EU-Verteidigungsminister stimmen die Unterstützung für die Ukraine ab

Im Rahmen eines informellen Treffens haben sich die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister per Videokonferenz über die kürzlich verabschiedeten Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPFEuropean Peace Facility) ausgetauscht.

Die EPFEuropean Peace Facility ist ein Fonds, der die Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit verbessern soll. Die vom Hohen Vertreter der EU Josep Borrell vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen sowohl letale Ausstattung (bis zu 450 Mio. EUR), als auch nicht-letale Ausstattung (bis zu 50 Mio. EUR) zugunsten der ukrainischen Streitkräfte. Mehr Informationen zur EPFEuropean Peace Facility finden Sie hier.

Bundesministerin Christine Lambrecht betont anlässlich der Dringlichkeitssitzung:

„Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die schnellen und entschiedenen Maßnahmen. Sie zeigen, dass wir mit der Europäischen Friedensfazilität ein wirksames Instrument haben, mit dem die EU ihre Handlungsfähigkeit erneut unter Beweis stellt. Ich begrüße diesen Schritt als Ausdruck der europäischen Souveränität nachdrücklich. Die EU ist wehrhaft!

Die EU ist ein Friedensprojekt. Putins verbrecherischer Überfall greift die gesamte europäische Friedensordnung an und zielt auf die Grundwerte, für die wir einstehen – Freiheit, Demokratie und Völkerrecht. Es ist Putins Krieg, es ist kein Krieg des russischen Volkes- dessen sind wir uns sehr bewusst.

Seit dem Euromaidan hat sich die Ukraine für die Westbindung entschieden. Sie hat sich für uns entschieden. Europa ist solidarisch. Wir helfen der Ukraine.“