Minister Pistorius: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 15. Februar beim NATO-Frühjahrstreffen in Brüssel betont, dass Deutschland erstmals seit ihrer Einführung die NATO-Vorgabe erfüllen wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte das ein „wichtiges Signal“. Gemeinsam mit 17 weiteren NATO-Partnern habe Deutschland dieses Ziel erreicht. Für Deutschland als wirtschaftlich zweitgrößtem Alliierten sei das ein wichtiger Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis.

Sondervermögen Bundeswehr wirkt sich aus 

Diese Lastenteilung nahmen die Ministerinnen und Minister bei ihrem Frühjahrstreffen in den Fokus. Hierbei ging es konkret darum, dass die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen sollen. Boris Pistorius machte deutlich, dass Deutschland hier große Fortschritte bei der Budgetierung mache. Die Zeitenwende mit dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Verteidigungsetat wirkten sich bereits jetzt in vielen Bereichen positiv aus. Das sei etwa beim Erfüllen der Prioritäten und Planungsziele der NATO der Fall.

Es war das erste Treffen auf Ebene der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister im Jahr des NATO-Jubiläums: 75 Jahre gibt es die Allianz schon. 75 Jahre NATO stünden für Beistand im Bündnis nach innen und wirksame Abschreckung nach außen, so Boris Pistorius.

Rückgrat der Abschreckung

Der Minister betonte überdies im NATO-Hauptquartier, Deutschland habe den Anspruch, mit anderen Verbündeten das Rückgrat der Abschreckung in Europa zu sein. Die Bundeswehr gehe dafür bei den NATO-Planungen „all-in“: So beispielsweise mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und der „Division25“, einem Großverband des Heeres, der der NATO zur Verfügung gestellt werden soll. Zudem gelte Deutschland als die zentrale Logistik-Drehscheibe in Europa.

Weitere Schritte bei ESSI

Deutschland übernehme Führungsaufgaben: So gehe die von der Bundesregierung initiierte Erfolgsgeschichte European Sky Shield Initiative (ESSI) an diesem 15. Februar den nächsten Schritt: Minister Pistorius übergab seinem slowenischen Amtskollegen Marjan Sarec den ersten unterzeichneten Kaufvertrag im Kontext der European Sky Shield Initiative. Slowenien ist der erste Partner, mit dem dieser Vertrag mit Deutschland zustande kommt. Damit kann nun konkret eine Feuereinheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM beschafft werden. Der Minister nannte dies in seinem Statement einen Meilenstein.

Nun auch Griechenland und Türkei dabei

Der Minister begrüßte zudem mit Griechenland und der Türkei zwei neue Mitglieder im Kreis von ESSI. Boris Pistorius sagte: „ESSI wächst heute um zwei weitere Mitglieder, von 19 auf dann schon 21. Das ist eine beachtliche Zahl in der Kürze der Zeit.“ Der Minister unterstrich, gemeinsame Beschaffung und Nutzung seien Garanten für gute Kooperation im Bündnis – für Interoperabilität. Diese erleichtere den gemeinsamen Einsatz, aber auch Instandhaltung, Ausbildung und Übungen.

„Steadfast Defender 2024“

Pistorius wies in Brüssel auch auf die aktuell laufende größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Kriegs hin: „Steadfast Defender 2024“. Mit 12.000 Soldatinnen und Soldaten sowie mit 3.000 Fahrzeugen sei die Bundeswehr drittgrößter Truppensteller. Bei der Großübung gehe es um schnelle Verlegung von Personal und Material. 

Es kommt auf Geschwindigkeit an. Das ist wirksame Abschreckung.

Vor zwei Wochen sei der erste Transportkorridor von West nach Ost – von den Tiefseehäfen an der Nordsee hin zur NATO-Ostflanke – geschaffen worden. Das sei ein Paradebeispiel, wie sich die Europäische Union und die NATO ergänzten. In diesem Kontext dankte Boris Pistorius für die gute Zusammenarbeit mit den niederländischen und polnischen Partnern. 

Deutsch-polnische Militärkooperation

Deutschland und Polen investierten wieder in bilaterale Militärkooperation. Es gelte auch, das Gesprächsformat Weimarer Dreieck wieder mit Leben zu füllen. Deshalb freute sich der Minister besonders, seinen neuen polnischen Amtskollegen Władysław Kosiniak-Kamysz beim Frühjahrstreffen der NATO in Brüssel erstmals persönlich zu treffen.

