Ministerin empfängt NATO-Generalsekretär: Deutschland steht fest zur NATO

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am 17. Januar als ihren ersten internationalen Gast den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im BMVgBundesministerium der Verteidigung zu einem gemeinsamen Arbeitsessen empfangen. Auf der Tagesordnung standen im Schwerpunkt der Umgang mit Russland und das neue Strategische Konzept.

Die Ministerin betonte den Stellenwert, den die transatlantische Allianz für Deutschland einnehme: „Deutschland war im Kalten Krieg Frontstaat und hat direkt von der Sicherheit durch die NATO profitiert. Die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee.“ Sie stehe fest an der Seite der Verbündeten und übernehme Verantwortung, insbesondere in der NATO-Response Force und im nächsten Jahr bei der NATO-Speerspitze VJTFVery High Readiness Joint Task Force .

Glaubwürdige Abschreckung und Dialog

Im Hinblick auf die jüngsten russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sowie russische Forderungen, die NATO solle Verpflichtungen eingehen, die eine Osterweiterung ausschließen, sagte die Ministerin: „Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt ohne Wenn und Aber gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders. Wir haben nicht vergessen, der Aggressor ist Russland. Moskau hat kein Vetorecht bei den freien Entscheidungen seiner Nachbarstaaten. Das bleibt Kernprinzip der europäischen Sicherheit. Wir jedenfalls halten Kurs beim Doppelansatz glaubwürdiger Abschreckung und substantiellem Dialog.“ Sie begrüße die Wiederaufnahme des Dialoges im NATO-Russland-Rat vergangene Woche. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt gewesen sein.

EU und NATO zusammen denken

Bei der Entwicklung des neuen Strategischen Konzeptes der NATO ist es nach den Worten von Lambrecht besonders wichtig, die Europäische Union mitzudenken. Für die deutschen Sicherheitsinteressen seien die NATO und die EU zwei Seiten derselben Medaille. 

Noch läuft die Diskussionsphase unter den NATO-Mitgliedstaaten zur Aktualisierung des Strategischen Konzeptes der NATO. Ab April sollen die Inhalte der Debatten in einen ersten Entwurf gegossen werden. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister und -ministerinnen hatte in der Vorwoche in Brest einen aktualisierten Entwurf ihres Strategischen Kompasses beraten. Dieses gemeinsame sicherheitspolitische Grundlagendokument soll im März 2022 verabschiedet werden.

Deutsches Engagement ist klares Zeichen 

Stoltenberg bedankte sich bei der Ministerin für die klare Verpflichtung zur NATO. Er sei immer wieder beeindruckt von der Professionalität und der Einsatzbereitschaft der deutschen Soldatinnen und Soldaten in den NATO-Missionen, die zur kollektiven Verteidigung beitragen. Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit durchlebten mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, sei ein starkes Zeichen von Solidarität im Bündnis besonders wichtig. Auch die NATO verfolge weiter den Doppelansatz von Abschreckung und Dialog mit Russland, der in Folgesitzungen des NATO-Russland-Rates geführt werden solle.