferenz: „Präsident Biden streckt uns die Hand aus für die gemeinsame Sicherheit, für eine starke NATONorth Atlantic Treaty Organization und für einen strategisch geschlossenen Westen. Es ist nun an uns, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen und Taten sprechen zu lassen.“

Deutschland ist bereit, länger in Afghanistan zu bleiben

Die MSCMunich Security Conference Special Edition 2021 fand vor dem Hintergrund des Frühjahrstreffens der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche statt, das unter anderem die Missionen im Irak und in Afghanistan zum Thema hatte. Ministerin Kramp-Karrenbauer, die ihren US-Amtskollegen Lloyd Austin erstmalig in diesem Kreis begrüßen konnte, hatte bei dem NATONorth Atlantic Treaty Organization-Treffen zum Einsatz Resolute Support deutlich gemacht, dass sie die Zeit für einen Abzug vom Hindukusch noch nicht für gekommen halte. Das Thema Afghanistan war auch eines der zentralen Themen der MSCMunich Security Conference Special Edition 2021.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei der Digital-Konferenz die Bereitschaft Deutschlands, länger in Afghanistan zu bleiben. Das sei nötig, weil nicht die falschen Kräfte die Oberhand am Hindukusch bekommen dürften.

Die Kanzlerin erneuerte ihr Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Als die zwei großen Herausforderungen für die transatlantische Partnerschaft bezeichnete die Bundeskanzlerin eine gemeinsame Russland-Agenda und eine gemeinsame Agenda im Wettbewerb mit China.

Transatlantische Agenda für Afrika

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron legte ein Bekenntnis zur NATONorth Atlantic Treaty Organization ab. „Ich glaube an die NATONorth Atlantic Treaty Organization!“, rief er den Verbündeten zu. Die Allianz werde stärker, wenn sich die europäischen Partner noch mehr auf ihre Anteile am Bündnis besinnen würden. Besonders am Herzen lag dem französischen Präsidenten eine transatlantische Agenda für Afrika.

Auch die Präsidentin der EUEuropäische Union-Kommission, Ursula von der Leyen, richtete den Blick dorthin. Sie warb vor dem Hintergrund intensiver Aktivitäten Chinas für ein stärkeres europäisches Engagement in Afrika.

Für einen erweiterten Sicherheitsbegriff

Im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs ging es nicht nur um Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik, sondern auch um Themen wie Klima und Pandemie. Die weiteren Redner, unter ihnen der britische Premierminister Boris Johnson, UNUnited Nations-Generalsekretär António Guterres, US-Unternehmer Bill Gates und der Sondergesandte des US-Präsidenten für das Klima, John Kerry, stellten sich zum Teil auch den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Munich-Young-Leaders-Programms.

NATONorth Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Wir brauchen einen breiteren Ansatz für Sicherheit.“ Resilienz sei nicht nur ein Thema für Armeen, sondern auch für liberale Demokratien. „Wir brauchen nicht nur starke Streitkräfte, sondern auch starke Gesellschaften“, so Stoltenberg.

Die MSCMunich Security Conference Special Edition 2021, die am Datum der ursprünglich geplanten physischen MSCMunich Security Conference stattfand, trug den Titel „Beyond Westlessness: Renewing Transatlantic Cooperation, Meeting Global Challenges“. Sie war der Auftakt der Road to Munich 2021 mit einer Reihe weiterer Veranstaltungen – bis zur physisch stattfindenden MSCMunich Security Conference im Laufe dieses Jahres.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, sagte, Europa sei nicht mehr wie nach dem Ende des Kalten Krieges von Freunden umgeben, sondern mittlerweile von einem „Feuerring“ aus Krisen, Konflikten und neuem Großmachtgehabe.

von Jörg Fleischer