Dringen auf Schwedens baldigen NATO-Beitritt 

Schließlich wandte sich Boris Pistorius dem designierten NATO-Beitritt Schwedens zu. Dieser sei überfällig, so der Minister in Brüssel. Dort traf er sich mit seinem schwedischen Amtskollegen Pal Johnson. Boris Pistorius unterstrich, Schweden wäre von Tag eins an eine schlagkräftige Verstärkung der Allianz. Die Verzögerung beim NATO-Beitritt Schwedens strapazierten jegliche Geduld. Daher rief der deutsche Verteidigungsminister den ungarischen Partner in Budapest dazu auf, dem Beitritt Schwedens bald zuzustimmen. Einzig die Zustimmung Ungarns steht noch aus.

Die schwedische Delegation nahm am Treffen im NATO-Hauptquartier am 15. Februar teil. Am Morgen begann das Treffen mit einer Sitzung des Nordatlantikrats (North Atlantic Council in Defence), bei dem der schwedische Verteidigungsminister Pal Johnson wegen des designierten Beitritts seines Landes mit dabei war. Es ging insbesondere um die Themen Abschreckung und Verteidigung. Konkret erörterten die NATO-Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister die Pläne rund um das NATO Force Model. Es umfasst ein modernisiertes Alarmierungs- und Reaktionssystem und weitere Festlegungen zur militärischen Führungsorganisation. Weiter ging es um die Aspekte Logistik und Befähigung.

NATO-Jubiläumsgipfel in Washington

Im Vorfeld des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington ging es insbesondere um den Aspekt Luftverteidigung und Flugabwehr („Integrated Air and Missile Defence“). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass sich die Partner im Bündnis zunehmend in Fähigkeitskoalitionen zur Unterstützung der Ukraine engagierten, so auch Deutschland bei der Führung der Capability Coalition „Integrated Air and Missile Defence“, gemeinsam mit Frankreich. Hierzu war am Tag zuvor das Gründungsdokument unterzeichnet worden. Minister Pistorius unterstrich in Brüssel, Luftverteidigung und Flugabwehr seien entscheidend, um die ukrainische Bevölkerung und die Infrastruktur des Landes zu schützen.

Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie

Ferner machten die Ministerinnen und Minister der Verteidigungsressorts eine Bestandsaufnahme zum Ausbau von Kapazitäten der Rüstungsindustrie, insbesondere bei der Munition.

Wir müssen die Produktion hochfahren.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte: „Munition ist essenziell für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ Er zeigte sich erfreut darüber, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Februar den ersten Spatenstich für eine neue Artilleriemunitionsfabrik der Firma Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß setzen konnte. Dies biete die Chance, dass die Produktionskapazitäten in Zukunft erheblich gesteigert werden könnten.

Sitzung des NATO-Ukraine-Rats

Das NATO-Frühjahrstreffen endete mit der Sitzung des NATO-Ukraine-Rats (NATO-Ukraine Council in Defence). Teil nahm auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die langfristige Unterstützung der Ukraine. So ging es konkret um die künftige Rolle der Allianz bei der Koordinierung der Ukraine-Unterstützung. Hierbei wurden auch die Initiativen der Europäischen Union mit einbezogen.

Die Allianz sei auf dem richtigen Weg. Im Hinblick auf den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland unterstrich Stoltenberg einmal mehr: Die Unterstützung Kiews sei eine Investition in Europas Sicherheit. Dabei blickte er insbesondere auf die geplanten Intensivierungen von Munitionslieferungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstrich im Kontext des NATO-Frühjahrstreffens, Deutschland könne an die Ukraine 2024 voraussichtlich das Drei- bis Vierfache an Artilleriemunition liefern im Vergleich zu 2023.

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Im Hinblick auf die am 16. Februar beginnende Münchner Sicherheitskonferenz verlieh der Minister seiner Hoffnung Ausdruck, dass es dort zu einem klaren Bekenntnis der Partner und Verbündeten für die weitere Unterstützung der Ukraine komme. Es dürfe keinen Zweifel an ihrer Geschlossenheit geben.

von Jörg Fleischer