Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt am 16. und 17. Februar am NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. Schwerpunktthemen der Minister unter Leitung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: nukleare Sicherheit und Sicherheit in Europa, Finanzen des Bündnisses das neue Strategische Konzept sowie die NATO-EU-Kooperation.
In der ersten Arbeitssitzung befassen sich die Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Ziel ist es, besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Osten Europas die Möglichkeiten der Abschreckung und Verteidigung der Allianz weiterzuentwickeln. Deutschland steht fest zu seinen Bündnispartnern und setzt sich aktiv für die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein. Diskutiert werden sollen unter anderem eine mögliche Sicherung der Ostflanke der Allianz.
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Weiterer Schwerpunkt des Treffens: die Ressourcen der Allianz. Die Minister werden sich über die Lastenteilung innerhalb der NATO austauschen. Darüber hinaus diskutieren die Beteiligten zum Thema Ausweitung der Gemeinschaftsfinanzierung. Auf dem Gipfel 2021 hatten die NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen, diese ab 2023 auf Grundlage einer Bedarfsanalyse schrittweise zu erhöhen. Deutschland setzt sich für die Erhöhung der Gemeinschaftsfinanzierung ein. Anregungen über die weitere Ausgestaltung und die Diskussion des Strategischen Konzepts der NATO stehen in dieser Sitzung ebenfalls im Fokus. Hier befürwortet Deutschland die Ausrichtung auf alle drei Kernaufgaben der NATO – mit einem gesonderten Fokus auf die kollektive Verteidigung.
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Schließlich werden sich die Alliierten mit Georgien und der Ukraine und anschließend mit der EU, Finnland und Schweden austauschen. Inhaltlicher Fokus der Treffen: Die aktuelle Lage an der NATO-Ostflanke sowie das Zusammenwirken von NATO und EU.
Das neue Strategische Konzept der soll auf dem nächste NATO-Gipfel verabschiedet werden. Was gibt es bis dahin noch zu tun?
Datum | Ereignis/Ort | Inhalt/Ziel |
---|---|---|
16.+17. Februar | Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel | Diskussion zum politischen und militärischen Anpassungsprozess der NATO samt Strategischem Konzept |
Anfang April | Ende der Konsultationsphase, Anfang der Schreib-/Verhandlungsphase | Beginn der Textarbeit |
6.+ 7. April | Treffen der NATO-Außenminister | Politische Diskussion und Rahmensetzung für Schreib-/Verhandlungsphase |
15. Mai | informelles Treffen der NATO-Außenminister in Berlin | Austausch/Diskussion zum Stand Strategisches Konzept |
16.+17. Juni | Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel | Austausch/Diskussion zum Stand Strategisches Konzept |
29.+ 30. Juni | Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Madrid | Beschluss des neuen Strategischen Konzepts |
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