EU-Verteidigungsministertreffen: Ausbildungsmission für Ukraine nimmt Fahrt auf

Christine Lambrecht hat am 15. November am Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel teilgenommen. Im Fokus der Beratungen stand die bald startende Trainingsmission EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission für die ukrainischen Streitkräfte. Gemeinsam mit der Slowakei hat Deutschland ein Instandsetzungszentrum für geliefertes Gerät in Betrieb genommen.

Die Situation in der Ukraine nach der völkerrechtswidrigen Invasion durch Russland war ein Schwerpunkt des Rates für Auswärtige Beziehungen im Format der Verteidigungsministerinnen und -minister unter dem Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Zugeschaltet war der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der seine Amtskolleginnen und -kollegen über die aktuelle militärische Lage im Kampf gegen die russische Aggression informierte. Gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurden weitere europäische Unterstützungsleistungen für die Ukraine erörtert.

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Deutsches EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission-Hauptquartier einsatzbereit

Verteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe. Mit militärischer Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr und Lieferungen durch die Industrie hilft Deutschland den ukrainischen Streitkräften, die darüber hinaus auch an abgegebenem Gerät ausgebildet werden. Deutschland übernimmt bei der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten auch eine Koordinierungsaufgabe und stellt für die EU-Trainingsmission ein Hauptquartier.

Die Ministerin informierte bei dem Treffen, dass das deutsche Hauptquartier für die Mission unter dem Kommando von Generalleutnant Andreas Marlow die vorläufige Einsatzbereitschaft gemeldet habe. „Es kann sofort losgehen“, so die Ministerin. „Wir planen, bis nächsten Juni eine Größenordnung von 5.000 Soldaten auszubilden“, kündigte Lambrecht weiter an. Ein weiteres Hauptquartier wird von Polen gestellt. EU-Befehlshaber der Mission ist der französische Vizeadmiral Hervé Bléjean, der auch Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCCMilitary Planning and Conduct Capability) des Europäischen Auswärtigen Dienstes EEASEuropean Union External Action Service ist.

Die Ministerin ermunterte weitere Länder, sich an der neuen Mission zu beteiligen. „Wir müssen es gemeinsam machen – nur dann können wir die entsprechende Stärke entwickeln“, betonte sie. Das gelte zum Beispiel auch für das von Deutschland initiierte Projekt zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung. Bei der European Sky Shield Initiative – kurz ESSIEuropean Sky Shield Initiative – haben sich bislang 15 Staaten zusammengeschlossen, um sich besser vor Angriffen durch zum Beispiel Flugkörper oder Luftfahrzeuge zu schützen. Das Projekt stehe weiteren Partnerstaaten offen, sie seien herzlich willkommen.

Deutsch-slowakisches Instandsetzungszentrum für Ukraine

Ministerin Lambrecht und ihr slowakischer Amtskollege Jaroslav Naď haben die gemeinsame Einrichtung eines Instandsetzungszentrums für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen. Dort werden intensiv genutzte Waffensysteme aus Lieferungen gewartet oder instandgesetzt, um die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu verbessern. Es gehe dabei zum Beispiel um die Panzerhaubitze 2000 oder Mehrfachraketenwerfer, erklärte die Ministerin. Das Zentrum in der Slowakei könne nun sofort eingerichtet werden.

Deutschland und die Slowakei arbeiten bei der Ukraine-Unterstützung sehr eng zusammen. Ende August wurde eine Absichtserklärung für einen Panzerringtausch unterzeichnet. Dabei gibt die Slowakei Schützenpanzer an die Ukraine ab und erhält dafür Kampfpanzer aus Deutschland. Am Rande des Treffens konnte die entsprechende Vereinbarung zum Ringtausch mit der Slowakei final gezeichnet werden.

Großbritannien bei PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt Military Mobility

Bei ihrer Sitzung haben die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister Großbritannien in das PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekt militärische Mobilität aufgenommen. Bei dem Projekt arbeiten EU- und Partnerstaaten gemeinsam an der Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren für militärische Transporte in Europa. Für Deutschland hat die militärische Mobilität besondere Bedeutung, da es aufgrund seiner zentralen geografischen Lage in Europa die Drehscheibe für Marschbewegungen der Partnerstreitkräfte ist. Die Verbündeten werden bei Truppenbewegungen nach und durch Deutschland von der Bundeswehr unterstützt.

Der Beitritt Großbritanniens zu dem Projekt zeigt, wie PESCOPermanent Structured Cooperation den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt. PESCOPermanent Structured Cooperation ist eine der wichtigsten Verteidigungsinitiativen der EU: Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich verbindlich, innerhalb ihrer Projekte die europäischen Fähigkeiten zu verbessern. Am Vortag des Ratstreffens hat sich Christine Lambrecht in London mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace dazu ausgetauscht und den britischen Antrag zur Aufnahme in das Projekt begrüßt.

Mehr Geld für Europäische Verteidigungsagentur

Am Morgen tagte der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur EDAEuropäische Verteidigungsagentur. Die Verteidigungsministerinnen und -minister haben für die EDAEuropäische Verteidigungsagentur den Haushaltsplan 2023 beschlossen. Im nächsten Jahr stehen damit der Verteidigungsagentur mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Deutschland ist größter Beitragszahler. Mit dem strategischen Kompass für die EU wurde festgelegt, dass die EDAEuropäische Verteidigungsagentur ihr Engagement insbesondere bei technischen Innovationen im Verteidigungsbereich intensiviert. Ab Februar 2023 wird Deutschland den stellvertretenden Leiter der EDAEuropäische Verteidigungsagentur stellen.