Frühjahrstreffen der NATO-Verteidigungsminister

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 17. und 18. Februar an einer Videokonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der NATO teilgenommen. Im Fokus des Treffens standen unter anderem der Reflexionsprozess, die Lastenteilung im Bündnis sowie die Missionen in Afghanistan und im Irak.

Mit dem von Deutschland initiierten Reflexionsprozess bereitet sich das Bündnis auf die Herausforderungen von morgen vor. Mögliche Vorschläge und Empfehlungen hierzu werden beim nächsten NATO-Gipfel den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten präsentiert.

Bereits Ende letzten Jahres hatte eine unabhängige zehnköpfige Expertengruppe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Analysen und Empfehlungen für die NATO 2030 vorgelegt. Das übergeordnete Ziel war hierbei die Stärkung der politischen Dimension der Allianz.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte: „Wir haben als Deutschland ein großes Interesse daran, in den nächsten Wochen und Monaten diese Prozesse voranzutreiben, damit wir in einem parallelen Prozess – in der NATO und der Europäischen Union – unsere strategischen Grundlagen für die gegenwärtigen, aber vor allem für die zukünftigen Bedrohungen richtig aufstellen können.“ Sie erwarte eine strukturierte Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Expertenberichts und eine enge Einbindung der Nationen mit Blick auf die Vorschläge für den Gipfel.

Technologievorsprung: Basis für Verteidigungsfähigkeit

Vor dem Hintergrund des veränderten Sicherheitsumfeldes des Bündnisses diskutierten die Verteidigungsministerinnen und -minister auch, wie die Allianz ihre Fähigkeiten zu Verteidigung und Abschreckung weiter stärken kann.

Dies soll das Bündnis auf die Bewältigung zukünftiger Bedrohungen und auf den Umgang mit neuen und sogenannten disruptiven Technologien vorbereiten. Dies sind technische Entwicklungen, die bisherige Prozesse, Strukturen und Industrien ablösen können. Der Erhalt des Technologievorsprungs der Allianz ist die Basis für die Verteidigungsfähigkeit.

Neuer US-Verteidigungsminister bei NATO-Treffen

Die Minister begrüßten außerdem den neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in ihrem Kreis. Sie dankten ihm für seine ersten offiziellen Äußerungen, in denen er die Bedeutung des Bündnisses hervorgehoben hatte.

Das sei eine gute Nachricht für die NATO, so Ministerin Kramp-Karrenbauer. Die Wiederbelebung der Partnerschaft mit den USA stehe ganz oben auf der Agenda. „Wir alle sehen eine große Chance für einen neuen Start der transatlantischen Beziehungen“, so die Verteidigungsministerin.

Lastenteilung bei NATO-Operationen

Der turnusmäßige Fortschrittsbericht zur Lastenteilung in der NATO wurde bei dem Treffen ebenfalls beraten. „2021 ist das siebte Jahr in Folge, in dem die Verteidigungsausgaben erhöht werden“, so Stoltenberg. Seit 2014 hätten die europäischen Verbündeten und Kanada eine Steigerung von 190 Milliarden US-Dollar geleistet. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, in den Bestrebungen, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, auch künftig nicht nachzulassen.

Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um circa 53 Prozent gesteigert. Als verlässlicher Partner beteiligt sich Deutschland kontinuierlich mit signifikanten Beiträgen auch über die laufenden Einsätze hinaus. Deutschland leistet bislang bei der NATO Response Force NRFNATO Response Force und der NATO-Bereitschaftsinitiative NRI (Nato Readiness Initiative) angemessene Beiträge und wird sein Engagement für die NRFNATO Response Force 2022 bis 2024 nochmals steigern.

Und 2023 übernimmt Deutschland zudem erneut die Führungsverantwortung der NATO-Speerspitze VJTFVery High Readiness Joint Task Force . Zudem ist Deutschland durchgängig im Rahmen der NRFNATO Response Force an den Standing Naval Forces beteiligt. Mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel hat Generalsekretär Stoltenberg vor dem Treffen ein Gedankenpapier verteilt, das unter anderem eine Reform der Kostenstruktur für NATO-Einsätze vorsieht.

Afghanistan: Fortgesetzte Präsenz – für eine gewisse Zeit

Resolute Support, die NATO-Mission in Afghanistan mit derzeit rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten, war ebenfalls Schwerpunkt der Beratungen. Die NATO wird sich weiterhin für die langfristige Sicherheit des Landes einsetzen.

Die Verteidigungsministerin betonte: „Wir haben mit dem Einsatz dieser Kräfte über die letzten Jahrzehnte erreicht, dass ein Friedensprozess in Gang gekommen ist. Die Verhandlungen laufen. Aber sie sind noch nicht so abgeschlossen, dass die Truppen jetzt Afghanistan verlassen können. Das bedeutet aber auch eine veränderte Sicherheitssituation und eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte, auch für unsere eigenen Kräfte.“

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Bereits kurz nach Amtsübernahme des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin im Januar besprachen die Ministerin und der ehemalige Vier-Sterne-General das gemeinsame Vorgehen in Afghanistan. Beim Engagement dort gelte für die deutsche wie für die amerikanische Seite, dass man im Bündnis aufeinander abgestimmt handeln werde.

NATO Generalsekretär Stoltenberg meinte dazu: „Wir werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten.“ Die nächsten Schritte müssten bewusst und geordnet erfolgen.

Aktuell sind rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Sie beraten afghanische Sicherheitskräfte und das afghanische Verteidigungsministerium.  

Irak: Operationsplan für eNMIenhanced NATO Mission in Iraq liegt vor

Die NATO setzt sich auch im Irak im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein. Kramp-Karrenbauer zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die weiterentwickelte NATO-Mission im Irak (enhanced NATO Mission in Iraq, eNMIenhanced NATO Mission in Iraq) bedeutend zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitsinstitutionen beitragen werde - und damit zur Stabilisierung des Landes.

Diese Mission sei ein wesentliches Instrument gegen die Bedrohung durch den IS„Islamischer Staat“. Viele NATO-Mitglieder engagieren sich derzeit in der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien. Rund 260 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit für Counter Daesh/Capacity Building im Irak und Syrien im Einsatz.