NATO
„Die NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke“
Erster Abschnitt des ArtikelsNeue Bündnispartner: Parlament beschließt NATO-Norderweiterung
Das Parlament hat sich für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ausgesprochen. Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist der Beitritt ein historischer Schritt: Der stärke sowohl das Bündnis als auch Freiheit und Demokratie.
Die beiden skandinavischen Länder haben am 18. Mai den NATO-Beitritt beantragt, denn die russische Invasion in die Ukraine hatte sowohl Schweden als auch Finnland dazu gebracht, ihre Bündnisneutralität aufzugeben.
„Über lange Zeit waren Schweden und Finnen überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantiert“, erklärte Ministerin Lambrecht im Bundestag. Nur bei einem einschneidenden Ereignis würde man sich von so einer Grundüberzeugung verabschieden. „Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie“, so die Verteidigungsministerin.
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betont in der Debatte über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands die historische Dimension dieser Entscheidung. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf über den NATO-Beitritt zugestimmt.
- Quelle
- Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt beider Länder sind Grundlage für die förmliche Einladung. Erst wenn jeder NATO-Mitgliedstaat die beiden Protokolle ratifiziert hat, wird der NATO-Generalsekretär den Regierungen Finnlands und Schwedens die Beitrittseinladung übermitteln. Sobald Finnland und Schweden dann bei der US-Regierung – die diese Dokumente für die NATO verwahrt – ihre Beitrittsurkunden einreichen, wird die Mitgliedschaft in der Allianz wirksam.
Von deutscher Seite aus sind nach dem Grundgesetz für die Ratifizierung die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erforderlich. Im Anschluss kann der Bundespräsident für die Bundesrepublik die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen, die bei der US-Regierung hinterlegt wird.
Traditionell enge Zusammenarbeit
Bereits seit 2014 sind Schweden und Finnland sogenannte Enhanced Opportunity Partners, also besonders enge Kooperationspartner der NATO. Sie haben daher bereits in den vergangenen Jahren an zahlreichen gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Insofern ist die Fähigkeit der NATO-Truppen, mit den Streitkräften der beiden Beitrittskanditen auch auf technischer Ebene zusammenzuarbeiten, bereits vorhanden. Fachleute sprechen von der sogenannten militärischen Interoperabilität.
Mit dieser Erweiterung unserer Allianz stärken wir genau die Sicherheitsarchitektur, genau die Friedensordnung, die Putin zerstören will. Er erreicht nun das Gegenteil von dem, was er sich erhofft hatte: Die Demokratien werden wehrhafter, sie rücken zusammen. Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer.Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Auch auf sicherheits- und verteidigungspolitischer Ebene finden regelmäßige Beratungen statt. Finnland und Schweden organisieren sich zudem bereits mit NATO-Staaten in der Nordic Defence Cooperation (Nordefco). Ein informeller Austausch mit NATO-Mitgliedern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen, die vor allem Nordeuropa betreffen, findet halbjährlich im Rahmen der Northern Group statt.
Für Verteidigungsministerin Lambrecht ist es „ein Zeichen der Solidarität und der Verlässlichkeit“, dass Schwedens und Finnlands NATO-Beitritt in Deutschland von einer breiten Mehrheit unterstützt werde. „Und die NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke“, betonte Lambrecht. Das mache alle NATO-Staaten sicherer.
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Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses haben sich schon Ende Juni in Madrid in ihrer Gipfelerklärung für die Norderweiterung ausgesprochen: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Politik der offenen Tür der NATO. Heute haben wir beschlossen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der NATO zu werden, und vereinbart, die Beitrittsprotokolle zu unterzeichnen.“ Mit dem NATO-Beitritt würde die Allianz 32 Mitgliedstaaten haben.
Mit Schweden und Finnland werden zwei weitere EU-Staaten in der NATO sein. „Beide Organisationen rücken enger zusammen“, sagte Ministerin Lambrecht im Bundestag. Das eröffne weitere Chancen für eine noch engere Kooperation. „Der europäische Fußabdruck in der NATO wird durch diesen Beitritt noch größer.“
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