NATO-Russland-Rat

Der NATO-Russland-Rat wurde durch die Rom-Erklärung 2002 geschaffen. Seit 1997 bestand bereits eine besondere Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland auf Grundlage der NATO-Russland Grundakte. Die NATO-RUS-Grundakte ist das beachtliche Ergebnis intensiven diplomatischen Austausches und Annäherung in den 1990er Jahren. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“, heißt es darin.

Gemeinsame Ziele

Als Felder der Zusammenarbeit hatten die Parteien gemeinsame Friedensoperationen, Rüstungskontrolle, Terrorbekämpfung und den Stopp von Rauschgifthandel identifiziert. Umgesetzt werden sollten diese Ziele unter anderem durch die Einrichtung des NATO-Russland-Rates, der regelmäßig tagen sollte. Der Austausch fand üblicherweise auf Botschafterebene statt.

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Unterbrechung

Mit der Annexion der Krim hat Russland die europäische Friedens- und Stabilitätsordnung offen in Frage gestellt. Die NATO antwortete darauf zunächst mit der Aussetzung jeglicher praktischen Zusammenarbeit mit Russland im zivilen und militärischen Bereich. Der NATO-Russland-Rat war von der Suspendierung jedoch nicht betroffen; so trat der Rat noch im März 2014 und im Juni 2014 zusammen. Danach gab es jedoch längere Zeit keine Sitzung des Rates, da sich die Mitglieder nicht auf eine Tagesordnung einigen konnten. Zudem hat die NATO seither Maßnahmen ergriffen (Wales 2014, Warschau 2016),  um ihre Abschreckungsfähigkeit bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog zu erhöhen.

Wiederaufnahme der Tagungen

Im April 2016 – nach über zweijähriger Unterbrechung– trafen sich Vertreter Russlands und der NATO-Länder wieder im NATO-Russland-Rat. Der Dialog mit Russland blieb für die Allianz zentral, um in Zeiten eines nach der russischen Krim-Annexion veränderten europäischen Sicherheitsumfelds Transparenz wiederherzustellen und Risiken zu reduzieren.

Gegenseitige Unterrichtung

Die Lage in der Ukraine war seitdem als Thema bei den Treffen des NATO-Russland-Rates gesetzt. Ebenfalls häufig diskutiert wurde die Lage in Afghanistan: Sowohl die NATO als auch Russland waren an einer Stabilisierung des Landes interessiert.

Während des jüngsten Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich Russland und die NATO zudem gegenseitig über bevorstehende Übungsvorhaben unterrichtet.

Russlands Angriff der Ukraine

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 durch Russland läuft in der Allianz eine Abstimmung darüber, wie sich die NATO gegenüber Russland zukünftig aufstellen wird.